Bitte beachten Sie diese Ergebnisse, nehmen Sie diese Ergebnisse und auch die Mediationsteilnehmer ernst und melden Sie vier Spuren an.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf die letzte Wortäußerung eingehen, Frau Kollegin.
Der Minister hat heute wie auch in der Öffentlichkeit angekündigt, dass man das rechtzeitig vorlegen wird, was für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird. Da Sie wissen, bis wann dies alles angemeldet sein muss – da reden wir über den Sommer, wenn ich das richtig verstanden haben –, kennen Sie auch den Zeitplan, bis wann etwas vorliegen muss.
Des Weiteren stehen Ihnen – Sie sind Parlamentari- erin – sämtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um dieses Thema in das Parlament zu bringen, wie Sie es sich vorstellen. Da können Sie gerne in die Geschäftsordnung schauen, und dann sehen Sie, welche Möglichkeiten es gibt.
Dass darüber hinaus der Minister sagt, er will den zuständigen Ausschuss informieren, ist eine Selbstverständlichkeit; denn der Minister informiert den zuständi
gen Ausschuss über diese Dinge. Dass die politische Diskussion, die dazugehört, weitergeführt wird, ist doch klar den Wortmeldungen zu entnehmen, die heute aus den verschiedenen Bereichen des Parlaments kamen, nämlich das jetzt eine politische Bewertung und Auswertung dieser Mediationsergebnisse stattfinden muss.
Sie haben einige Ergebnisse vorgetragen. Bei vielen Dingen inhaltlicher Art sind wir gar nicht so weit auseinander – das wissen Sie –, aber wir haben eine Koalition, die sich auf einen Koalitionsvertrag festgelegt hat, in dem klar steht, was für diese Straße festgelegt wurde – vom Minister wurde der entsprechende Satz vorgetragen – und dass die Koalition die Ergebnisse jetzt gemeinsam bewerten und dann einen Vorschlag erarbeiten muss. In diesem Sinne kann man die Diskussion in der nächsten Woche gestalten.
Ihnen stehen im Übrigen alle Möglichkeiten offen, das im Parlament zu tun, so wie Sie das heute schon getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde hier gesagt, wir wollten die Südwestpfalz fallen lassen. Das ist nicht der Fall. Der Minister hat das ausgeführt und auch die Anstrengungen früherer Landesregierungen hierzu ausdrücklich gewürdigt.
Für alle Irritationen, zu denen ich in Bezug auf den Zweibrücker Flughafen durch erkennbar widerrufene Äußerungen, die ich gegenüber der Presse gemacht habe, beigetragen habe, möchte ich mich entschuldigen. Vor allem möchte ich mich für die Irritationen entschuldigen, die das in der Bevölkerung ausgelöst hat.
Zu weiteren Äußerungen von Kollegen der Opposition möchte ich ebenfalls Stellung nehmen. Herr Weiner, Sie haben von Bürgerbeteiligung gesprochen. Ja, bei zwei Anlässen waren Vertreter der Landesregierung in der Südwestpfalz. Sie wissen, wie das war, als die Wirtschaftsministerin in Pirmasens und der Staatssekretär in Fischbach waren. Sie wissen, wie es manchen Regierungsvertretern dort ergeht. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das unter Bürgerbeteiligung verstehen, würden Sie besser die Ergebnisse der Mediation als diese Dinge würdigen.
Frau Ganster, 40.000 Fahrzeuge pro Tag – Sie haben recht, das ist die niedrigste Prognose – dann, wenn sie
Dann haben Sie gesagt, wir wollen vier Spuren sofort. Vier Spuren sofort, das kam auch bei der Mediation heraus – wir wollen einmal bei den Tatsachen bleiben –, das heißt, 2025 bis 2030 können wir über einen vierspurigen Basistunnel sprechen. Wo stehen jetzt die Fahrzeuge? Die stehen an der Baustelle. Das wissen alle, die da einmal durchgefahren sind. Wollen Sie in den nächsten 20 Jahren dort eine Baustelle? Ist dieser Stau gut für die Südwestpfalz? Ich frage Sie ganz ehrlich: Wollen Sie mit „vier Spuren jetzt“ auf Ideologie machen, damit die Leute 20 Jahre im Stau stehen? So sieht das nämlich aus.
Wir wollen auch eine hochwertige Anbindung, die kreuzungsfrei und ortsdurchgangsfrei ist. Lassen Sie uns über eine hochwertige und möglichst baldige Anbindung der Südwestpfalz sprechen. Ich bin überzeugt davon, dann kommen wir auch zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Westpfalz ist eine schöne Region unseres Landes. Ich freue mich, wenn ich am Samstag dort Gast sein darf und wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern dort über das Thema „Flughafen“ diskutieren kann.
Herr Dr. Konrad, ich bedanke mich herzlich bei Ihnen. Es hat nicht jeder den Mut, das so klar und deutlich zu sagen, was Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben. Danke schön dafür.
