Sie nehmen also zunächst einmal diesen Antrag mit Befremden zur Kenntnis. Wir halten es schon für sehr bemerkenswert, dass Sie dies zunächst einmal so formuliert haben und Sie dies mit dem Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit verbinden, was Sie nicht nachvollziehen können.
Dabei haben wir allesamt Gegenstände aus Presseberichterstattungen aufgeführt, die wir hier und heute noch einmal klarstellen und die wir auch im Plenum besprechen und festhalten wollen.
Wir haben deutlich gemacht – ich sage das noch ein- mal –, das ist ein Antrag, der die Region unterstützt und der den Nürburgring unterstützt. Letztendlich sind wir aufgrund der Vorgaben und Vorlagen, die auch unsere Fraktionsvorsitzende mit zwei Kollegen in Brüssel geleistet hat, heute an dem Punkt angelangt, dass wir überhaupt über diese Dinge sprechen können.
Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig für Sie auch die Region und dieses Projekt sind. Dann ist es wiederum bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der wir fünf vor zwölf haben, erst heute einen Antrag einbringen.
Frau Brede-Hoffmann, ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben, am Nürburgring ist es mehr als fünf vor zwölf, aber Sie haben heute Ihren Antrag erst um acht Minuten nach zwölf, also sechs Tage nach unserem Antrag, eingebracht.
So wichtig ist Ihnen der Nürburgring und dieses Projekt, dass Sie sich sechs Tage Zeit lassen, um überhaupt zu agieren.
Herr Wiechmann, Sie brauchen sechs Tage, um einen Alternativantrag überhaupt auf den Weg zu bringen. So
Was steht in diesem Antrag? Sie formulieren – das ist natürlich klar, und das haben Sie auch in unserem Antrag finden können –, dass Sie die Interessen der Beteiligten, insbesondere der Region, in den Vordergrund stellen. Prima! Das steht bei uns genauso drin. Das konnten Sie sechs Tage vorher schon lesen.
Frau Brede-Hoffmann, nehmen Sie doch noch ein Plätzchen. Dann müssen Sie nicht immer dazwischenreden. Eben haben Sie die ganze Zeit gekaut. –
„Dieser Prozess findet unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure, auch der im Landtag vertretenen Fraktionen, statt.“ – Wie denn, in welcher Form? Nach Gutdünken, nach Zuruf? In welcher Form wollen Sie denn die Fraktionen beteiligen?
Herr Pörksen, ich weiß gar nicht, ob Sie den Antrag genau gelesen haben; denn in der Druckform finden Sie, dass „das vereinbarte Verfahren, das für den Erfolg der Gespräche unterlässlich ist, in diesem konstruktiven Abstimmungsprozess eingehalten wird“. Unterlässlich! Allerdings will ich Ihnen das nicht vorwerfen; denn in der Urfassung von 12:08 Uhr steht „unerlässlich“. In der Endfassung steht aber „unterlässlich“. Vielleicht korrigieren Sie das.
Dann wollen Sie, dass über den Fortgang des Verfahrens auch weiterhin in geeigneter Weise berichtet werden soll. Da frage ich Sie: Wer entscheidet denn darüber, was geeignet ist? Wer entscheidet denn, in welcher Form Sie wann das Parlament mit einbeziehen wollen? – Werden Sie hier konkret, und sagen Sie uns, welche weitere Vorgehensweise Sie beabsichtigen.
Die Redezeit läuft schon, obwohl ich noch gar nicht begonnen habe. Das können wir aber gleich hinten dranhängen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag und ihrem Verhalten heute hier leistet, ist ein dreister Affront gegenüber dem Parlament und gegenüber den Fraktionen und ein echter Skandal, Frau Klöckner.
Ich frage Sie: Was ist denn das für ein Verständnis von Parlament, wenn eine Landtagssitzung läuft und Abgeordnete, konkret Herr Abgeordneter Licht, lieber an anderen Veranstaltungen teilnimmt? – Das ist so.
Frau Klöckner, vor allen Dingen deshalb, weil es um die Veranstaltung geht, die das gleiche Thema hat wie das, was wir heute beraten. Das hat eben Herr Kollege Gies bewiesen. Er war nicht in die vertraulichen Gespräche einbezogen, weil er sich durch Unkenntnis profiliert hat.
Aber im Gegensatz zu Ihnen war Herr Kollege Licht auch in vertrauliche Absprachen eingebunden. Ich muss die Runden nicht nennen, in denen das passiert ist. Trotzdem besitzt er heute die Unverschämtheit, lieber die Medien zu bedienen, als hier Rede und Antwort zu stehen für das, was er mit zu verantworten hat. Ich nenne das eine Unverschämtheit, und das ist es auch.
Herr Gies, dann zu dem, was Sie inszenieren wollen. Das ist ziemlich durchsichtig. Sie wollen sich als die wahren und einzigen Vertreter der Interessen der Region präsentieren, obwohl Sie es, Herr Gies, genau wissen. Dann schauen Sie doch einmal, was Sie zum Teil für einen Blödsinn aufgeschrieben haben. Man muss die Landesregierung nicht auffordern, die Bedingungen für einen öffentlichen Zugang zu klären, weil sie das nämlich längst tut. Wenn Sie eingebunden gewesen wären, wüssten Sie das.
Sie wissen, weil dies in vertraulichen Runden besprochen wurde, dass für dieses weitere Verfahren, Herr Kollege Gies, Vertraulichkeit vereinbart war, um Unruhe zu vermeiden. Die EU-Kommission hat genau darum gebeten, dass das in den nächsten zwei, drei Wochen vertraulich besprochen werden kann und nicht auf dem Marktplatz. Was machen Sie? – Sie zerren das heute ins Parlament und geben vor, das Parlament müsste beteiligt werden. Darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen um billigen Populismus und mehr nicht.
Da muss sich auch eine Fraktionsvorsitzende fragen lassen, was sie eigentlich für einen Stil vertritt und für welchen Stil sie im Parlament steht.
Frau Kollegin Klöckner, ich sage Ihnen, aus meiner Sicht verwirken Sie den Anspruch, parlamentarisch ernst genommen zu werden. Sie sind für uns kein wirklich ernst zu nehmender Ansprechpartner mehr.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Immer die gleiche Leier! – Frau Klöckner, CDU: Textbaustein!)
Ich sage Ihnen jetzt, was im Interesse der Region ist, Frau Klöckner, und zwar, das zu machen, was vereinbart wurde, auch mit Herrn Kollegen Licht, nämlich das weitere Verfahren vertraulich zu gestalten. Genau das machen wir, Herr Kollege Gies, mit unserem Antrag noch einmal deutlich. Es ist schlimm, dass wir das müssen, weil Sie das offensichtlich nicht verstanden haben. Ich sage Ihnen, alles andere ist kontraproduktiv und fahrlässig. Deswegen gehe ich auf Details Ihres Antrags jetzt gar nicht ein. Da stehen Formulierungen – wie gesagt –, die sind so überhaupt nicht akzeptabel. Im Ziel sind wir einig. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang.