Dann haben Sie wieder schön den Verbraucherschutzbericht angeführt. Ich habe das letzte Mal im Plenum schon gesagt, der Verbraucherschutzbericht ist ein Bericht des Ministeriums über die Arbeit, die getan wird, und die Fachleute, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale, kommen da zu Wort.
Ich weiß nicht, ob einzelne Verbraucher – wie Sie sich das vorstellen –, einzelne Menschen ein Forum bekommen sollen, dass sie dann ihre persönliche Meinung abgeben. Das ist aus meiner Sicht nicht der Sinn eines Berichts aus einem Ministerium, sondern ich will ganz klar wissen, was das Ministerium getan hat. Das tut dieser Verbraucherschutzbericht.
Einen Punkt haben Sie im Bereich Gesundheit angeführt. Das war mir neu. Es ist mir aufgefallen, dass wir im Gesundheitsbereich schauen müssen, dass auf dem flachen Land mehr Ärzte sind. Aber das ist im Ministerium schon Thema. Es werden eigentlich schon Konzepte erarbeitet, wie wir Ärzte wieder auf das Land bekommen.
Spielwaren werden im Landesuntersuchungsamt sowieso schon getestet. Wir haben uns ein eigenes Bild dort gemacht und ausführlich erklärt bekommen, gerade wenn Spielwaren aus China kommen. Das ist in der Vorweihnachtszeit immer ein Thema. Auch das tun wir schon.
Bezüglich der Senioreneinrichtungen haben wir nachher einen eigenen Antrag von Ihnen. Den werden wir dann noch einmal separat behandeln. Ich denke, dafür brauche ich jetzt keine Zeit mehr.
Die SPD wird aus diesem Grund den Antrag ablehnen, weil aus unserer Sicht jetzt nichts Neues dabei war. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich laufe jetzt Gefahr, noch einmal das zu wiederholen, was Frau Kollegin Simon gerade gesagt hat und was auch ich schon einmal gesagt habe. Aber ich lasse mir ungern den Vorwurf gefallen, wir hätten im Rechtsausschuss lustlos gesessen. Es war nur schlichtweg so, dass es weder Erhellendes noch Konkretes zu diesem Antrag gab.
Entschuldigung, dass ich dann etwas lustlos wirke, weil ich bin nicht diejenige, die dafür zuständig ist, mir Inhalte für Ihren Antrag einfallen zu lassen.
Man nehme Verbraucherschutzforderung, demografischen Wandel und die ländlichen Räume, kippe alles zusammen, schüttele kurz, verpacke dann das Konstrukt in schöne Worthülsen, et voilà, hat man diesen wundervollen Antrag. Sehr schön. Erwartungen und Erfahrungen von Verbraucherinnen. Ja, gut. Wir analysieren die und werten sie aus.
Da kommt mir dann erst einmal so der Gedanke, was das kostet. Dann denke ich darüber nach, macht es Sinn, da Geld hineinzustecken, obwohl wir das vielleicht woanders ganz gut gebrauchen könnten; denn was nutzt uns das beste „Konzeptchen“, wenn wir kein Geld mehr haben, um es nachher mit Leben zu erfüllen.
Viele Dinge, die im Antrag aufgeführt sind, machen wir schon. Es wurde schon gesagt. Auf andere Dinge haben wir keinen Einfluss, zum Beispiel Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verstärkt dafür zu sensibilisieren, ihre Angebote am Bedarf älterer Menschen auszurichten.
Vieles in diesem Antrag geht schlichtweg am Thema „Verbraucherpolitik“ vorbei. Ich habe mich vorhin mit unserem für Demografie zuständigen Abgeordneten unterhalten. Selbst er hat mit dem Kopf geschüttelt.
In Ihrer Großen Anfrage machen Sie genau dasselbe, es ist auch wieder dieses Vermischen von Verbraucherpolitik, Demografie und ländlichen Räumen.
Ja, aber bei Querschnittsaufgaben stellt sich immer die Frage, wie groß der Querschnitt ist. Ich finde, wenn man anfängt, den Querschnitt Demografie mit dem Querschnitt Verbraucherpolitik zu verquicken, wird es schwierig.
Der letzte Satz Ihres Antrags lautet: „So wird der demografische Wandel nicht bestanden werden, und deshalb wird ein konkretes, ein leitlinienorientiertes Konzept der Landesregierung verlangt, über dessen Umsetzung Rechenschaft abzulegen ist.“ Spätestens an dieser Stelle hatte ich massive Verständnisprobleme. Darüber konnte auch die Ausschussberatung leider nicht hinweghelfen.
Ich kann nur noch einmal aus dem Antrag zitieren. Da gibt es als vorletzten Satz den Satz: „Inhalte bleiben im Unklaren.“ Dieser Satz sagt alles über diesen vorliegenden Antrag aus.
Frau Schäfer, ich würde den Kolleginnen und Kollegen und den anderen, die sich im Ausschuss damit beschäftigt haben, nicht per se unterstellen, dass sie sich nicht auf eine ernsthafte Weise mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Nicht immer nur der Antragsteller geht ernsthaft mit seinen Anträgen um, aber – Sie haben das aus den Wortmeldungen der Kolleginnen gehört – wir sind gemeinsam nicht der Auffassung, dass der Antrag in der Form, bei allem Verständnis dafür, dass Verbraucherschutz natürlich eine Querschnittsaufgabe ist, hilfreich und zielführend ist.
