möglicherweise anfallende konjunkturbedingte steuerliche Mehreinnahmen erreicht wird, sondern dass wir dies in der Form von Ausgabenminderung in folgenden Haushaltsjahren entsprechend kompensieren werden. All Ihre Forderungen – da war Frau Klöckner gerade eben ganz vollmundig mit dabei –, machen Sie das einmal im Nachtragshaushalt 2013.
Meine Damen und Herren, es entspricht nicht der haushaltspolitischen Wirklichkeit, die in einem Nachtragshaushalt entsprechend darzustellen. Wenn das aber Ihr Anspruch ist, bin ich auf Ihre Vorschläge immer wieder einmal gespannt, meine Damen und Herren.
Jetzt könnten wir uns auf einen sehr einfachen Weg machen, gerade wir als Parlament, und könnten sagen: Ist nicht die wirtschaftliche Lage viel besser als vorhergesehen? Ist die Zinsentwicklung nicht deutlich freundlicher, als wir sie eigentlich vorgesehen haben?
Würden nicht Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen und gewisse Minderausgaben bei den Zinsausgaben ausreichen, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme zu vermeiden?
Meine Damen und Herren, ich warne vor diesem Weg; denn wir leben in einer Zeit großer Unsicherheiten und großer Unwägbarkeiten. Der Finanzminister hat mit seiner Vorlage genau das Richtige getan. Er hat sich verhalten wie ein vorsichtiger Kaufmann. Er hat einen adäquaten Umgang mit den Risiken und den Chancen im Haushalt abgebildet. Er hat sie hier in seiner Einbringungsrede auch ausdrücklich begründet.
Die Risiken für diesen Haushalt stecken vor allem in einer nicht absehbaren weiteren konjunkturellen Entwicklung, in einem nicht absehbaren Verhalten der Finanzmärkte bezüglich der Konditionen für die Finanzierung der öffentlichen Hand. Auch in puncto verschiedener Ausgabepositionen sind deutliche Risiken für diesen Haushalt enthalten. Ich darf dabei beispielsweise an die kommenden Tarifabschlüsse erinnern.
Wenn ich mich dann wieder an die vollmundigen Erklärungen der CDU bei den Beamtinnen und Beamten erinnere, dann denke ich einmal, ist das größere Risiko dieses Haushalts eindeutig auf dieser Seite, meine Damen und Herren.
Darum ist es richtig und wichtig, in diesem Nachtragshaushalt die erforderlichen Positionen bei der Ausgabenseite anzusetzen und anzuheben, aber kosmetische Operationen am Planergebnis durch Vorbeschriebenes nicht zu tätigen. Diese Vorgehensweise des Parlaments
bindet aber auch die Landesregierung im Sinne einer äußerst sparsamen Mittelbewirtschaftung. Wir im Parlament erwarten, wie gesagt, nicht, dass der volle Betrag der Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2013 und im Rahmen dieser Haushaltsberatung kompensiert werden kann, aber wir erwarten, dass alle Kräfte angespannt werden, dass im Haushaltsvollzug das Ursprungsergebnis bei der Nettokreditaufnahme mindestens erreicht wird und die strukturellen Ausgabenerhöhungen im Doppelhaushalt nicht fortgeführt, sondern kompensiert werden.
Meine Damen und Herren, von der CDU, von der Opposition, Sie haben jetzt zum wiederholten Mal die Vorbehalte vorgetragen, die Sie gegenüber den Vorschlägen der Regierung haben. Sie haben hier an dieser Stelle, an der Stelle des Nachtragshaushalts, das ausgelassen. Sie haben Bedenken vorgetragen, die Sie gegen die Vorgehensweise haben, die Sie gegen die Vorschläge haben, und teilweise in deutlich unsachlicher Art und Weise daran auch Kritik geübt.
Es liegt an Ihnen, gestalterische Vorschläge zu machen. Natürlich ist eine Nachtragshaushaltsberatung eine sehr verkürzte Beratung, aber es handelt sich auch nur um sehr wenige Positionen. Sie können Sie einzeln benennen. Sie haben die Möglichkeit, und die Entscheidung ist an Ihnen, sie zu nutzen oder es bleiben zu lassen. Die Menschen werden im Übrigen ein Urteil darüber fällen.
