Die Netzbetreiber sind sehr viel weiter, das Netz in Rheinland-Pfalz ist weitaus besser, als Sie im Moment das versuchen darzustellen. Die Netzbetreiber haben in der Vergangenheit überhaupt keine Probleme gehabt, die vorhandenen EEG-Anlagen anzubinden. Im Gegenteil, das hat alles hervorragend funktioniert. Unsere rheinland-pfälzischen Netzbetreiber gestalten die Energiewende aktiv mit. Sie wollen ihren eigenen Beitrag leisten, damit die Energiewende in Rheinland-Pfalz und auch in Deutschland gelingt.
Sie sind auch im Hinblick auf Innovationen in den Netzen viel, viel besser, als Sie das gerade dargestellt haben. Ich könnte die Pfalzwerke, EWR und viele andere nennen. Alle sind unterwegs und haben sich auch untereinander abgestimmt, damit nicht jeder das Gleiche forscht und entwickelt und das gleiche Projekt angeht, sondern sie sind individuell unterwegs und tauschen sich untereinander aus. Herr Fraktionsvorsitzender Hering, unser guter Fraktionsgeschäftsführer Fedor Ruhose und ich waren vor wenigen Tagen beim Verband LDEW und haben einmal mehr den Kontakt zu den Netzbetreibern
Herr Kollege Mittrücker, ein Problem haben wir aber auch von den Netzbetreibern mitgenommen. Das ist die Anreizregulierung. Die Anreizregulierung muss dringend novelliert werden. Die Netzbetreiber sind bereit, weiter in ihre Netze zu investieren. Da gibt es bereits Investitionspläne, die auf 10 oder 15 Jahre angelegt sind, die auch mit dem notwendigen Finanzrahmen ausgestattet sind.
Das Problem dabei ist, dass sie bis zu acht Jahre warten müssen, bis sie ihre Investitionen zurückbekommen. Das ist das Problem der Netzbetreiber. Da müssen Sie ran; das ist Ihre Aufgabe. Das ist nämlich eine Bundesangelegenheit. Sie sind gut beraten, wenn Sie in Ihrer Partei in Berlin ein bisschen Werbung dafür machen, dass die Anreizregulierung in dieser Hinsicht endlich einmal novelliert wird.
Ansonsten sind wir gespannt. Wir haben übrigens den Energieausschuss gemeinsam einberufen und gemeinsam festgelegt, dass wir die Fachleute in noch nicht einmal zwei Wochen anhören werden. Es ist eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber den Anzuhörenden, den Fachleuten, dass Sie dieses Thema heute aufgreifen.
Das ist zugleich auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Sie das Thema im Dezember hätten aufrufen lassen, wenn die Anhörung und die von den Fachleuten vorgebrachten Ergebnisse ausgewertet wären,
aber es ist eine Stilfrage, die nicht ich, sondern Sie beantworten müssen, wenn Sie heute sozusagen in einem blumigen Vortrag das vorwegnehmen. Die Art und Weise, wie Sie heute die Ministerin angegangen sind, spricht im Grunde genommen auch für sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns auf die Anhörung im Energieausschuss, die in noch nicht einmal zwei Wochen stattfinden wird. Wir werden die Ergebnisse sorgfältig prüfen und beraten. So wie Sie die Welt heute dargestellt haben, entbehrt das aber jeder Grundlage, Herr Mittrücker.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Ihre Rede hat bewiesen, dass die SPD keine Antworten auf die Fragen hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Mittrücker, das ist eine Sache, die Sie immer wieder propagieren. Es wundert mich langsam schon, dass man Ihnen immer die gleichen Antworten geben kann, Sie es aber einfach nicht glauben wollen.
Rheinland-Pfalz – das können Sie überall, auch bundesweit nachlesen – ist beim Netzausbau von allen Bundesländern am besten aufgestellt. Es ist viel besser aufgestellt als alle von der Union regierten Bundesländer und als alle anderen Bundesländer in Deutschland. Wir sind die Musterschülerin in diesem Bereich. Es ist mir schleierhaft, weshalb Sie gerade dieses Thema immer wieder aufrufen lassen, bei dem Sie immer verlieren.
Es ist schön, dass Sie uns immer wieder die Gelegenheit bieten, deutlich zu machen, dass wir im Netzausbau vorne liegen und wir in den Netzen in Rheinland-Pfalz – das haben Sie hoffentlich bei Ihrer Rechnung auf 30 Jahre bedacht – ganz andere freie Kapazitäten bekommen werden. Durch Rheinland-Pfalz verläuft zum Beispiel das Netz, über das Cattenom-Strom eingespeist wird. Diese Kapazität wird frei werden. Wir sind schließlich alle dafür, dass dieses Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Das heißt, Kapazitäten sind dann vorhanden.
