Ja, das ist der Spruch von euch. Das ist der Spruch aus eurer Geschichte. Ich kenne mich gut aus in eurer Geschichte.
Julia Klöckner hat gesagt, unser Ziel muss es sein, die Steuerhinterziehung umfassend zu bekämpfen und Steuergerechtigkeit herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der einzige Weg, Steuerhinterziehung nachhaltig, systematisch und strukturell zu bekämpfen, ist der Weg, auf internationaler Ebene den automatischen Informationsaustausch zu erreichen.
Es hätte zum ersten Mal die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz wie in Deutschland ermöglicht und gewährleistet.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste! Wenn der Finanzminister dieses Landes die Grundlagen dafür schafft, die erforderlich sind, um Steuerhinterziehung und -betrug wirksam zu bekämpfen, dann hat er darin die volle Unterstützung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Staatsanwaltschaften leisten hervorragende Arbeit in der Bekämpfung. Bei denen möchte ich mich herzlich bedanken.
In einem gibt es keinen Zweifel, wir GRÜNEN stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerstrafdelikte.
Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen zeigt, dass GRÜNE und SPD damit recht hatten, das unsägliche Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu verhindern und keine Nachsicht gegenüber Leuten zu zeigen, die zulasten der Allgemeinheit versuchen, sich vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass Sie von der CDU falsch gelegen haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass Sie nun in der Öffentlichkeit in den Verdacht geraten sind, hier begünstigend gewirkt zu haben.
Nicht nur das unsägliche Steuerabkommen, auch die fragwürdige Versetzungspraxis im benachbarten Bundesland nährt den Vorwurf, dass Sie es mit der Bekämpfung von Steuerkriminalität nicht ganz so genau nehmen, meine Damen und Herren von der CDU. Da helfen auch nicht die größtenteils richtigen Worte von Ihnen, Herr Dr. Weiland.
Ich darf daran erinnern, dass nicht zuletzt auch von diesem Ort aus von Ihnen, von Ihrer Fraktion aus, angezweifelt worden ist, dass es rechtmäßig sei, mit den Steuerdaten entsprechende Steuerstrafdelikte zu verfolgen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Sie es waren, die die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in den Verdacht gestellt haben, unrechtmäßig zu handeln,
Verehrter Herr Kollege Schreiner, Sie haben erklärt, wenn wir dem Steuerabkommen zugestimmt hätten, dann hätten wir gar keine Probleme mehr. Wie wir heute wissen, hätten wir damit vor allen Dingen eines erreicht, nämlich die Amnestie für zahlreiche potenzielle Straftäter, meine Damen und Herren.
Nach wie vor – allen Reden von Dr. Weiland zum Trotz – vertreten Sie keine konsistente Position zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ich darf einmal Ihren Kollegen, Herrn Michelbach, von gestern zitieren:
Rot-Grün setzt auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen und stiftet diese mit Millionenhonoraren zum Datendiebstahl an. Eine solche Kumpanei grenzt an Organisierte Kriminalität. – Das ist Ihre Verlautbarung, liebe CDU, zum Thema „Ankauf von Steuer-CDs“.
Ich kann viele Ihrer vorgetragenen Bedenken auch nicht wirklich teilen. Wenn Sie zum Beispiel behaupten, man dürfe keine Daten aus geheimen, verdeckten oder nicht offenen Quellen beziehen, dann stellen Sie bitte einmal dar, wie ein Steuerfahnder im ganz regelmäßigen Geschäft seine Arbeit tun soll.
Meine Damen und Herren, das ist mir nicht klar, und das ist den Leuten auch nicht klar. Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie sich in eine Reihe mit Leuten stellen, die die Verwendung von Steuerdaten und den Ankauf als Hehlerei bezeichnen, so wie dies der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, der hier allseits beliebte Rainer Brüderle, getan hat, oder ob Sie es generell ablehnen, wies dies beispielsweise der Finanzminister von Brandenburg getan hat, der im Übrigen der Linkspartei angehörig ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier an diesem Pult stehe, dann reden wir in der Regel über Konsolidierung in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, Konsolidierung verlangt Verzicht. Wenn wir, die Politik, von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Verzicht verlangen, dann müssen wir eines gewährleisten. Wir müssen ihnen, so gut das geht, dabei ein Gefühl von Gerechtigkeit vermitteln.
Meine Damen und Herren, eines ist klar, Steuerhinterziehung ist ungerecht. Steuerhinterziehung beraubt die ehrlichen Steuerzahler an ihrem Beitrag am Gemeinwesen.
Ich will nach vorne blicken. Was müssen wir tun? – Wir müssen auf der einen Seite Steuerhinterziehung, die in der Vergangenheit passiert ist, bekämpfen, und wir müssen auf der anderen Seite die Voraussetzungen für Steuerhinterziehung, aber auch die Voraussetzungen für Steuervermeidung beenden. Wir müssen die Möglichkeiten, dies zu tun, beenden. Steuervermeidung heißt, jemand verhält sich legal, aber nicht so, wie es eigentlich der Gesetzgeber – also die Parlamente in den Ländern und dem Bund – ursprünglich erwartet hat.