dort ihren Blickwinkel und ihre Interessen einbringen können. Der Ministerrat hat 2009 beschlossen, dass Gremien nach dem Doppelbenennungsverfahren bzw. nach dem sogenannten Reißverschlusssystem besetzt werden sollen. Diese Regelung fließt auch in die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes ein. Ich bin mir sicher, dass diese gesetzlichen Regelungen dazu führen werden, dass der Frauenanteil in den rheinlandpfälzischen Gremien dadurch deutlich steigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte kein Allheilmittel ist; aber es wäre ein deutliches Signal. Sie hätte Auswirkungen auf die Personalpolitik der Unternehmen im Land; sie würden nämlich dann ihren weiblichen Nachwuchs fördern, um Führungspositionen mittel- und langfristig tatsächlich mit qualifizierten Frauen besetzen zu können. Eine solche Personalpolitik trägt nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit bei, sondern bringt den Unternehmen handfeste ökonomische Vorteile. Studien belegen, Firmen mit Frauen in Entscheidungspositionen schneiden bezüglich Rendite und Börsenkurse besser ab. Gleichzeitig müssen die betrieblichen Rahmenbedingungen so ausgerichtet werden, dass auch Führungskräfte Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.
Da es in diesem Zusammenhang gerade bei den mittelständischen Unternehmen noch Informationsbedarf gibt, fördern wir zum Beispiel die landesweite Erstberatungsstelle für innovative Arbeitszeitmodelle „Zeitzeichen“ in Trier. Sie legt einen Schwerpunkt auf den Bereich Frauen in Führungspositionen und berät die Unternehmen in diesem Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauen in Führungspositionen zu sein, darf nicht bedeuten, dass diese Frauen auf Kinder verzichten müssen. Sie wissen, dass sich die Landesregierung in diesem Bereich besonders engagiert, um die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Sie wissen, dass wir bei der Quote der Versorgung mit U3Plätzen vorbildlich aufgestellt sind, und Sie wissen auch, dass die Unternehmen in diesem Land auf einem sehr guten Weg sind, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Blick zu nehmen. Zunehmend kann man feststellen, dass dieses Vereinbarkeitsthema auch ein Männerthema wird.
Wie vielfältig und wie kreativ auch kleinere Betriebe sein können, um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Spagat zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen, hat der Landeswettbewerb „Firma und Familie“ gezeigt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Lemke habe ich gerade erst am vergangenen Montag entsprechende vorbildliche Unternehmen in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten, Frauen wollen Karriere machen: Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder. Die Qualifikation dafür bringen sie mit. Dass sie nicht dieselben Chancen auf einen Spitzenjob haben wie Männer, das
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote positioniert. Es gehört zu einer glaubwürdigen Politik dazu zu hinterfragen: Werden die Maßstäbe, die wir an andere richten, auch von uns konsequent eingehalten? – Dies habe ich zum Anlass genommen zu sagen: Wir sind zwar im Bereich der Führungskräfte im Landesdienst mittlerweile bei 30 % angekommen, aber wir sind bezüglich der Besetzung von Aufsichtsgremien der Landesgesellschaften nicht dort, wo wir eigentlich sein sollten. –
Dies habe ich selbstkritisch zur Kenntnis genommen und habe gesagt: Es ist nun Schluss mit der Freiwilligkeit, wir brauchen verbindliche Regelungen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir sind zur Selbstkritik in der Lage und können auch die entsprechenden Positionen verändern und klare Ergebnisse daraus ableiten. Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Kohnle-Gros, ich schätze Sie persönlich sehr wegen Ihrer Arbeit, deswegen bedauere ich es, dass Sie dazu reden mussten. Zur Redlichkeit gehört es auch zu sagen, ich habe nie gesagt, dass Frauen qualifizierter sein müssen, wenn sie Funktionen übernehmen. Dies würde ich auch aus meinem Selbstverständnis heraus nie sagen. Ich habe lediglich eine Studie zitiert über norwegische Unternehmen, die analysiert hat, dass die Frauen, die dort mittlerweile zu fast 40 % in den Gremien vertreten sind, qualifizierter sind. – Das ist eine Tatsache und eine Feststellung, und ich habe auch gesagt, dass Gremien besser und effizienter arbeiten, in denen der Anteil von Frauen höher ist. Das habe ich zitiert, nichts anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen – dies wird auch von der Öffentlichkeit so wahrgenommen –, bei wichtigen frauenpolitischen Fragestellungen zeichnet sich Ihre Vorsitzende dadurch aus,
dass sie eben nicht klar Position bezieht. Zu Fragen des Betreuungsgeldes und der Frauenquote hat es eine Positionierung nur gegeben, weil Seehofer und Brüderle sie Ihnen abverlangt haben.
