Herr Weiner, das bezieht sich nicht auf Sie, da ich Ihre Ausführungen nachvollziehen konnte, aber wenn man sich die Diskussion um die Fortschreibung des LEP IV von heute Morgen noch einmal vor Augen hält, die sich auf die Windkraft bezog, hat sich für mich wieder einmal gezeigt, wie die CDU die Energiewende versteht. Windkraft ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür und nicht in meiner Region. Windkraft ja, aber bitte nicht so, dass man von ihr etwas sieht und schon gar nicht etwas hört. Sie verhält sich also nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wie soll da die Energiewende, wenn man sie wirklich will, funktionieren?
Ich meine, in Rheinland-Pfalz gehen wir einen guten, einen konsequenten Weg vom Energieimportland zum Energieerzeugerland und vielleicht auch einmal zum Energieexportland. Der Wechsel von der zentralen Energieversorgung hin zur dezentralen Erzeugung, die auch auf Einsparung, Effizienz und gerade auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist, steht im Mittelpunkt unserer Energiepolitik. Das ist genau der richtige Schritt. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, wenn wir Verantwortung für unsere Welt, für unsere Umwelt, aber auch für unsere Kinder und Nachfahren übernehmen wollen.
mit den Kommunen, aber auch mit unseren Unternehmen und unserer Energieagentur anpacken, schaffen wir das. Rheinland-Pfalz steckt voller Energie. Wir sind auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin! Zur Frau Kollegin Mohr nur einen Satz: Windkraft ja, aber dazu muss man nicht die Naturparke zerstören und in die Wälder gehen, weil wir genug andere Flächen haben.
Die CDU nimmt den Energiekonsens ernst. Heute haben die GRÜNEN das Thema „Endlagerstätten“ beantragt. Damit kann man nicht Cattenom und andere Dinge vermischen.
Ich sage ganz offen, ich freue mich über den Erfolg, der in dieser Bundesregierung gelungen ist. Was viele Vorgängerregierungen nicht angepackt haben, hat Peter Altmaier geschafft.
Auch noch in einem Jahr vor der Wahl ist es keine Selbstverständlichkeit. Deshalb geht der Dank an alle Landesregierungen, die mitziehen, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl ein Konsens gelungen ist.
Es ist ein Konsens wenigstens über den Weg dahin gelungen, dass man nicht mehr politisch entscheidet, wohin eine solche Endlagerstätte kommt, sondern man nach wissenschaftlichen Kriterien sucht und dabei die Salzstöcke in Niedersachsen genauso infrage kommen wie Ton- oder Granitformationen in anderen Bundesländern.
Das Verfahren ist bis 2031, also sehr langfristig, angelegt, und es soll zunächst mit einer weißen Landkarte beginnen und untersucht werden.
Wie der Ministerpräsident von Niedersachsen gesagt hat, soll dabei erst einmal ein Vertrauen erarbeitet werden. Aber es bedarf keiner Glaskugel, um zu prognostizieren, egal, wo die Politik oder die Wissenschaft einen Standort vorschlagen wird, wird die dortige Bevölkerung erst einmal „not amused“ und dagegen sein.
Dann kommt es darauf an, wie die politischen Parteien reagieren. Werden zum Beispiel die GRÜNEN der Versuchung widerstehen können, überall dort, wo eine Endlagerstätte untersucht wird, mit dagegen zu demonstrieren?
Es ist die Frage, wie weit dieser Konsens in der Zukunft halten wird. Es wäre durchaus noch denkbar, dass sich der Salzstock in Gorleben als der geeignetste Standort herausstellt, was ausdrücklich in diesem Konsens nicht außen vor ist.
Aber wie gesagt, das ist noch 18 Jahre hin. In 2031 wird wohl kaum noch jemand regieren, der diesen Konsens herstellt, außer vielleicht Angela Merkel.
„Mehr Frauen an die Spitze – Gesetzliche Frauenquote längst überfällig“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2266 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das Ritual der Kür des Unworts des Jahres.
Kennen Sie denn auch schon das Unwort des Jahres in Sachen fortschrittlicher Frauenpolitik? Nein? – Dieses Wort heißt „geschlossen“.
So erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder vergangene Woche nach der Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote durch Schwarz-Gelb in Berlin, die Bundestagsfraktion steht geschlossen zusammen und hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die bisherige Verfechterin einer gesetzlichen Frauenquote und dank Koalitionsräson quotenkonvertierte CDU-Sozialministerin von der Leyen sprach davon, dass man dies geschlossen verabredet habe.
