Selbstverständlich brauchen wir die Abschaffung des Schienenbonus auch für Bestandsstrecken. Außerdem beißt sich doch die Katze in den Schwanz, wenn von der CDU auf der einen Seite gesagt wird, wir haben jetzt irgendwie die Abschaffung des Schienenbonus für Neubaustrecken durchgesetzt, auf der anderen Seite – ich bleibe jetzt einmal nur bei Rheinland-Pfalz – aber eine Neubaustrecke von Ihnen faktisch blockiert wird.
Sie bemühen sich vor Ort tatsächlich. Nur, ich frage mich wirklich: Könnten Sie es vielleicht ein bisschen lauter formulieren, sodass es tatsächlich auch in Berlin ankommt?
Frau Klöckner, ich muss noch einmal sagen, ich habe mich wirklich für Sie gefreut und gratuliere Ihnen ganz ernsthaft und herzlich zu Ihrem sehr guten Ergebnis. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Aber natürlich ist damit auch ein bisschen die Hoffnung verbunden, dass wir bei den Themen, die uns hier gemeinsam angehen, in Ihnen eine stärkere Fürsprecherin haben.
Ich würde mir wünschen, dass Sie uns da auch mit Ihrer Kraft unterstützen und uns nicht sozusagen mit den Hacken vors Schienbein treten.
„Aktuelle Situation bei den Qualitätskontrollen bei Essen in Seniorenheimen, Kindertagesstätten und Schulen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1882 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was jetzt aufgedeckt wurde, ist ein starkes Stück. Weil Berichte des Landesuntersuchungsamtes in Sachen Verpflegung an Kindertagesstätten und Schulen zu hohe Beanstandungen aufwiesen, untersagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin Conrad eine Untersuchung von Gemeinschaftsverpflegung an Kindertagesstätten und an Schulen.
Das bedeutete konkret, dass das Landesuntersuchungsamt in seinem jährlichen Probenplan keine Untersuchung von Proben von Schul- und Kindertagesstättenverpflegung mehr anordnen durfte – das gegen den Rat vom Landesuntersuchungsamt und von Sachverständigen. (Beifall bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Unglaublich!)
Das war im Herbst 2010, hat aber offensichtlich schon vorher begonnen, nämlich schon um das Jahr 2005 mit der Veröffentlichung der jeweiligen Jahresberichte des Landesuntersuchungsamtes. Ich zitiere jetzt den Bericht zum Jahr 2009 aus dem Jahr 2010. Die Berichte sprechen von „traurigen Ergebnissen insbesondere für die Menschen, die keine Alternative zur Gemeinschaftsverpflegung haben“. Das ist insofern sehr auffällig, als 73,2 % der Produkte in dem genannten Jahr beanstandet wurden.
Jetzt kommt der Regierungswechsel. Da dürfte man annehmen, dass diese Anordnung wieder zurückgenommen wurde. Das war nicht der Fall, im Gegenteil. Der Verbraucherschutzminister, der offiziell so benannt ist, ändert das nicht. Im Gegenteil, es wird auch noch angekündigt, dass jetzt auch noch die Beprobung der Verpflegung an Altenheimen nicht mehr möglich sein soll. (Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bestätigt sich, was sich im Grunde gleich nach dem Regierungswechsel angedeutet hat, dass nämlich der Verbraucherschutz in Sachen Lebensmittelsicherheit und damit die Verantwortung zwischen den Ministern – Minister Hartloff auf der einen Seite und Ministerin Höfken auf der anderen Seite – hin und her geschoben wird.
Entweder konnte oder wollte man sich nicht einigen, oder es sah sich keiner als verantwortlich dafür an, die Dinge wieder in das richtige Lot zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Verpflegung an Kindertagesstätten, Schulen und Altersheimen steht zu Recht im Fokus unseres Blickes. Wenn man es einmal im Ganztagsschulbereich sieht, so steht und fällt dieser mit einer gesunden Ernährung. Ebenso gilt dies im Kindertages
stättenbereich, in dem wir immer mehr Ganztagsplätze haben. Im Bereich der Altenpflege ist es so, dass die Menschen komplett auf die Versorgung im Heim angewiesen sind. Umso wichtiger ist es, dass eine gute, gesunde und ausgewogene Ernährung stattfindet.
Ich sage ganz deutlich, natürlich ist es so – wir wissen das auch –, dass die Caterer, die Träger, die Einrichtungen ein ganz hohes Interesse daran haben, dass gute Qualität geliefert wird.
