da haben wir eine katastrophale Versorgung. Bei den Schwerpunktschulen habe ich eben ausdrücklich gesagt,
dass es darum geht, dass Kinder unterschiedliche Bedürfnisse haben. Ob sie eine Lernbeeinträchtigung, eine sozial-emotionale Beeinträchtigung oder eine ganzheitliche Beeinträchtigung haben, muss berücksichtigt werden. Dementsprechend müssen fachlich gut ausgebildete Lehrer an die Schule gehen. Wir brauchen aber nicht 20 Stunden für einen Schüler, der vielleicht nur fünf Stunden Förderbedarf hat. Wir brauchen aber vielleicht für einen anderen Schüler 20 Stunden, der sie dringend nötig hat.
Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. Das ist unser Punkt, an dem wir sagen: Klare Prioritäten setzen!
Frau Kollegin Dickes, da klappern Sie mit Worten, ohne dass etwas dahinter ist. Dass Sie soziale Gerechtigkeit nicht hoch schätzen, wissen wir.
Heute haben wir es wieder belegt bekommen. Themen, die Familien, deren Geld ohnehin knapp ist oder zu knapp ist, betreffen, als Gegenfinanzierung zu benutzen, ist kalt und hässlich.
PES-Kräfte haben Sie uns jetzt als Gegenfinanzierungsmodell angeboten. Gleichzeitig erzählen Sie uns permanent und nicht immer ganz falsch, Unterrichtsversorgung ist manchmal nicht gesichert. Mit welchem Geld wollen Sie sie denn sichern? Glauben Sie, wenn Sie die Menschen nicht PES-Kräfte nennen, sondern Vertretungskraft, würden sie nichts kosten?
Die kommen auch nicht für umsonst vorbei. Was ist das für ein Unsinn, den Sie hier mit Zahlenspielen belegen wollen. Davor haben Sie hier gestanden und haben 100 % Unterrichtsversorgung eingefordert. Meinen Sie, Sie kriegen sie zum Nulltarif, indem Sie PES-Kräfte als Gegenfinanzierung für irgendwelche anderen Schwerpunkte nehmen?
Was ist das für ein Unsinn? Sie nehmen immer irgendwelche Begriffe, die Ihnen gerade nicht in den Kram
passen – wir haben gehört, der Lieblingsbegriff ist der muttersprachliche Unterricht –, und meinen, Sie können damit irgendetwas gegenfinanzieren, nicht sehend, dass das, was Sie gerade verwenden, an einer anderen Stelle für den Unterricht auch gebraucht werden muss. Frau Staatsministerin Ahnen hat Ihnen und Ihnen, Herr Schreiner, die Zahlen der neuen Stellen vorgelesen, die hier in diesem Bundesland geschaffen worden sind. Das sind alles Bereiche, in denen Sie immer noch mehr fordern.
Frau Dickes, diese 10.000 Stellen in den Schulen sind Ihnen in jeder Rede zu wenig gewesen. Jetzt rechnet Ihnen der Rechnungshof plötzlich vor, man könne 6.000 Stellen einsparen. Herr Weiland findet es wunderbar, und Sie scheint es aber auch nicht zu stören. Frau Dickes, uns aber würde es stören, 6.000 Stellen im Schulsystem zu kürzen. Frau Dickes, wir wollen Qualität in unseren Schulen.
Qualität heißt eben auch, dass Sie in einer Grundschule, in der ein behindertes Kind ist, eine individuelle Förderung anbieten. Das ist unser Konzept. An dem halten wir fest – das lassen wir uns von Ihnen nicht ausreden – zugunsten unserer Kinder; denn die stehen bei uns im Mittelpunkt.
Frau Dickes, ich behaupte jetzt einmal an der Stelle: Wir stehen an der Schwelle zu einer Änderung der Schule, die Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen können. Ich habe eine Zeitschrift dabei, in der man sich das sehr wohl vorstellen kann. Sie finden heute wahrscheinlich eine Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei in Ihrem Postfach. Darin wird gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, 500.000 Kinder, die in Deutschland als lernbehindert gelten, nicht in Förderschulen, sondern in Schulen zu unterrichten, die man als reformpädagogisch bezeichnet.
Ich sage das an der Stelle, weil wir wissen – das wissen wir ganz genau –, dass es Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf gibt. Wir stellen uns diesem von Anfang an, und zwar von der Kita bis zum Schulabschluss, egal wo dieser absolviert wurde.