Bei der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner klingt das folgendermaßen: Die Koalition hat sich nicht auseinanderdividieren lassen. –
Zur Verdeutlichung: Das sogenannte Unwort lenkt den Blick auf sachlich unangemessene Formulierungen im öffentlichen Sprachgebrauch, und das gilt eindeutig für die öffentliche Darstellung des Abstimmungsverhaltens der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag in Berlin.
Es ging nicht um die Sache bei Schwarz-Gelb, es ging um eine angebliche Handlungsfähigkeit, um eine vermeintliche Geschlossenheit.
Bei der Presse liest sich das dann so, „standhaft umgefallen“, schreibt die „FAZ“. Es geht weiter: Es hat wohl keine Bundestagssitzung gegeben, in der die Union derart vorgeführt worden ist.
Sie hielt zusammen gegen ein Gesetz, dem ein größerer Teil aus ihren eigenen Reihen zugestimmt hätte, allen voran die Bundesarbeitsministerin. – Das schreibt die „FAZ“.
Frau von der Leyen gehört nämlich zu den Unterzeichnerinnen der Berliner Erklärung, in der bereits 2011 nach dem Scheitern zweier Anträge von SPD und GRÜNEN zu einer gesetzlichen Frauenquote Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien eine gesetzliche Frauenquote börsennotierter Unternehmen von mindestens 30 % forderten.
Bei der Abstimmung in der vergangenen Woche ging es um die gemeinsame Initiative von SPD und GRÜNEN für eine gesetzliche Mindestquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern. Die Gesetzentwürfe sahen Übergangsfristen und eine zweistufige Einführung der Mindestquoten vor: ab 2018 eine Quote von 20 % und ab 2023 eine Quote von 40 % sowohl bei den Mitgliedern der Aktionäre als auch den Arbeitnehmern.
Im Vorfeld übrigens haben führende Frauenverbände, darunter auch Unternehmerinnen, Landfrauen und andere, in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber die CDU/CSU setzt auf die Flexiquote.
Dies ist im Übrigen ein irreführender Begriff. Flexiquote klingt so, als gäbe es einen flexiblen Rahmen, in dem man sich bewegen könnte. Das ist aber nicht der Fall.
Die Flexiquote setzt einzig und allein darauf, dass Unternehmen sich selbst freiwillig einen Rahmen setzen. In dieser behaglichen Unverbindlichkeit haben sich die männerdominierten Führungsetagen in den letzten zehn Jahren bestens arrangiert. Wir reden heute über eine sagenhafte Quote von ca. 13 %. Richtigerweise müsste diese Flexiquote frei nach Franz Beckenbauer „Schauen-wir-mal-Quote“ heißen.
Dass die Freiwilligkeit nichts gebracht hat, ist bekannt und wird auch von führenden CDU-Frauen wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bestätigt.
Jetzt also kommt die CDU mit dem tollen Vorschlag, die gesetzliche Quote ins Wahlprogramm zu nehmen, und dann soll sie 2020 Wirklichkeit werden. Also man will angeblich die gesetzliche Quote sofort. Weil man sie so dringend will, verschiebt man sie in eine ferne Zukunft mit allen möglichen Unbekannten.
Wie meinte Kurt Beck am Samstag doch so richtig, früher hat man den Armen versprochen, dass wenigstens im Himmel Gerechtigkeit herrscht, den qualifizierten Frauen in diesem Land verspricht die CDU, dass sie irgendwann einmal drankommen.
Die FDP gab ihre bekannte Hilflosigkeitsrhetorik zum Besten: Wir wollen den Unternehmen nicht ein Stück Freiheit nehmen. – Dabei gibt es in Europa jede Menge gute Beispiele für eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote, in Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden.
In Norwegen wurde sie 2003 eingeführt. Es wurde eine Quote von mindestens 40 % festgelegt. Heute beträgt der Anteil in Norwegen 39 %. Ein Niedergang der Wirtschaft ist nicht erkennbar, warum auch, wir haben die am besten ausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten.
Hendrik Hering hat es angekündigt. Wir von der SPDFraktion werden im Juli-Plenum einen Antrag einbringen, demzufolge es eine Frauenquote in den Aufsichtsräten der Landesgesellschaften geben wird.