In diesem Sinne wünsche ich mir, dass diese Debatte vor Ort mit den Kommunen weitergeht. Wir als CDULandtagsfraktion haben die Verbandsbürgermeister und auch unsere Landräte eingeladen.
Wir werden mit ihnen diese Energiewende besprechen und auch Sie gemeinsam dazu einladen, dass wir das machen können. Deshalb alles Gute.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Widersprüchen, die sich zwischen der Rede von Herrn Dr. Mittrücker und dem aufgetan haben, was Sie eben ausgeführt haben, Frau Klöckner, wird deutlich, die CDU hat kein Konzept für eine Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Deswegen ist auch verständlich, dass niemandem aufgefallen ist, dass auf Ihrer Homepage nach wie vor noch die Meldung steht, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden muss.
Sich dann erneut hier hinzustellen und zu sagen, man muss Ihren Ansätzen folgen, den Eindruck zu erwecken, Sie wären dort ein Stück weiter, ist nicht nachvollziehbar. Was Herr Kollege Mittrücker von uns im Grunde abverlangt, ist, wie in der Planwirtschaft klare Zahlen
vorgaben auf Jahre zu schreiben und herunterzu- brechen, wie viel Windkraftanlagen in dem Jahr gebaut werden sollen und wie viel Fotovoltaikanlagen mit welcher Fläche pro Jahr umgesetzt werden sollen.
Unser Ansatz ist, mit dezentralen Strukturen bei einer Bürgerbeteiligung zu sagen: Wir haben die Zielvorgabe, bis 2030 den Strom in Rheinland-Pfalz auf der Basis erneuerbarer Energien bilanziell zu erzeugen. – Dazu, wie das im Detail umgesetzt werden soll, wollen wir die Vorschläge und Initiativen der Entscheidungsträger vor Ort haben. Das ist unser Ansatz bei einer Bürgerbeteiligung. Wir wollen die Ideen und die Kreativität von dezentralen Strukturen nutzen, um die Energiewende zu erreichen. Das ist unser Ansatz.
Dazu gehört auch, dass Sie Ja dazu sagen, das Gemeindewirtschaftsrecht zu ändern. Auch dazu haben Sie bewusst keine Aussage getroffen, weil Sie es bisher aus Ihrem ordnungspolitischen Verständnis heraus strikt abgelehnt haben, dort eine Öffnung zu ermöglichen, um die Entscheidungskompetenz und die Möglichkeiten von Kommunen zu verbessern. Nur dann können wir dezentrale Strukturen ausbauen und stärken.
Wir wissen auch, wie Entscheidungsprozesse bei regionalen Raumplanungen gelaufen sind. Wir wissen, wer dort Verhinderungsplanung mit seinen Mehrheiten betrieben hat. Wir wissen, wo Verhinderungsplanung betrieben wurde. Es gibt Planungsgemeinschaften, bei denen der regionale Raumplan aufgehoben werden musste, weil mit der Mehrheit von CDU-Kommunalpoli- tikern verhindert wurde, erneuerbare Energien umzusetzen und Windkraftanlagen zu ermöglichen.
Sie haben in rechtswidriger Weise Verhinderungsplanung betrieben. Frau Klöckner, ich habe als Staatssekretär das aufarbeiten müssen, was dort betrieben wurde.
Zu unseren Ansatz gehört auch, sich mit den Konzepten auseinanderzusetzen, die erarbeitet wurden, und über Landesplanung und Raumplanung Gebiete auszuweisen und Möglichkeiten zu geben sowie die Gebiete, für die Windkraft ausgeschlossen ist, zu reduzieren, um den Kommunen über das, was in der regionalen Raumplanung gemacht wird, über Flächennutzungspläne Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Auch das wollen wir. Auch das ist in der Vergangenheit von Ihnen verhindert worden.
Deshalb erwarten wir von Ihnen nicht nur Aussagen zu Energiegipfeln und gemeinsamen Gesprächen, sondern wir erwarten, dass Sie sich zu den harten Fakten, zu Rechtsänderungen, klar bekennen. Frau Klöckner, Herr Dr. Mittrücker, das haben Sie in Ihren Ausführungen bewusst vermieden, weil es dazu keine Einigkeit innerhalb der CDU gibt. Deshalb haben Sie konkrete Aussagen vermieden. Machen Sie diese konkreten Aussagen. Dann sind Sie auch ein veritabler Gesprächspartner für Kongresse und Tagungen. Ansonsten würden Sie solche Prozesse nur behindern.