Nach all dem, was Sie hier vollmundig verkündet haben, erwarte ich von Ihnen, dass Sie konkrete Vorschläge vorlegen und Ihre konkreten Anforderungen auch benennen. Vollmundiges Verstecken ist da nicht mehr geeignet.
(Bracht, CDU: Solange Sie keine Antworten auf unsere Fragen geben, bleibt uns nichts anderes übrig!)
Der Finanzminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bezüglich der Ausgaben, die für den Flughafen Hahn vorgesehen sind, eine enge Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgen soll. Ich finde, das ist die richtige Vorgehensweise. Ich finde auch, dass dies genügt. Aber vielleicht interessiert die Menschen in der Region Hunsrück durchaus und ganz dringend, was Sie für Vorschläge dazu haben, vielleicht auch über die Vorschläge Ihres CDU-Hunsrück-Papiers hinaus; denn das, was Sie dort vorgeschlagen haben, ist teilweise deckungsgleich mit dem, was wir jetzt auch hier vorschlagen.
Teilweise geht es in Bereiche hinein, die Ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Sie haben verkündet, die Infrastruktur am Hahn müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Wo sind Ihre konformen Vorschläge? Wo sind Sie dafür, dass das eine EU-konforme Regelung
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe des Abg. Bracht, CDU, und des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Ihre mangelnden inhaltlichen Vorschläge kompensieren Sie ganz gern dadurch, dass Sie ganz toll sind im Backenaufblasen, in Ihrer stetigen sterilen Aufgeregtheit über die Vorschläge der Landesregierung, vor allen Dingen wenn es um die vermeintliche Seriosität und Finanzkompetenz geht. Sie verstecken sich ausschließlich dahinter, dass Sie sagen können: Wir wissen nicht genau, welche Regelung dazu die EU hat, welche einschlägig ist, und ob sie greift. – Das ist Ihre politische Antwort. Sie weigern sich, Vorschläge zu bringen. Sie weigern sich in Teilen sogar, mit uns zu diskutieren. Das ist nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, da reicht es auch nicht, wenn der sehr geschätzte und liebe Kollege Dr. Weiland hier Horrorgemälde des Rechnungshofs erneut verstärkt in der Presse mitteilt und sich quasi zum Sprecher des Rechnungshofs aufschwingt.
Hier wäre es an der Zeit, Vorschläge zu machen. Alles, was Sie von dieser Stelle aus getan haben, waren weitere Vorschläge, um Ausgabenerhöhungen zu machen. Da lasse ich Sie nicht aus der Pflicht heraus. So herum zu reden und andersherum zu handeln, das glaubt Ihnen kein Mensch,
Darum trägt dieser Entwurf und zeigt dieser Entwurf der Landesregierung die Verantwortung, mit der wir umgehen. Er wird ihr auch gerecht. Meine Damen und Herren, darum ist das der richtige Entwurf und der richtige Vorschlag. Er zeigt auch, dass wir den Weg der Konsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse unverändert fortsetzen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Sie hätten
eigentlich damit gerechnet, dass jetzt hier nach der zweiten Runde die Ministerpräsidentin steht und erklärt, dass das, was wir beschließen sollen,
dass der Nachtragshaushalt und die Ermächtigungen, die wir als Parlament nach Wunsch der Regierung erteilen sollen, EU-rechtskonform sind.
Das ist ein Problem. Das ist spätestens dann ein Problem, wenn auch Sie, die Sie heute die Zeitung gelesen haben, in Ihrem stillen Kämmerlein in sich gehen und sich fragen, was das denn für Sie als Abgeordnete von SPD und GRÜNEN bedeutet, wenn – ich zitiere „DIE RHEINPFALZ“ von heute – ausdrücklich festgehalten wird: „Recht, das rechtswidriges Handeln erlaubt, ist rechtswidrig.“
Wenn wir einer Ermächtigung zustimmen, die rechtswidriges Handeln erlaubt, dann ist das rechtswidrig.