Zweitens haben Sie bis heute für drei Gemeinden keine Vorschläge gemacht, wie sich der Lärmschutz in Zukunft darstellen soll.
(Pörksen, SPD: Was ist denn das für ein Rechts- verständnis? – Zuruf der Staatsministerin Frau Höfken)
Drittens verbreiten Sie immer wieder die Aussage, Sie wollen etwas lösen und geben dann den Kommunalvertretern vor Ort zwei, drei oder manchmal 14 Tage vorher die Entscheidungsgrundlagen und verlangen von denen, sich dann zu einigen. Das ist für einen Innenminister und einen Infrastrukturminister in einer solch wichtigen Angelegenheit nicht seriös. Das ist unseriös und politisches Nichtstun. Das müssen wir Ihnen vorwerfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch weiter. Wir haben es nicht nur mit der B 10 zu tun. Bei dieser ist für uns eines ganz klar. Diese Forderung erheben wir heute. Wir sind dafür, dass Sie für den nächsten Bundesverkehrswegeplan den vierspurigen Ausbau von Ost bis West unter Berücksichtigung des Lärmschutzes der Gemeinden beantragen, die besonders davon betroffen sind.
Wir in der Union stehen geschlossen dahinter. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auch in Ihrer Regierung vor allem mit Ihrem grünen Koalitionspartner geschlossen einer Meinung sind. Deshalb erwarte ich heute von Ihnen in der Öffentlichkeit die Antwort, ob Sie für den Bundesverkehrswegeplan diesen Antrag einbringen oder nicht. Wenn Sie sich trauen, tun Sie das. Wenn Sie sich nicht trauen, müssen wir davon ausgehen, dass Sie das nicht wollen und die Region vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie hier gearbeitet wird. Das ist bezeichnend. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt, in Bezug auf den Flughafen Zweibrücken gibt es kein Geld mehr.
Das erinnert mich unheimlich an die Version, wie Sie beim OLG verfahren sind. Damals haben Sie gesagt, wir schließen ein OLG, und hinterher haben Sie es sich überlegt, wie das gehen soll. Sie sollten sich endlich angewöhnen, erst zu grübeln und dann zu dübeln, und nicht umgekehrt, Herr Minister.
Sie haben wieder klar gezeigt, dass es sich um einen Offenbarungseid handelt. Sie kümmern sich nicht um die Westpfalz. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie sich einsetzen und im Bundesverkehrswegeplan klare Sache machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Sie haben dem Thema B 10-Ausbau und der Entwicklung der Südwestpfalz sicherlich keinen Gefallen getan, indem Sie jemanden reden lassen, der offenkundig von dem Thema und der Region keine Ahnung hat.
Ich glaube, die Diskussion über die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Südwestpfalz ist so alt wie dieses Bundesland. Wenn man sieht, wie sich diese Diskussion entwickelt hat, dann ist für mich in der aktuellen Diskussion die Unehrlichkeit und das Pharisäertum der CDU Rheinland-Pfalz bei diesem Thema besonders störend.
Sie hatten 40 Jahre Zeit. Sie haben im Land RheinlandPfalz und in der Südwestpfalz regiert und in der Südpfalz die Mehrheiten gehabt. Sie hatten 40 Jahre Zeit, um etwas für eine bessere Verkehrsanbindung der Südwestpfalz zu tun. Sie haben nichts gemacht. Sie haben in der Zeit, in der Sie regiert haben, in der Südwestpfalz nichts verbessert.
Sie haben am Ende Ihrer Regierungszeit eine Region hinterlassen, die sich selbst ausdrücklich als verratene Region betrachtet hat, und haben diese in 40 Jahren kaputtregiert und nichts vorangebracht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie vergessen, dass Sie in den letzten 20 Jahren regieren!)
Wir Sozialdemokraten haben immer ausdrücklich den vierspurigen Ausbau der B 10 als wichtige Ost-WestVerbindung und als zentralen Teil unserer Politik betrachtet. Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern gehandelt, nachdem wir in Rheinland-Pfalz die Macht übernommen hatten.
Fahren Sie einmal die Strecke. Reden Sie hier nicht nur, sondern fahren Sie die Strecke einmal ab, und schauen Sie sich an, was sich in der Zeit, in der Sozialdemokraten die Regierung geführt haben, an der Strecke verbessert hat, wie sie ausgebaut worden ist und welche Sicherheitsverbesserungen es gab. Da können Sie nicht
Das war das Regierungshandeln von Sozialdemokraten. Über 250 Millionen Euro – davon 60 Millionen Euro Landesgeld – wurden in den vergangenen 20 Jahren in den Ausbau dieser Straße investiert. Dieses Handeln ist sozialdemokratische Politik. Da brauchen wir keine CDU, deren Mitglieder sich heute hier hinstellen und vollmundig etwas fordern, obwohl sie zur Verbesserung dieser Verkehrsverbindung noch nie etwas beigetragen haben.
