Es hat sich gerade bei dieser Mediation herausgestellt – vielleicht möchten die Kollegen der CDU das nicht hören; trotzdem sollten Sie sich das noch einmal anschauen –, dass es eine große Gemeinsamkeit gab, zum Beispiel in Bezug auf die Transitumleitung. Dass die Menschen, abgesehen vom Ziel- und Quellverkehr, nicht mehr die Lkws durch ihre Orte fahren lassen wollen, ist eine Gemeinsamkeit. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in Folgendem: Es sind insgesamt 15 Maßnahmen identifiziert worden – zum Beispiel Sicherheitsmaßnahmen, längere Auf- und Abfahrten, Kreisel, Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbegrenzungen; ich könnte noch mehr aufzählen –, bei denen es keinen Dissens gibt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der LBM selbst diese verkehrsverbessernden Maßnahmen aufgezeigt hat. Wenn ich mich recht erinnere, sind das Maßnahmen, die in relativ kurzer Zeit durchzuführen wären und roundabout 35 Millionen Euro kosten würden. Man muss sich schon sehr genau fragen, was dagegen ein möglicherweise vierspuriger Tunnel bedeutet, der Milliarden von Euro verschlingen wird und perspektivisch zu einer Zeit gebaut wird, in der der eine oder andere allein aus Altersgründen das grüne Bändchen nicht mehr durchschneiden kann. Wir wollen für die Menschen etwas erreichen, was sie und auch wir noch erleben können. Dafür arbeiten wir doch.
Ich glaube, dass die Mediation auch insofern ein Erfolg war, als die Fronten – Herr Fuhr, Sie haben das auch gesagt – seit Jahren verhärtet waren. Diese Mediation hat auch ein Stück weit dazu geführt, dass sich die Menschen auf Augenhöhe begegnet sind. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Wenn alle einer Meinung wären, benötigte man keine Mediation, keine Diskussion und keine Gespräche mit dem Ziel, eine Einigung zu finden.
Aber es geht doch darum, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie ich finde, bewiesen haben, dass man nicht nur den einen oder den anderen mit dusseligen Pressemitteilungen in den Senkel stellen kann, sondern dass es auch möglich ist, im gegenseitigen Respekt am Erreichen eines Ziels zu arbeiten, selbst wenn man nicht zu dem gewünschten konsensualen Ergebnis kommt.
(Frau Schneider, CDU: Was ist denn Ihre Meinung? – Fuhr, SPD: Frau Schneider, soll ich vorlesen, was Sie vor zwei Jahren geschrieben haben?)
Ich muss sagen, die Ausbaubefürworter hatten den Spatz in der Hand und haben dann leider auf die Taube geschielt. Auch ich hätte mir einen Konsens gewünscht. Aber ich finde, wir sind riesige Schritte vorangekommen, und ich bin mir sicher, dass wir jetzt auch gemeinsam mit den Betroffenen eine Entscheidung finden werden.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Mitglieder des Frauenkreises der Volkshochschule Ludwigshafen begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Blatzheim-Roegler, Herr Fuhr, es war inhaltlich wohltuend, Ihre Ausführungen zu hören, ganz im Gegenteil zu dem selbsternannten Verkehrsexperten und politischen Schaumschläger Christian Baldauf.
Lieber Herr Baldauf, mir scheint es wirklich so zu sein, dass Ihre Verkehrskenntnisse sich darauf beschränken, dass Sie mit einem Mercedes-Sportwagen durch die Landschaft sausen.
Ihr geckenhaftes Verhalten kommt mit dem Nummernschild zum Ausdruck, FT – B 1000. Also wenn das alles ist, was Sie verkehrsmäßig zu bieten haben, dann war das ein Auftritt, der dem entspricht. Das kann ich nachvollziehen.
Eine Mediation zu kritisieren, der Minister habe in eine Mediation nicht eingegriffen, Herr Baldauf, Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie geredet haben.
Wenn dann aus Ihrer Fraktion ein Zwischenruf kommt, es hätte bei der Mediation keine Bürgerbeteiligung gegeben, dann ist das ein Schlag in das Gesicht für die Vertreter, die ehrenamtlichen Bürgerinitiativen mit der einen und mit der anderen Ausrichtung, die Samstag für Samstag in unglaublich vielen Stunden in der Freizeit dort vertreten waren.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von vielen den Wunsch mitgeteilt bekommen, können nicht noch die und die Vertreter mit diskutieren. Wir haben gesagt, natürlich, das entspricht dem Wesen einer Mediation.
Es ist in der Tat so, wie Herr Fuhr und Frau BlatzheimRoegler gesagt haben, es war schon erstaunlich, wie diese dann im Verfahren zueinander gefunden haben. Das unterstreicht doch, dass die Mediation ein sehr brauchbares Instrument ist, um Leute, die sehr konträr
zueinander gestanden haben, zueinander zu bringen. Von daher ist diese Mediation in Teilbereichen durchaus ein Erfolg. Zum anderen wird sie uns Entscheidungsgrundlagen liefern, entlang derer wir sagen können, das und das wird der Vorschlag der Koalition sein.
Verehrter Herr Baldauf, wenn es noch eines Beweises braucht, dass diese CDU nicht regierungsfähig ist, dann zeigt das Ihre Aussage.
Wir sind in einer Koalition. Das sollten Sie von Berlin her einigermaßen kennen. Was dort allerdings nach dem Motto läuft, man schlägt sich wie die Kesselflicker, läuft bei uns nach dem Motto, wir reden inhaltlich miteinander.