Wir wissen auch, dass viele Caterer heute viele Eigenkontrollen durchführen. Das ist auch wichtig und richtig. Das kann aber nicht alleine ausreichen, sondern wir brauchen im Interesse einer guten Lebensmittelsicherheit und der Gewährung der Lebensmittelsicherheit eine unabhängige Kontrolle.
Transparenz ist wichtig. Meine Damen und Herren, sonst müssen wir auch von einer Täuschung der Betroffenen sprechen.
Das ist genau der Punkt, weil es der Ministerin nicht in den Kram passt, dass die Ergebnisse so, wie sie im Jahresbericht stehen, nicht so gut sind, wie sie es sich vorstellt, oder dass sie tatsächlich zu hohe Beanstandungen aufweisen.
Folgende Fragen drängen sich auf, zu denen ich Sie bitten würde, uns diese zu beantworten: Warum ist mit der Übernahme der neuen Landesregierung die Anordnung der alten Verbraucherschutzministerin nicht wieder rückgängig gemacht worden? Passiert das jetzt? Wenn ja, wie passiert es? Wird der Probenplan für das Jahr 2013 im Landesuntersuchungsamt wieder Kontrollen enthalten?
Meine Damen und Herren, wer hat heute in der Landesregierung den Hut in Sachen Verbraucherschutz auf?
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal hier in diesem Hau
se feststellen, dass alle eine gute Verpflegung in den Gemeinschaftseinrichtungen wollen. Da gibt es keinen Unterschied zwischen den Parteien.
Mich stört allerdings, was Frau Schäfer hier so dargestellt hat, nämlich eine Vermischung von zwei völlig verschiedenen Dingen. Es werden die Lebensmittelüberwachung und die Qualitätskontrolle in einen Topf geworfen.
Sie wissen das auch. Sie sind so lange dabei, Sie wissen das auch. Ich denke, es ist dann ein Problem, wenn die Menschen in der Presse durch entsprechende Schlagzeilen verunsichert werden, dass in den Gemeinschaftseinrichtungen keine gute Verpflegung stattfindet.
Die Hauptaufgabe der Lebensmittelkontrolleure vor Ort ist die Prüfung der hygienischen Zustände bei der Zubereitung, des Zustandes der Lebensmittel und der richtigen Lagerung sowie der Einhaltung der erforderlichen Temperaturen bis zur Einnahme der Mahlzeit.
Diese Kontrollen finden auch weiterhin statt. Da gibt es ein bekanntes System der risikoorientierten Häufigkeit der amtlichen Kontrollen von Lebensmittelbetrieben. Das ist bundesweit in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Ich denke, das ist wirklich das Wichtige. Das heißt also, was dort angeboten wird, ist nicht gesundheitsschädlich, wie es vielleicht manche Überschriften auch so präsentieren und dadurch die Bevölkerung total verunsichern.
Des Weiteren gibt es auch Fachempfehlungen des Verbraucherschutzministeriums und betrifft speziell die Hygiene in den Gemeinschaftseinrichtungen.
(Frau Klöckner, CDU: Ich finde es interessant, dass die betroffene Ministerin von damals nicht da ist!)
Bei dem Thema „Qualitätskontrollen“ wird vieles gemeinsam mit der Lebensmittelkontrolle gleichgesetzt. Das betrifft ein anderes Ministerium. Wir sind in diesem Bereich mehr in Richtung Beratung gegangen.
Wie Sie richtig gesagt haben, ist 2005 bei einigen Feststellungen ein Systemwechsel vollzogen worden. Es sind Empfehlungen und Qualitätsstandards festgelegt worden. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat ausführliche Qualitätsstandards für die Verpflegung in stationären Senioreneinrichtungen, in Tageseinrichtungen für Kinder und für die Schulverpflegung festgelegt. Man kann sehr ausführlich nachlesen, wie den Einrichtungen empfohlen wird, das Essen zu kochen. Das betrifft den Speiseplan, die Vitamine und die weiteren Ernährungsvorgaben, wie man sich richtig und altersgerecht ernähren soll.
Wir haben im Land eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung, die die Schulen und die Kindertagesstätten berät. Sie stellt Seminare und Mustertexte zur Verfügung, insbesondere dann, wenn es um Ausschreibungen bei Catererfirmen geht. Hier ist festgelegt, dass die anliefernden Betriebe das Essen nach den DGE-Standards zubereiten müssen.
Wir haben einen Speiseplan-Check, der sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiert. Hier gibt es ausführliche Beratung. Für 2013 ist ein solcher Speiseplan-Check auch für die Altenheime geplant.
Seit 2005 gibt es ein Projekt in Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Medizinischen Dienst und dem Sozialministerium zur Optimierung der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen, bei dem auch die Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt wurde.