Da diese Ziele nicht zu erreichen sind, kann es nur im Sinne unserer Sache sein, dass Sie, Herr Ministerpräsident, im Anschluss an das, was Sie gesagt haben, dafür sorgen, dass ihre Ziele hinterfragt und neu definiert werden und die Prognosen der Ist-Zahlen eine Fortschreibung auf das Jahr 2030 erfahren. Das können wir von Ihnen verlangen.
Herr Guth, Sie wissen auch, dass die Pfalzwerke mit der jetzigen Situation nicht zufrieden sind. Das ist ein wichtiger Grund, warum wir über den Netzausbau reden. Diese wissen nicht, was sie zu planen oder umzusetzen haben. Wenn man bei den Pfalzwerken nachfragt, bekommt man als Antwort die Frage, wie der Sachverhalt ist, wenn man keine regulierte Ausbaumaßnahme macht. Sie haben unsere Anträge abgelehnt, regulierte Ausbaumaßnahmen vorzunehmen, um die Netze günstiger zu machen.
Man bekommt von den Pfalzwerken die Antwort, dass die Preise für den Netzausbau in die zehnfache Potenz gehen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles Kosten, die wir mit der Umlage zu tragen haben. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Frau Ministerin, wenn das, was der Ministerpräsident gerade gesagt hat, tatsächlich gelten soll, wenn das die Grundlage der weiteren vernünftigen Energiepolitik sein soll, dann möchte ich Sie an dieser Stelle bitten, heute zu erklären, dass Sie Ihre Ziele überdenken, Sie eine saubere Politik mit sozialverträglichen Preisen nach vorne bringen und Sie den zukünftigen Netzbetreibern eine Planungssicherheit geben, sodass die wissen, was sie im Einzelnen zu machen haben.
Herr Ministerpräsident, es ist lobenswert, wenn Sie das Beispiel bringen, das Licht in der Staatskanzlei auszuschalten. Wir haben zwischenzeitlich Schalter, die dafür sorgen, dass die Standbyfunktion ausgeht.
Ich darf Ihnen sagen, das ist alles richtig und wichtig, aber ehrlicherweise ist das immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir müssen feststellen, wir reden nicht über uns, sondern wir reden über Familien, bei denen Kinder erzogen und unterhalten werden müssen.
(Ministerpräsident Beck: Ich hätte es nicht sagen sollen, ich wusste, es würde genauso kindisch damit umgegangen!)
Bei all dem, was Sie gesagt haben und den dazugehörigen logischen Konsequenzen bitte ich Sie, uns zu sagen, wie Sie als Landesregierung dafür Sorge tragen wollen, dass über das Lichtausschalten hinaus zukünftig die Stromkosten in Rheinland-Pfalz nicht weiter steigen, sondern im Rahmen bleiben und sozial abgefedert werden, damit sie bezahlbar bleiben.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht zugehört, das hat er doch erzählt!)
Herr Baldauf, der Lateiner sagt: Si tacuisses politicus mansisses – hätten Sie doch nur geschwiegen, dann wären Sie als Politiker vielleicht ernst zu nehmen gewesen.
Das, was Sie hier einführen, kann man so nicht stehen lassen. Ich hätte es als eine politisch kluge Haltung angesehen, wenn wir das so stehenlassen, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass es eine Einigung zwischen der CDU, FDP – wenn auch nicht anwesend, also theoretisch –, den GRÜNEN, der SPD und anderen gegeben hat, um dieses Energiethema in der Bundesrepublik Deutschland konsensuell voranzutreiben.
Sie kommen hierher und sprechen von Stromeinsparungen und wie die Ministerin dafür sorgen soll, dass die armen Familien keine höheren Stromkosten verkraften müssen. Sie wissen, dass wir das Thema nachher noch als eigenen Punkt auf der Tagesordnung haben.
Sie graben „BILD“-Zeitungszitate aus und reden über das, was Ihnen gerade passt, weil Sie zum Inhalt der Netze und des Konsenses bei den Netzen und dem Stromausbau nichts zu sagen wissen. Das geht so nicht im Parlament.
Herr Baldauf, wir sprechen über ein ernsthaftes Thema. Das ernsthafte Thema ist der Netzausbau. Sie haben den Netzausbau in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt.
Wir wollen, dass wir uns an der Sache orientieren. Sie haben moniert, dass wir keinen Energiegipfel in Rheinland-Pfalz haben. Wir haben konsensuell diesen Unterausschuss gegründet. Wir reden permanent über die Energiewende mit einem politischen Gremium dieses Parlaments. Das ist doch etwas wert. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das auch etwas wert sein muss, dass dieses Parlament, wir als Parlamentarier und nicht nur die Regierung darauf achten, dass die Energiewende in Rheinland-Pfalz begleitet wird.
Dafür haben wir ein eigenes Gremium, in dem wir uns sachkundig machen und sachlich diskutieren. Ich halte das für einen richtigen und gangbaren Weg. Die Schau im Plenum, die wir manchmal machen und die Sie jetzt an den Tag gelegt haben, bringt in der Sache nichts.