Es spricht Herr Abgeordneter Hartenfels. Ihnen steht noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Julia Klöckner zum Planungsrecht in Rheinland-Pfalz muss ich als Stadt- und Landschaftsplaner doch kurz Stellung nehmen. Frau Klöckner, obwohl ich aufmerksam zugehört habe, habe ich vieles von Ihren Ausführungen nicht so ganz nachvollziehen und verstehen können. Es ist nicht so, dass sich das Ministerium mit den einzelnen Ortsgemeinden zusammensetzt und dann ein neues Windkraftkonzept entwickelt. Es ist im Land Rheinland-Pfalz genauso wie in vielen anderen Ländern beim Planungsrecht nicht so, dass der direkte Weg gesucht wird, sondern man schafft über das LEP IV sowie dann über die Planungsgemeinschaften und die Regionalen Raumordnungspläne die Grobstrukturen.
(Licht, CDU: Das wollen Sie aber doch jetzt ändern? Das Baugesetzbuch brauchen Sie nicht zu erklären!)
In der Tat wollen wir – es wäre schön, wenn auch die CDU das begreifen und wahrnehmen würde –, weil ganz, ganz viele Menschen in diesem Land sehnsüchtig darauf warten, dass bei den erneuerbaren Energien ein Zahn zugelegt wird, dass die Ortsgemeinden über die Flächennutzungsplanung endlich in die Lage versetzt werden, deutlich mehr im Bereich der Windkraft und der Fotovoltaik in der Fläche zu realisieren, weil sie zu Recht sagen, dass sie es leid sind, dass die großen drei Energiekonzerne im Jahr 2010 rund 30 Milliarden Euro Reingewinn eingefahren haben und die regionale Wertschöpfung vor Ort in einem ganz wichtigen zentralen Bereich, nämlich dem Bereich der Energie, viel zu kurz kommt. Es wird höchste Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass regionale Wertschöpfung vor Ort endlich realisiert werden kann.
Noch eine Randbemerkung zu den 800 Hektar Fotovoltaikfläche, die scheinbar für die CDU eine sehr bedrohliche Größe darstellen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass sich der tägliche Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren noch auf 3,5 Hektar pro Tag belaufen hat. Das heißt, ein Vielfaches dieser Fläche wurde Jahr für Jahr in Rheinland-Pfalz versiegelt. Insofern betrachte ich es als eine geringe Herausforderung, mit 800 Hektar Fläche Fotovoltaik auf den Dächern von Rheinland-Pfalz einen Teil der Strommenge im erneuerbaren Bereich zu realisieren. Das dürfte für uns wahrlich kein Problem sein.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass wir nun zur Abstimmung über die Anträge kommen können. Es liegen zwei Anträge vor.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomausstieg unumkehrbar machen – Chancen der Energiewende nutzen“ – Drucksache 16/47 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Antrag zugestimmt. Er ist damit angenommen.
Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Energiewende gemeinsam gestalten“ – Drucksache 16/48 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2011 (LBVAnpG 2011) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/26 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig der Fall.
Gutachtliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von zehn Minuten verständigt. Wer wünscht vonseiten der CDU-Fraktion das Wort? – Herr Abgeordneter Baldauf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zur Begründung des Antrags etwas in die Historie zurückgehen. Dabei möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – einiges aus dem geschlossenen Koalitionsvertrag zitieren. Da ging es zunächst um die Stärkung der Justiz und die Führung eines offenen Dialogs zwischen den Organisationen der Richterschaft, Staatsanwaltschaften und der Anwaltschaft. Unter Beteiligung der Betroffenen sollen Strukturreformen in der Justiz geprüft werden. Zitat: „Für uns gehört eine gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats.“
Weiter war in den Wahlprogrammen von SPD und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lesen: Wir setzen uns für eine starke bzw. transparente, effiziente und bürgernahe Justiz ein. Ein für alle offener Zugang zum Recht könne nur erreicht werden, wenn die rheinland-pfälzische Justiz endlich angemessen finanziell und personell ausgestattet werde. Eine starke Justiz sowie die richtige und rasche Rechtsdurchsetzung diene den Bürgerinnen und Bürgern und sei auch ein Standortvorteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen, die Tatsache ist anders. Zur Vorgehensweise der Koalitionäre zitiere ich, damit das unverfänglich ist, zunächst Herrn Justizrat Friedrich Jansen, Vertreter der Rechtsanwaltskammer: Als Juristen sind wir gewohnt, dass erst ermittelt, dann verhandelt und dann ein Urteil gefällt wird. Hier kam die Exekution, dann das Urteil, bei dem es nicht bleiben wird. Dann kommen die Ermittlungen ohne Wert. –
OLG-Richter in Koblenz Joachim Dennhardt sagt dazu: Der Respekt vor der unabhängigen dritten Gewalt fehlt. Das empört mich zutiefst. –