Wir wollen für unsere Regionen die besten Entwicklungspotenziale gemeinsam ausloten. Genau das wird auch für die Westpfalz geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung in Berlin haben wir eine Koalitionsvereinbarung gemeinsam miteinander besprochen und verhandelt, nach der wir 1 : 1 die Punkte abarbeiten.
Sie wissen, wie die B 10 in der Koalitionsvereinbarung überschrieben ist. Die lautet: „Die Koalitionspartner sehen den guten Anschluss der Westpfalz und der Südwestpfalz an das Straßen- und Schienennetz als wichtigen Faktor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Region.“ Dazu stehen wir. Das werden wir auch umsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen doch, diese Chimäre von der abgehängten Region ausgerechnet zu dem Bereich des Landkreises Südwestpfalz, der Stadt Pirmasens, der Stadt Zweibrücken verbreiten zu wollen, ist so etwas von abwegig und abseitig. Das ist Schwerpunkt der Förderpolitik der Landesregierung in den letzten 20 Jahren, in den sieben Jahren, in denen ich im Innenministerium bin. Ich kenne gar nichts anderes, als sich immer wieder mit großer Konzentration und großem Mitteleinsatz für die Westpfalz einzusetzen.
Wenn man sich einmal die Förderdaten betrachtet, neben dem Geld, das wir zum Beispiel für die B 10 auch als Landesmittel in die Hand genommen haben – Herr Kollege Fuhr hat die 60 Millionen Euro genannt –, hat allein die kreisfreie Stadt Zweibrücken – Herr Presl – in der Zeit von 1997 bis 2011 fast 229 Millionen Euro Landesunterstützung erhalten plus K 2-Mittel in Höhe von 3,94 Millionen Euro.
Wenn ich mir anschaue, was dort alles gefördert wurde: Städtebauförderung fast 80 Millionen Euro, Sportstätten 2 Millionen Euro, Schulbau 5,5 Millionen Euro, Verkehr 27,5 Millionen Euro, Wirtschafts- und Technologieförderung 18,5 Millionen Euro und so weiter und so fort.
Ich habe Ihnen eben die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gesagt, über 20 % Anfang der 90er-Jahre und jetzt im
mittleren einstelligen Bereich. Wenn das nicht ein Riesenerfolg ist, an dem – das nehme ich für uns alle in Anspruch – die Landesregierung ihren Anteil hatte.
Im Übrigen von wegen B 10. Wenn Sie einmal mit Ihrem Sportwägelchen diese Strecke fahren, da wird gebaut, Herr Baldauf. Da wird fest gebaut. Es ist nicht so, dass da seit Jahr und Tag nichts geschieht.
Wenn man sich den Landkreis Südwestpfalz insgesamt anschaut: Fördermittel 1997 bis 2011 sogar 306 Millionen neben den Geldern, die nach Zweibrücken oder Pirmasens gegangen sind. Wenn dort einer behauptet, die Landesregierung würde nicht zu der Verpflichtung stehen, die Westpfalz entsprechend der großen Herausforderung, die gerade diese Region in den letzten 20 Jahren vor sich liegen hatte, zu fördern, zu unterstützen und nach vorne zu entwickeln, dann ist das eine politische Legendenbildung.
Wenn Sie als Märchenonkel auftreten wollen, können Sie das gerne tun. Sie haben das Recht, hier zu reden. Aber so ein Quatsch, den Sie jetzt erzählt haben, ist so etwas von haltlos, dass man sagen muss, setzen Sie sich hin, gehen Sie noch einmal in sich, Ihre Fraktion, Ihre Partei ist nicht regierungsfähig. Sie werden es nie lernen, wie man Beschlüsse, die man gemeinsam getroffen hat, dann auch so verträglich umsetzen kann, dass man vor Ort Akzeptanz findet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Herr Minister, wir wollten von Ihnen heute Morgen einen Zeitplan wissen, wie es konkret aussieht, wann Sie Ihre Entscheidungen für die Anmeldung des Bundesverkehrswegeplans treffen. Diesen Zeitplan sind sie uns schuldig geblieben.
Wir haben gefragt, wie Sie Bürgerwillen einfließen lassen wollen. Wir haben gefragt, wie Sie das Parlament beteiligen wollen. Darauf haben wir nur die Antwort bekommen, dass Sie den entsprechenden Ausschuss informieren werden. Wir denken, dass ein derartiges Thema wie die B 10 es braucht, hier im Parlament besprochen zu werden; denn es ist eine ganze Region, die daran hängt.
Sie haben darauf verwiesen, dass noch so viele Gutachten und Abschlussberichte ausstehen. Fakt ist aber, dass alle zentralen Aufgaben, die an die Mediationsrunde gestellt worden sind, abgearbeitet worden sind.
1. Ich nenne zum Beispiel die Verkehrsprognosen, dass wir selbst bei niedrigster Prognose zum Verkehrsaufkommen über 40.000 Fahrzeuge pro Tag sprechen. Da geht an vier Spuren einfach nichts vorbei.
2. Die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV. Auch das hat ergeben, dass selbst bei einem optimalen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nur eine so geringe Entlastung der Straße erfolgen könnte, dass es überhaupt keinen Wert hat, es weiter zu verfolgen.
3. Transitsperrung. Auch hier haben die Gutachten gezeigt, dass es rechtlich äußerst fragwürdig ist, so eine Transitsperrung überhaupt durchführen zu können.
4. Die Frage nach einem intelligenten Verkehrsleitsystem, was immer von der GRÜNEN-Fraktion gefordert wurde, ist ganz klar zurückgewiesen worden, weil bei 40.000 Fahrzeugen pro Tag – das ist wirklich der niedrigste Ansatz der Prognose – es ganz klar ist, dass man vier Spuren braucht und wir über drei Spuren nicht mehr sprechen brauchen.