Auf den Punkt gebracht bedeutet das, in wichtigen frauenpolitischen Angelegenheiten lassen Sie sich von Männern erpressen, die ein Frauenbild aus dem 19. Jahrhundert haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hering, Sie lenken vom Thema ab. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen; denn ich weiß nicht, wie es bei Ihnen läuft. Unsere Männer und unsere Frauen in der CDU Rheinland-Pfalz und in dieser CDU-Fraktion lassen sich nicht erpressen, sie wählen eine Frau als Vorsitzende.
Angela Merkel hat als Frau für das Image von Frauen in Führungspositionen durch ihre Arbeit mehr getan als die drei Herren in der SPD-Bundesführung, die unter sich den Spitzenkandidaten ausgemacht haben.
Jetzt möchte ich deutlich machen, dass unsere Landesgesellschaften – deshalb haben wir als Fraktion diese Anfrage gestellt; ich nenne einmal Beispiele –, 14 %, 15 % oder, wenn es hoch kommt, einmal 18 % Frauenanteil haben. Bevor man von anderen etwas verlangt, was man selbst nicht erreicht hat, muss man doch selbstkritisch fragen, warum Sie jetzt fordern, dass diese Quote für Sie im Land erst ab 2020 gelten soll, umgekehrt aber Frau Schleicher-Rothmund kritisiert, dass im Bund die CDU die feste Quote ab 2020 einführt.
Kritisiert jetzt Frau Schleicher-Rothmund Sie, oder kritisiert Frau Schleicher-Rothmund jetzt die Strategie?
Eine Sache muss doch klar sein: Entweder muss Frau Schleicher-Rothmund jetzt auch verlangen, dass der Vorschlag von Herrn Hering, der in die Zukunft gerichtet ist, jetzt umgesetzt wird, oder Sie müssen uns zustimmen, dass es richtig ist, mit Augenmaß das zu erreichen, zu dem wir alle – ich glaube, alle Parteien und Fraktionen – auch hinwollen.
Wir können auf die verschiedenen Fähigkeiten und Facetten, die Frauen und Männer in der Gesellschaft für wichtige Entscheidungen mit hineinbringen, schlichtweg nicht verzichten.
Frau Klöckner, die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, macht Ihre Frauenpolitik keineswegs glaubwürdiger. Die Menschen glauben nicht mehr an das, was die CDU in ihr Wahlprogramm schreibt. Man muss sich einmal das von 2009 anschauen und das, was Frau Merkel jetzt hier in der Regierungsverantwortung macht.
Sie haben im Bundestag eine gesetzliche Festlegung auf eine Frauenquote von 40 %, die bis 2020 wirksam wird, abgelehnt. Wenn Sie das aus Überzeugung getan haben, dann sagen Sie es.
Wenn Sie es getan haben, weil Sie sich von den Herren Brüderle und Rösler haben unterbuttern lassen, dann sagen Sie es. Aber führen Sie hier nicht so einen Popanz auf.
Bedauern Sie, dass die Quote nicht überall erfüllt wurde, dass Frauen nach wie vor an die Decke stoßen?
Sie können doch nicht die ganzen qualifizierten Frauen, die überall nicht mehr weiterkommen, mit dem Argument zurücklassen, dass Sie die Vorsitzende der CDU Rhein