Natürlich kann man immer mehr machen, mehr informieren, mehr Prüfer einsetzen und mehr Geld in die Unterstützung der Verbraucherzentralen geben. Wir im Übrigen in Rheinland-Pfalz im Unterschied zu vielen anderen Ländern haben die Mittel für die Verbraucherzentrale in den letzten Jahren aufgestockt und auch für Kontinuität bei der Bezuschussung für diese wichtige Arbeit gesorgt.
Das unterscheidet uns im praktischen Handeln von den meisten anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist konkrete Politik, Frau Schäfer.
Lassen Sie mich auf das eingehen, was wir seit vielen Jahren und auch meine Vorgänger im Verbraucherschutz machen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, und wir gehen in einem engen Dialog mit den Organisationen des Verbraucherschutzes darauf ein, was Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen und was in der Wissenschaft dazu erarbeitet wird, beispielsweise in dem von mir schon in der Einbringungsdebatte des Antrags aufgezeigten Gutachten von Prognos, was dort an Erkenntnissen über Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht.
Das setzen wir um. Manche Sachen sind in jedem Bundesland gleich, manche betreffen Jung wie Alt, und manche sind ganz spezifische Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels.
Die Kernanliegen unserer Verbraucherpolitik, Schutz der Gesundheit, Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, Schutz vor Datenmissbrauch und vor wettbewerbswidriger Preisgestaltung gelten unabhängig vom Alter für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wenn es um die Frage geht, was für ältere Menschen von besonderer Bedeutung ist, Gesundheit und Pflege, längere Beschäftigungsfähigkeit, Wohnen und Kommunikation, Mobilität, überprüft zudem unter dem Stichwort „altersgerecht“ die Justizministerkonferenz rechtliche Rahmenbedingungen auf die Frage der Generationengerechtigkeit.
Zu den Forderungen des CDU-Antrags in aller Kürze ein paar Anmerkungen. Wenn ich schaue, was mir mein Haus so alles mitgegeben hat, muss ich es sehr, sehr straffen, damit ich nicht die Redezeiten an einem Tag langer Debatten komplett sprenge.
Ich hatte weiter darauf hingewiesen, dass eine bundesweite Datenbank im Aufbau befindlich ist, die beinhaltet, was es an verbrauchschutzrelevanten wissenschaftlichen Untersuchungen und Veröffentlichungen gibt, damit sie mehr Menschen zugänglich sind und eine Grundlage unserer Politik bilden können.
Im Bereich Wohnen und Pflege gibt es in RheinlandPfalz unterschiedlichste Beratungsangebote. Dazu zählen Beratungsangebote zum barrierefreien Wohnen, zum gemeinschaftlichen Wohnen und zum Pflegewohnen. Daneben sind die Beratungs- und Prüfbehörden nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, das Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen bei der Verbraucherzentrale sowie 135 Stützpunkte im ganzen Land zu nennen.
Weitere nachfrage- und bedarfsorientierte, auch präventive, Informations- und Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, etwa das Projekt „Digitale Medien“, das sich insbesondere an schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder und Jugendliche sowie Senioren richtet, laufen bereits.
Daneben unterstützen wir und die Verbraucherzentrale mit dem MedienKompetenzNetzwerk Mainz-Rheinhessen Senioren im sicheren Umgang mit PC und Internet durch das Projekt Silver Surfer sowie die Vernetzung von Senioreninternetgruppen.
Die Kollegin hat das Pilotprojekt „Energiearmut vorbeugen“ erwähnt, das wir mit der entsprechenden Unterstützung der Verbraucherzentrale umsetzen.
Ich würde kurz und bündig sagen, informieren Sie sich auf der Homepage der Verbraucherzentrale, um den Überblick zu bekommen, was an vielen Standorten bei uns im Land durch die Verbraucherzentrale, aber auch durch viele andere Akteure angeboten wird.
Sie wissen, dass wir uns eigentlich zurückhalten, vielmehr initiieren und in der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen die verschiedensten Projekte auf den Weg bringen.
Vielleicht sollte ich kurz auf den Verbraucherschutzbericht eingehen, weil Sie sagen, das sei eine Form der Selbstdarstellung.
Nein, so ist es nicht. Ja, wir sagen, welche Angebote vorhanden sind, aber selbst in den letzten Berichten gibt es Beiträge von der Vorsitzenden der Verbraucherschutzzentrale, Frau von der Lühe, von dem Landesdatenschutzbeauftragten, von dem Präsidenten des Landesuntersuchungsamtes und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes, Herrn Hertinger.
Wir werden natürlich bei der Konzeption des nächsten Verbraucherschutzberichtes den demografischen Wandel verstärkt berücksichtigen, so wie das insgesamt bei der Landespolitik der Fall ist. Ich habe Ihnen beim letzten Mal gesagt, ein Zeichen dafür ist das Demografiekabinett, das die Ministerpräsidentin eingesetzt hat.
Ich will gar nicht aufzählen, welche Projekte es in diesem generationsübergreifenden Modul gibt, das wir im Bereich des demografischen Wandels in RheinlandPfalz auf den Weg gebracht haben, was in den Kommunen dazu passiert und was in den verschiedenen Ressorts mit auf den Weg gebracht worden ist.
Lassen Sie mich vielleicht ganz gezielt noch einmal darauf hinweisen, was wir bei Punkt 8 mit der Landesberatungsstelle barrierefreies Bauen und Wohnen und mit Wettbewerben nicht nur, aber auch für den Verbraucherschutz auf den Weg bringen. Wir bringen damit diesen Gedanken nicht nur in die Bevölkerung hinein, sondern werben auch für ein anderes Leben miteinander, initiieren dies und bringen es mit vielen anderen Akteuren, die es in diesem Bereich gibt, auf den Weg.