Wir haben den Steinkohlebergbau im Saarland. Auch diese Kapazitäten werden bei der Energiewende frei werden.
Natürlich sind Übertragungsnetze da. Wir werden – das haben Sie auch mit RWE schon besprochen – eine Leitung von 15 Kilometern brauchen, die wir eventuell neu bauen müssen, wenn im Hunsrück tatsächlich der Ausbauzustand so erreicht ist, dass sehr viel überschüssiger Windstrom da ist. Das ist doch klar.
Ich sage hier, wenn Sie Zahlen haben wollen, 15 Kilometer sind 15.000 Meter. Dann können Sie mit den Zahlen weiter agieren. Das wissen wir alle. Das weiß Ihre Fraktion, das weiß unsere Fraktion, das weiß die SPD-Fraktion, und die Ministerin weiß es schon lange.
Sie brauchen hier nicht immer neue Zahlen einzufordern. Genau das sind die Zahlen für Rheinland-Pfalz. Die bleiben auch bestehen, Herr Mittrücker.
Es geht um den Neubau von Übertragungsnetzen. Dass die Einzelnen dann in ihren Verteilnetzen nachrüsten müssen, ist vollkommen klar. Herr Mittrücker, das wissen Sie genauso gut wie ich, es ist in die Netze in letzter Zeit nicht viel investiert worden. Das, was hätte investiert werden müssen, um die Netze überhaupt auf dem aktuellen Stand zu halten, ist von den meisten Netzbetreibern gar nicht aufgebracht worden. Das liegt daran, dass die Anreizregulierung zu niedrig ist und daran, dass man nicht so viel daran verdient hat wie früher.
Aber der jetzige Investitionsbedarf ist auch darauf zurückzuführen, dass zu wenig in den letzten Jahren investiert worden ist. Das muss jetzt nachgeholt werden. Das wissen wir alle. Dafür sind wir alle. Der Herr Kollege Guth hat zu Recht gesagt, die Anreizregulierung muss verändert werden.
Sollen die sich einmal bewegen. Gehen Sie mit den Problemen, die wir tatsächlich mit der falschen Anreizregulierung in Rheinland-Pfalz haben, zu Ihren Kollegen nach Berlin. Reden Sie dort mit Ihren Kollegen. Bringen Sie die Sache voran. Dann haben Sie auch Rheinland-Pfalz einen Dienst erwiesen.
Herr Mittrücker, das müssen jetzt nicht Sie machen, das sollte Ihre Fraktionsvorsitzende machen, die in Zukunft in der Berliner Politik einen großen Einfluss haben wird. Wir wollen hoffen, dass Rheinland-Pfalz auch davon profitiert, meine Damen und Herren.
Wir glauben und wissen, dass wir bei dem Netzausbau in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg sind. Wir haben deswegen im Unterausschuss – das hat Herr Guth ausgeführt – die Anhörung gemacht. Es ist auch Ihr Wunsch gewesen, diese Anhörung durchzuführen. Wir werden auf weitere Wünsche der CDU eingehen; denn wir wollen in Rheinland-Pfalz gemeinsam und fundiert diese Energiewende voranbringen. Dazu sind die Netze ein Teil.
Sie haben die Elektromobilität angesprochen. Die Elektromobilität ist ein großes Ziel der Kanzlerin. Man weiß nicht so genau, wie sich das umsetzen lässt, weil die Zahlen, die erwartet oder von der Kanzlerin vorgegeben werden, nicht erreicht werden.
Dann haben Sie das Problem, erst einmal klarzumachen, wie Sie auf Bundesebene Elektromobilität fördern wollen. Dann können wir ausrechnen, wenn wir diese Förderprogramme kennen, wie sich das auswirken wird. Aber wenn die Bundesebene völlig blind durch die Gegend läuft, können wir keine Zahlen vorlegen, Herr Mittrücker.
Ich will noch einen Satz zu den „Smart Grids“ sagen, weil Sie angedeutet hatten, wir hätten keine Ahnung, was das Wort bedeuten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Werner Altenberg Gymnasiums Bad Dürkheim, Schülerinnen und Schüler der AdolfDiesterweg-Realschule Plus Ludwigshafen sowie Mitglieder des Heimatvereins Bechtolsheim, Ehrenamtliche Helfer aus Alzey und Umgebung sowie die Wandergruppe „Die lustigen Rentner“ Rommersheim und die Weinkönigin der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Anna Hammen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!