Das bringt vor allen denjenigen, die höhere Strompreise erbringen müssen, für die Sie vorgeben zu kämpfen, gar nichts. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir Strompreise senken können. Ich komme jetzt doch zu dem Thema, höre aber gleich damit auf, weil das Thema nachher noch auf der Tagesordnung steht. Strompreise senken können wir nur – das wissen Sie ganz genau – mit der Energiewende.
Ohne die Energiewende werden die Strom- und Energiepreise ins Unermessliche steigen. Deswegen machen wir die Energiewende. Das ist doch kein Spielzeug der GRÜNEN oder von Umweltschützern, sondern das ist eine Notwendigkeit in dieser Gesellschaft, um soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu erreichen, die Umwelt zu schützen und die Zukunft unseres Lebens, unserer Lebensgrundlagen zu erhalten. Darum tun wir das, und nicht, weil wir irgendetwas Neues erfinden wollen, sondern weil es eine sachliche Notwendigkeit ist. Die erfordert eine sachliche Debatte und einen sachlichen Stil.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde gut, dass wir dieses Thema hier in der Debatte und auf der Tagesordnung haben. Es zeigt sich ja, dass es gar nicht so verkehrt ist, wenn eine Opposition ein Thema auf die Tagesordnung setzt, auch wenn noch einmal darüber geredet wird. Ich denke, die Energiewende wird auch nicht mit einer Anhörung erreicht sein, sondern wir müssen hier darüber reden, genauso wie es die Opposition in Berlin auch tut und sich auch nicht auf Anhörungen verweisen lässt.
Herr Ministerpräsident, deswegen danke ich Ihnen auch für Ihre Rede, noch einmal die Einordnung zum Energiegipfel; denn eines hat sich gezeigt, dass es richtig und gut war, dass der Bundesumweltminister und die Kanzlerin das zur Chefsache gemacht haben und sie auch zur Energiewende eingeladen haben. Da ist eines richtig, die Vertreter der Bundesländer vertreten erst einmal die Interessen ihrer eigenen Länder.
Wenn Sie mit dem Kollegen Albig sprechen, der der SPD angehört, was in dieser Frage total egal ist, hat der natürlich ein anderes Interesse, was den Norden des Landes und das Thema „Offshore“ anbelangt. Der sagt: Wir produzieren hier Strom, gewinnen Energie, aber dazu brauchen wir euch innerhalb Deutschlands, dass wir erst einmal Leitungen über eure Felder und Regionen hinweg bauen können, dass zum Beispiel der Süden davon profitiert, aber auch bei anderen Aspekten umgekehrt. –
Das heißt, das, was beim Energiegipfel herausgekommen ist und was ich als einen sehr guten Aspekt empfinde – von allen, da hat jeder zu- und abgegeben –, ist, dass es keine 16 einzelnen Energiewenden geben kann, also keine Nebenher-Energiewenden, dass jedes Land für sich definiert „Wie bekomme ich 100 % plus x erneuerbare Energien und werde noch zum Exporteur?“, so wie es zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Hier noch einmal das Stichwort „bilanziell“. Es wird auch Zeiten geben – Stichwort „bilanziell“ –, in denen wir das nicht alleine leisten können.
Deshalb ist diese Zusammenarbeit erforderlich, übrigens nicht nur deutschlandweit. Wer mit Kommissar Oettinger darüber redet – ich finde er macht einen wirklich richtig guten Job in dieser Frage, unabhängig von Parteien, sondern ganz nah an der Sache dran –, der wird erkennen, dass die Energiefrage nicht nur eine rheinlandpfälzische, nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Frage ist. Deshalb ist es meiner Meinung nach, da ich auch einer Partei angehöre, die die Subsidiarität, das Arbeiten von unten nach oben, unterstützt und nicht das Festhalten oben, und dann wird es nach unten hinunter diktiert, absolut wichtig.
Herr Dr. Braun, ich stehe nach wie vor dazu, dass ein Energiegipfel bei uns in Rheinland-Pfalz, der nicht nur die Regierung im Blick gehabt hätte, sondern auch die einzelnen Unternehmen und auch die Opposition mit dabei gehabt hätte, genauso, wie es in Hessen war – – –
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn in Hessen dabei herausgekommen? Wo steht denn Hessen jetzt?)
Die Größe hatte die hessische Landesregierung, dass zum Beispiel auch Herr Al-Wazir Leiter einer Arbeitsgruppe war. Das sieht nach Ziehen an einem Strang aus. Das hätte ich mir gewünscht unabhängig von der Unterarbeitsgruppe. Sie haben uns mit Ihrer Mehrheit schlichtweg niedergestimmt. Das fand ich schade in der Thematik rund um die Energiewende.
Wenn der Wunsch da ist, an einem Strang zu ziehen, würden wir es auch gern sehen, wenn Sie hier die Möglichkeit hätten, auch einmal auf Argumente von uns zuzugehen.
Herr Dr. Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, es mag ja sein, dass Sie alles wirklich auch besser können und wissen, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass jeder Vorschlag der Opposition, wirklich jeder Vorschlag immer nur falsch ist.