Ihr Beitrag hat noch einmal deutlich gemacht, dass Sie das Prinzip der Förderschullehrer an den Schulen allgemeinbildender Art nicht verstanden haben;
denn es geht nicht darum, additiv einzelne Stunden einem Schüler zuzuordnen, sondern darum, das gesamte Konzept des Unterrichtens zu öffnen, zu individualisieren und zieldifferent aufzustellen. Das geht aber nicht, indem man punktgenau und spitz abrechnet, wie viel einzelne Stunden ein Schüler oder eine Schülerin an Förderbedarf hat. Damit kommen wir nicht weiter.
Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir uns mit dem Bildungsausschuss einige Schulen anschauen werden, in denen Sie sehen können, dass das funktioniert. Es wird auch in der Presse berichtet, dass Sie Ihre Erfahrungen in Rheinland-Pfalz schon gesammelt und gesehen haben, dass man sehr wohl in einer Schule zieldifferent unterrichten kann. Von solchen Schulen brauchen wir mehr. Deshalb brauchen wir auch Förderschullehrkräfte an Schwerpunktschulen im Aufbau, selbst wenn dort nur ein, zwei – es soll zwei Schulen gegeben haben, an denen kein Förderkind war – oder vielleicht auch kein Förderkind unterrichtet wird.
Die Schulen müssen sich dafür bereit machen; denn mit dem Wahlrecht werden zusehends Kinder mit Förderbedarf in den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Dr. Susanne Ganster, Thomas Weiner und Christine Schneider (CDU), Weitere Vorgehensweise nach Abschluss der B 10-Mediation – Nummer 2 der Drucksache 16/2086 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Frau Staatsministerin Ahnen beginnen: Heute so reden und morgen so reden, geht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Staatsminister Lewentz, die Pirouetten, die Sie zu der Frage, wie Sie zur Südwestpfalz stehen, gerade am Pult gedreht haben, waren abenteuerlich, wenn man sich überlegt, was Sie noch in der „RHEINPFALZ“ am 2. März verkünden haben lassen, nämlich dass es für den Zweibrücker Flughafen in Zukunft keinerlei Geldmittel mehr gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sollte nie die Menschen verunsichern, vor allem dann nicht, wenn es eine gesamte Region betrifft, und zwar sowohl in
Bezug auf die B 10 als auch den Flugplatz und vieles andere. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir als Union haben eine ganz klare Priorität. Wir stehen zur Entwicklung der Südwestpfalz und der Westpfalz, und zwar sowohl als starker Industriestandort als auch als starker Standort in der Zukunft.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was tun Sie denn dafür? – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Frau Ministerpräsidentin, wenn man darüber nachdenkt, muss man sich die Frage stellen, was Ihr Innenminister eigentlich will. Wir dürfen mit dem beginnen, was er damals bei der B 10 vorgeschlagen hat, um die ging es vorher, und mit dem Ausbau der B 10.
Ich kann mich erinnern, dass Herr Ministerpräsident Beck und damals auch Herr Wirtschaftsminister Hering – das sind in dieser Richtung im Übrigen Vorbilder für Sie – noch im Jahr 2007 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie von Ost bis West für den vierspurigen Ausbau der B 10 stehen, und zwar ohne Wenn und Aber, wenn der ausreichende Lärmschutz vorgehalten wird.
Heute bekommen wir nur eines präsentiert, nämlich eine Eierei von links nach rechts und von vorne nach hinten.
Werter Herr Staatsminister, Ihre Worte höre ich gern, allein der Glaube daran fehlt mir, dass es alles so stimmt.
Ich darf Sie daran erinnern, wie die ganze Mediation losging. Wir hatten zunächst einen Besuch von Frau Wirtschaftsministerin Lemke. Leider ist sie heute nicht da. Frau Lemke hat sich damals glücklicherweise mit vielen Menschen der Region unterhalten. Frau Lemke kam damals zu dem Ergebnis, dass sie gesagt hat, die Menschen in der Region finden eine Mediation überflüssig. Also brauchen wir keine Mediation.
Herr Staatsminister, was hat diese Landesregierung getan, und warum hat sie es getan? Das können Sie auch deutlich sagen. Sie hat es getan, weil Sie von den GRÜNEN den vierspurigen Ausbau verweigern und diese Region abgehängt haben wollen. Deshalb haben Sie diese Mediation ins Leben gerufen und bis heute nicht entschieden. Das können wir nicht akzeptieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war ganz erstaunt, als der Staatsminister vorher erklärt hat, in welcher Form und in welchem Umfang er an der einen oder anderen Stelle immer wieder eingegriffen hätte.
Herr Minister, ich kann Ihnen dazu nur eines sagen, und daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben erstens heute eingeräumt, dass Sie während der Mediation an keiner Stelle eingegriffen haben.