Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, das, was Herr Hoch gesagt hat, zunächst mit Zahlen zu unterfüttern. In Baden-Württemberg mit mehreren Standorten sind das 5,37 Millionen pro Oberlandesgerichtsstandort, in Bayern 4,17 Millionen pro OLG-Stand- ort und in Nordrhein-Westfalen 5,96 Millionen. Das ist eineinhalbmal so groß wie Rheinland-Pfalz nach einer Zusammenführung. Lassen Sie sich das einfach einmal durch den Kopf gehen, und schauen Sie sich die Zahlen an.
Herr Baldauf, nehmen Sie ab, dass es nicht jeder Logik entbehrt, wenn man überlegt, dass wir an dieser Stelle und an anderen Stellen – Sie wissen, dass Aussagen für die Verwaltungsgerichte enthalten sind – diese Strukturreform vornehmen müssen.
Aber gestatten Sie mir auch in aller Offenheit durchaus eine Anmerkung zu dem, worauf Sie angespielt haben, Herr Kollege Schneiders: Ja, ich weiß, dass die Diskussion um die Standorte der Oberlandesgerichte auch durch die Personaldiskussionen, durch die Diskussionen, die wir im Landtag gehabt haben, und durch die Emotionen, die es mit der Besetzung der Stelle und Nichtbesetzung bei dem OLG-Präsidenten gab und gibt, belastet ist, keine Frage. Nur, wenn Sie das rational durchdenken, ist das ein Argument, dann eine vernünftige Entwicklung nicht voranzutreiben und sie deshalb zu lassen? Ich glaube, dass man sich diese Bürde nicht einfach machen kann, sondern diese Arbeit auf sich nehmen muss, auch wenn sie vorbelastet ist.
Gehen Sie einmal davon aus, dass das, was wir hier planen und an struktureller Veränderung vornehmen wollen, gewiss nicht wegen einer Personalentscheidung erfolgt; denn die können Sie immer anders treffen und entscheiden und trefflich darüber streiten, Herr Kollege.
Das ist nicht Ursache, das können Sie lange behaupten. Es wäre töricht, wenn man eine solche Strukturreform wegen so etwas macht.
Wir wollen die Justiz zukunftsfähig weiterentwickeln. Das werden wir – da bin ich mir ganz sicher – auch mit diesen Schritten tun. Künftige Generationen werden uns dankbar sein, dass wir das in Angriff genommen haben.
Den Fraktionen stehen jetzt noch folgende Redezeiten zur Verfügung: der CDU 4 Minuten 30 Sekunden, der SPD 6 Minuten und den GRÜNEN 9 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hartloff! Ich will gar nicht spekulieren, warum es in der Koalitionsvereinbarung so steht, wie es dort jetzt drinsteht. Da kann man viele Spekulationen betreiben, da kann man alles machen.
haben in allen Reden hier kundgetan, dass wir eine Schuldenbremse beschlossen haben, pro Jahr 220 Millionen Euro sparen müssen
dem stimmen wir alle zu –, und das ein wesentlicher Grund ist, warum man diese Veränderungen bei den Gerichten vornehmen muss.
Herr Hartloff, die Frage stelle ich Ihnen jetzt noch einmal. Keiner von Ihnen kann irgendein Einsparvolumen nennen, geschweige denn sagen, ob es überhaupt ein Einsparvolumen gibt.
Sie haben in Ihrem Interview in der „Rhein-Zeitung“ selbst gesagt, wir müssten erst einmal Untersuchungen machen. Wenn Sie aber erst Untersuchungen durchführen müssen, wie kann denn dann schon feststehen, dass es dazu beiträgt, Einsparungen zu realisieren?
Wenn ich keine Einsparungen realisieren kann, dann frage ich mich, warum alle Redner dieses Argument bringen. Dann ist das nicht schlüssig.
Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Wirklich einmal zu sagen, was Sie glauben, was an Einsparvolumen da ist, weil man sonst eine solche Entscheidung nicht trifft, oder vielleicht nennen Sie uns einmal den wahren Grund, warum diese Entscheidung in dieser Art und Weise gefallen ist. Wir sind gespannt.
(Beifall der CDU – Baldauf, CDU: Das weiß nur der Herr Ministerpräsident! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das war ein ganz großer Redner!)
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie würden die Mitarbeiter mitnehmen und Dialoge führen. Wenn man als Koblenzer das Ganze vor Ort mitbekommen hat, wie die Geschichte abgelaufen ist, dann muss man das etwas anders sehen.
Wir haben – sowohl der Koblenzer Stadtrat als auch der Oberbürgermeister und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von dieser Entscheidung aus den Medien erfahren. Es sind vorher keine Dialoge geführt worden.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Genau! – Frau Thelen, CDU: So sieht die Bürgerbeteiligung der Regierung aus!)
Jetzt, zwei Monate nach dieser Entscheidung, finden Sie erstmals den Weg nach Koblenz, um dort den Dialog zu führen. Das ist entschieden zu spät, Herr Hartloff.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben in völliger Ungewissheit und werden zwei Monate hängen gelassen.
Der OLG-Freundeskreis, der sich nun – das ist vorhin gesagt worden – als Verein konstituiert hat, wird schlicht und einfach aus dem OLG herausgeschmissen. Ich glaube, das spricht nicht für die Souveränität der Landesregierung, mit diesem berechtigten Protest umzugehen.