Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und nicht noch zum Jobcenter oder zur ARGE gehen müssen, da bei ihnen das Geld nicht reicht, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeiten. Deswegen plädieren wir nachdrücklich noch einmal an Schwarz-Gelb für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.
Auf die TBS beim DGB bin ich schon eingegangen. Auch wenn Sie es vehement bestreiten, sage ich Ihnen, wenn wir die TBS in der Wirtschaftskrise und auch noch heute nicht gehabt hätten, wären viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz nicht erhalten geblieben. Wenn diese Arbeitsplätze erst einmal weggebrochen wären, wenn die Unternehmen bankrott gegangen wären, würde die wirtschaftliche Situation auch in Rheinland-Pfalz anders aussehen. Sie haben der TBS Bespitzelung und Spionage vorgeworfen und wollten sie abschaffen. Dies sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, weil Sie es vehement bestritten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich Hans-Artur Bauckhage bis 2006 den Ruf des Mister Mittelstandes erworben hat, dann hat sich Hendrik Hering als Wirtschaftsminister bis 2011 sicherlich den Ruf des Unternehmensretters erarbeitet.
Frau Lemke, wenn Sie sagen, dass wir im energetischen Bereich 10.000 Arbeitsplätze schaffen, dann stehen wir auch in diesem Bereich vor einer Herausforderung. Wir sind gern bereit dazu, gestalten gern mit und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte direkt sagen, auf das Thema „Energiepolitik“ werde ich jetzt nicht eingehen, weil wir nachher noch einen ausführlichen Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit der Regierungserklärung dazu haben. Da mir nur zwei Minuten Redezeit bleiben, muss ich es auf einen Punkt bringen und tue es im Stenogrammstil.
Wir sind froh über überdurchschnittliche Wachstumsraten unserer Wirtschaft, weil wir diese Wachstumsraten brauchen, weil wir aus einem ziemlichen Loch kommen. Herr Kollege Baldauf hat schon einmal erläutert, Rheinland-Pfalz hat, was die harten Zahlen angeht, im Vergleich der Bundesländer immer noch relativ schlechte Bruttoinlandsproduktzahlen. Das bedeutet, wir haben immer noch zu wenig Produktion am eigenen Standort.
Sehr geehrter Herr Guth, manche Menschen wären froh, sie hätten Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, dann wäre das Thema „Mindestlohn“ wahrscheinlich erst zweitrangig.
Leider haben wir immer noch die Situation, dass in Rheinland-Pfalz selbst noch viel zu wenig Arbeitsplätze angeboten werden. Wir haben eine Beschäftigungslücke im Vergleich zu anderen Bundesländern. Bei der Umrechnung der Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner liegen wir im Vergleich der gesamten Bundesländer relativ weit hinten und im Vergleich der westdeutschen Bundesländer sehr weit hinten. Auch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegen wir im Bundesländervergleich auf Platz 14. Dies ist also eine sehr dürftige Situation.
Liebe Frau Wirtschaftsministerin Lemke, ich hatte die Hoffnung, wenn nun eine neue Fraktion in der Landesregierung vertreten ist, dass Sie sich durch diese Steigerungsraten, die immer wieder gern herausgestellt werden, was sicherlich menschlich ist, nicht den Blick verstellen lassen auf die tatsächliche Ausgangslage der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in unserem Land. Herr Steinbach, das ist die wichtige Aufgabe, die Sie haben.
Die Situation ist zwar jetzt in einer guten Entwicklung, aber wir müssen uns im Land Rheinland-Pfalz auf die Hinterfüße stellen, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben und nicht in eine Falle zu geraten. Diese Falle ist durchaus gegeben, wenn wir wissen, dass jeden Tag über 150.000 Menschen mehr zu ihrem Arbeitsplatz außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz pendeln, als nach Rheinland-Pfalz herein kommen. Wenn wir die Pendelei durch zu hohe Spritkosten, durch schlechte Straßenverhältnisse oder durch die notwendige Nutzung von Fähren anstatt Brücken erschweren, wird der Druck
Dies wird die demografische Situation in unserem Land und auch die Fachkräftesituation erheblich erschweren.
Wir wünschen uns, wir hätten mehr Zeit zu diesem Thema. Wir würden Ihnen gern unsere Alternativen noch einmal vorstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte das einfach ein bisschen abkürzen, aber das, was Sie gesagt haben, Frau Thelen, lässt mich nicht ganz los. Ich möchte Ihnen einmal eines sagen: Das eine ist, darüber zu reden, dass hier ständig das Gleiche gesagt wird, um dann die Argumente zu bringen, die ich mir wirklich seit zehn Jahren in diesem Hause anhören muss und die dadurch auch nicht wahrer werden, dass sie ständig wiederholt werden, sehr geehrte Frau Thelen.
Wenn Sie jetzt hier in diesem Haus die Landflucht aus Rheinland-Pfalz wegen der Arbeitsplätze beschreiben und den demografischen Wandel als einen Fortzug, weil dieses Land keine Perspektive bietet, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen,
Sie benutzen Statistiken wie ein Betrunkener den Laternenpfahl, weniger zum Erhellen des Sachverhalts, mehr zum Festhalten am eigenen Standpunkt, und das seit zehn Jahren.
Ich hätte mir von dieser Stelle aus durchaus gewünscht, etwas mehr Perspektive von Ihnen zu hören. Wir haben noch ein paar Jahre miteinander Zeit. Dann bin ich einmal sehr gespannt darauf zu erfahren, was Ihre Vorschläge sind, und zwar jenseits von mehr Beton und Asphalt bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thelen, weil Sie mich so persönlich angesprochen haben, gehe ich natürlich gerne darauf ein. Im Deutschen Bundestag gibt es eine Enquete-Kommission, die sich gerade mit den wirtschaftlichen Kennziffern und auch anderen Kennziffern befasst. Wir holen das Thema natürlich hier nach Rheinland-Pfalz. Mein Ministerium befasst sich längst damit.
Wenn Sie es verfolgt haben, so wissen Sie, ich war gerade vor wenigen Tagen in Schleswig-Holstein zu einem Kongress, auf dem wir uns fragten, wie man ein sozial-ökologisches BIP errechnet, wie das für Rheinland-Pfalz aussehen würde und was dort hineinkommen würde. Wir stellen genau diese Fragen, die Sie eben formuliert haben. Das heißt, wir sind längst mittendrin und dabei, und es gehört seit Ewigkeiten, seit 30 Jahren, zu unserem Politikverständnis.
Das dürfen Sie insofern auch erwarten. Frau Thelen, insofern von mir noch eine Anmerkung. Ich denke, es ist relativ zu kurz gesprungen, wenn Sie sagen, wir müssen das Pendeln abbauen. Es gibt einen guten Grund für Metropolregionen als Zentren wirtschaftlichen Mittelpunkts.
Wir partizipieren an mehreren Stellen grenzübergreifend von solchen und mit solchen Metropolregionen. Das ist gut. Ich finde, wir sollten es nicht geißeln und nicht ständig die Pendler heranziehen; denn sonst sind wir auf keinen Fall fit für etwas Größeres. Ich glaube, das Größere ist ein gemeinsames Haus Europa. Wenn wir dann schon sagen, pendeln innerhalb der Landesgrenzen ist schwierig, dann haben wir hier ein Problem im wirtschaftlichen Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Nein, meine liebe Kollegin. Sie hätten noch eine halbe Minute. – Okay. Herr Ministerpräsident, es sind eine Minute dreißig geteilt durch drei.
„EHEC-Krise und ihre Folgen: Unterstützung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/33 –