Es waren ebenfalls sozialdemokratisch geführte Landesregierungen, die der Region bei vielen anderen wichtigen Themen Perspektiven gegeben, die Konversion bewältigt, viele Investitionen getätigt und viele Millionen Euro Steuergelder dorthin gebracht haben: für Fachhochschulen, für den Flugplatz Zweibrücken und für den Ausbau von Straßen – L 600 und L 700, um nur diese Stichworte zu nennen. Herr Baldauf, all das sind Dinge, die wir uns von Ihnen nicht kaputtreden lassen. Sie haben nämlich nie etwas dazu beigetragen, sondern es waren Sozialdemokraten, die hier regiert und das vorangebracht haben.
Was den B 10-Ausbau betrifft: Die Mediation hat, wenn man die Regionen Südwestpfalz und Südpfalz nimmt, aus unserer Sicht durchaus etwas zur Diskussionskultur beigetragen. Dass es bei den kommunalen Vertretern eine fast greifbare Annäherung gab, war sicherlich ein wichtiges Zeichen und hat für die Diskussion über den weiteren Ausbau der B 10 inhaltlich sehr viel gebracht.
In diesem Sinne kann ich, im Gegensatz zu Ihnen, das Verhalten des Herrn Ministers nur loben: Er hat sich genau richtig verhalten, indem er die Mediation so gestaltet hat, dass die vor Ort Verantwortlichen, die seit Jahrzehnten über dieses Thema zerstritten sind – wie man feststellt, wenn man die zwei Landkreise miteinander vergleicht –, zusammengebracht wurden und einen Raum hatten, in dem sie offen über Entwicklungen und Lösungen diskutieren und sich einander annähern konnten. In diesem Sinne hat der Innenminister richtig gehandelt. Ich weise die Kritik an seinem Verhalten ausdrücklich zurück.
Als Kommunalpolitiker, aber auch als Sozialdemokrat aus der Region kann ich nur sagen: Wir halten den weiteren Ausbau der B 10 für wichtig. Wir sind der Meinung, dass es unzählige Argumente gibt, die für einen weiteren Ausbau sprechen. Dazu gehört zum Beispiel die Sicherheit der Menschen – die Sicherheit vieler Pendler, die täglich die Straße befahren.
Aber ich bin auch Stadtbürgermeister. Ich habe kürzlich vom Bürgermeister von Vorderweidenthal in der Südpfalz, das entlang der Umleitungsstrecke liegt, einen Brief bekommen. Bei einer Sperrung auf der B 10 fließt
der Verkehr durch die Ortsgemeinden, die an der Umleitungsstrecke liegen. Auch die Stadt Dahn, deren Bürgermeister ich bin, liegt dort. Das, was in solchen Situationen entsteht, ist aus meiner Sicht für die Menschen und unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar.
Deswegen setzen wir darauf, dass in der Diskussion, die jetzt angekündigt ist, gute Lösungen für den weiteren Ausbau der B 10 gefunden werden. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Herr Baldauf, ich war über Ihren Beitrag einigermaßen erstaunt. Ich sage einmal: Thema verfehlt.
Sie haben sich hier sehr wortreich über das ausgelassen, was Sie von der Landesregierung erwarten. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass auch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner, das Thema „Bürgerbeteiligung“ bei jeder Gelegenheit positiv konnotiert.
Ich glaube, an dieser Stelle sollte man die Gelegenheit nutzen, um auch einmal Danke zu sagen. Man sollte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mediation einen großen Dank aussprechen, vor allem denjenigen, die sich ehrenamtlich dafür eingesetzt und ihre Zeit dafür verwendet haben.
Wir sollten aber auch Herrn Cherdron und dem Kommunikationsteam, das ihm zur Seite stand – Team Ewen –, danken. Ich möchte auch dem Vertreter des Infrastrukturministeriums danken, der vor Ort war. Ich weiß, er ist heute hier anwesend. Vielen Dank, Herr Noll! Sie haben mit dazu beigetragen, dass es im Rahmen der Mediation möglich war, Sachargumente auszutauschen.
Für Rheinland-Pfalz war es sehr gut, diese Mediation in dieser Form durchzuführen. Damit haben wir gezeigt, dass wir gerade die Betroffenen vor Ort ernst nehmen und es auch in der heutigen Zeit nicht ausreicht, dass die Politik par ordre du mufti irgendetwas entscheidet
und den Menschen vor Ort nicht die Möglichkeit gibt, ihre guten Ideen, ihre Kritik und ihre Bedenken einzubringen.