Zuerst wollten Sie kein Minister werden, dann mussten Sie es werden, und dann bekommen Sie direkt ein solch dickes Ei ins Nest gelegt.
Das ist aber keine Begründung dafür, dass Sie das ganz einfach laufen lassen und sich nicht darum kümmern.
Man muss sich einmal fragen, weil Sie sich gerade zu Wort melden, Herr Ministerpräsident: Wie gehen Sie denn mit der ganzen Geschichte um, wie gehen Sie mit den Sorgen und Nöten der Mitarbeiter um?
Ich möchte einmal sagen, wie sich der Herr Ministerpräsident dazu geäußert hat: Er hat gesagt, er wisse nicht, ob er schmunzeln oder sich am Hinterkopf kratzen soll. – So gehen Sie mit den Sorgen und Nöten der Betroffenen vor Ort um.
(Beifall bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Das macht man nicht! – Zurufe von der CDU: Unglaublich! Ungehörig!)
Sie haben bereits die dritte Staatsgewalt als nachgeordnete Behörde abqualifiziert, dann passt das dazu, wie Sie die Mitarbeiter sehen.
Ich kann nur sagen, wenn man mit den Existenzsorgen und den Ängsten der Menschen so umgeht – jetzt können Sie ruhig zuhören –, dann setzt das dem Ganzen die Krone auf.
Herr Kollege Biebricher, ganz kurz: Ihr Oberbürgermeister hatte beim Justizminister innerhalb eines Tages einen Termin, um darüber zu sprechen.
Dass man auf den Marktplatz in Koblenz geht und da aushandelt, wie es weitergeht, in einer staatlichen Einrichtung, von der Sie sagen, dort sollen Freundeskreise und andere tagen? Dann frage ich Sie: Welchen Freundeskreis lassen Sie rein und welchen nicht? Wie findet das statt, ja oder nein? – Das müssen Sie sich überlegen, wenn Sie eine Reform der Katasterämter, der Forstämter und anderer staatlicher Einrichtungen machen.
Bürgerbeteiligung, wenn ich das höre. Natürlich gibt es Bürgerbeteiligung, wenn es bürgerliche Fragen sind. Hier aber sind Sie als Parlament gefragt, weil das Parlament die Strukturen der Justiz in seiner Zuständigkeit festlegt. Deshalb kommt es natürlich mit vielen Vorlagen hier in das Parlament, die Sie bekommen werden, mit einem Prozess, den ich eben dargestellt habe, und mit Gesprächen.
Ich habe versucht, Verständnis dafür zu wecken, dass es aus meiner Sicht sinnvoll ist, zunächst mit den Vertretungen zu sprechen, mit denen, die für eine Organisation zuständig sind, und selbstverständlich auch mit den Beschäftigten, weil in der Sache bislang keine Veränderung außer der Absichtserklärung, die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt wird, stattgefunden hat und wir uns an die Arbeit machen, hier eine sinnvolle Vorgabe auch sinnvoll umzusetzen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie sich nicht mit auf den Weg begeben wollen – aus welchen Gründen auch immer –, dann finde ich das schade, weil Sie wieder einmal zeigen, dass Sie zu sinnvollen Strukturveränderungen in diesem Land nicht in der Lage sind und es leeres Wortgeklingel ist, was Frau Klöckner in der Replik auf die Regierungserklärung zu solchen Fragen gesagt hat.
Ich komme zu einer letzten Bemerkung, weil ich auch dabei war. Dann braucht man auch nicht den Ministerpräsidenten hier zu verunglimpfen, wie er was eingeschätzt hat oder nicht. Werter Herr Kollege, wenn ich Ihnen sagen würde, welche Äußerungen, welche Verbalinjurien ich auf den Schreibtisch bekomme, weil wir das angehen – und auch das müssen Sie sich anhören –, wie mir andere sehr ernsthaft schreiben und auch sagen, dass sie sich nicht trauen, in manchen Bereichen der Koblenzer Justiz eine abweichende Meinung überhaupt zu äußern, weil sie sich sehr unter Druck gesetzt fühlen,
dann ist das gewiss eine sehr schwierige Diskussion, die wir dort zu führen haben. Meine Aufgabe als Justizminister sehe ich darin, dass man diese Spannungen abbaut, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Darin werde ich meine Arbeit setzen.
Wenn ich das richtig sehe, liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Raue von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Da wundere ich mich auch über Ihren Umgang mit Ihrem Antrag. Diese Forderung würde ich gern zurückgeben. Ich habe den Eindruck, Ihnen geht es gar nicht um den Antrag, den Sie hier gestellt haben. Ihnen geht es gar nicht um die gutachtliche Prüfung. Ich habe den Eindruck, Sie wollen zuallererst einmal hier die Diskussion in der Sache eröffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre eigentlich ein Thema für die Aktuelle Stunde gewesen und nicht für einen scheinbaren Prüfungsauftrag.
(Beifall der CDU – Licht, CDU: So fängt man eigentlich ein Thema an! – Pörksen, SPD: Du hast sie wohl nicht alle!)
Prüfungsaufträge zum Schein auf die Tagesordnung zu setzen, um dann anschließend in der Sache zu diskutieren, darüber wundere ich mich.
Was aber die Sache anbetrifft, so wünsche ich mir auch da ein wenig mehr Ehrlichkeit; denn ich habe auch den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, abzuwägen, ob es sinnvoll sein könnte, eventuell die Gerichte zusammenzuführen. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich ohne Wenn und Aber der Position des Erhalts beider Gerichte verschrieben, koste es was es wolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es nicht sein. Eine Evaluierung muss zulässig sein.
Wenn Sie zu diesem Zweck den Rechnungshof instrumentalisieren und ihm die Aufgabe geben wollen, diesen Prozess in der Entscheidungsfindung zu begleiten,
dann frage ich Sie: Welche Prozesse soll der Rechnungshof Ihrer Meinung nach denn begleiten? Wollen wir ihn als ständige Kontrollkommission für sämtliche Gesetzgebungsvorhaben einsetzen? Ist es das, was Sie gern hätten?
Herr Baldauf, dann habe ich den Eindruck, Sie verkennen den Primat der Politik über den des Rechnungshofes. (Fuhr, SPD: Genau!)
Zunächst entscheiden wir. Dann sagen Sie mir bitte einmal, mit welchem Betrag Sie Bürgernähe ansetzen, mit welchem Betrag Sie eine Funktionsfähigkeit einer Justiz ansetzen, mit welchem Betrag Sie Synergien ansetzen, indem man möglicherweise Senate zusammenführen kann, die gleiche Sachgebiete bearbeiten.
(Baldauf, CDU: Wie haben Sie denn eigentlich in Vallendar abgestimmt? – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)