Liebe Frau Ganster, Sie hätten als erste reden sollen, weil das dieser Diskussion die notwendige Ernsthaftigkeit verliehen hätte. Sie haben einige Fragen gestellt. Sie sind nicht Mitglied des Infrastrukturausschusses. Sie sollten wissen, wir haben die genaue Zeitachse für den Bundesverkehrswegeplan dort am 14. Februar vorgetragen. Wir haben dort angekündigt, dass die nächste Information – auch zur B 10 – in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 2. Mai erfolgen wird. Die Zeitachse ist also durchaus sehr eindeutig und sehr genau beschrieben. Ihre Fraktion weiß daher auch, wann wir vorhaben, dem Bundesverkehrsministerium unsere Vor
Zur Beteiligung des Parlaments: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mindestens einmal, aber wahrscheinlich häufiger die Verkehrsdinge im Parlament diskutieren werden. Entweder bringen wir das ein, oder eine Fraktion wird das beantragen. Das ist der übliche Verfahrensweg für eine Diskussion im Parlament.
Es ist richtig, dass Gutachten noch ausstehen. Meines Wissens habe ich das auch vorgetragen. Ich halte Ihre Aufforderung aber für richtig; denn daran sieht man, dass Sie sich mit dieser Thematik intensiv beschäftigt haben, während Herr Baldauf hineingesprungen ist, weil er Politik ein bisschen laut gestalten wollte.
Sie haben gesagt, ich soll das Votum der Mediationsteilnehmer ernst nehmen. Genau das ist es. Ernst nehmen, nicht Vorgaben machen und nicht in eine Mediation hineingrätschen. Das ist der Unterschied. Ich nehme das ernst. Ich werde das auch auswerten und in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie können sicher sein, das ist unser Auftrag, an den wir uns halten werden. Wir kennen die Zeitachsen. Wir werden die Vorschläge unterbreiten. Das ist doch ganz logisch; denn natürlich sind wir sehr daran interessiert, dass sich in dem Sinne, wie wir das in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt haben, die Westpfalz gut und weiter gut entwickelt. Daran werden wir mit all unserer Kraft arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie festgestellt haben, welches Auto ich fahre.
Herr Minister, ich frage mich nur, ob man aus Ihrem Dienstwagen so genau sehen kann, wo ich entlang fahre oder nicht. Man hat leicht reden, wenn man durch die Landschaft gefahren wird und hinterher meint, es würde sich keiner darum kümmern. Ich darf Ihnen aber versichern, dass ich meiner Meinung nach die Strecke schon öfter gefahren bin als Sie. Deshalb kenne ich die ganz gut. Daher kann ich das ganz gelassen sehen.
Herr Dr. Konrad, Ihre Richtigstellung ehrt Sie. Ich finde das sehr gut, weil sich dadurch auch eine Linie zeigt, die nicht genau dem entspricht, was bisher ansonsten von Ihrer Fraktion verkündet wurde.
Ich darf das noch einmal wiederholen. Wenn man auf die B 10 abstellt, hat Ihre Fraktion erklärt: Die Position der GRÜNEN sei klar. Ein vierspuriger Ausbau der B 10 sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. – Ich kann Sie nur animieren, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser Irrsinn, der in der Zeitung steht, abgeschafft wird und auch Ihre Fraktion endlich dazu steht, wie es scheinbar im Haus doch Konsens ist, Herr Fuhr, dass wir eine gemeinsame Linie für die Stärkung der Westpfalz und für einen vierspurigen Ausbau vertreten. Da können Sie jetzt sehr viel tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN.
Lassen Sie mich bitte noch eines zum Schluss sagen: Herr Minister, wir haben sehr große Bedenken, dass Sie bei einzelnen Projekten die Westpfalz – ob das der Flugplatz ist, ob das die Frage der Windkraft im Pfälzer Wald ist, ob es die Frage des vierspurigen Ausbaus der B 10 ist – nicht mehr ernst nehmen. Frau Ministerpräsidentin, deshalb bestehen wir darauf, dass Sie auch dort einen Masterplan auflegen und sich persönlich darum kümmern, dass diese Region eine Zukunft hat und diese Region in Rheinland-Pfalz wieder nach vorne kommt.
Herr Kollege Baldauf, so oft Sie hier reingehen und diese falschen Botschaften setzen wollen, so oft gehe ich hier rein und setze die richtigen Botschaften dagegen. Das bedeutet, dass das, was Sie jetzt wieder aufgezählt haben, nicht der Realität und auch nicht der Wahrnehmung in der Region entspricht. Durch einen vielleicht einmaligen Besuch in der Region haben Sie sicherlich keinen Einblick, wie diese Region Landespolitik wahrnimmt.
Noch einmal: Die Diskussionen zum Flugplatz sind heute Morgen klar definiert und klargestellt worden. Es sind klare Aussagen zur Zukunft getroffen worden.