Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(Licht, CDU: Aha!)

Auch bei uns hat die Freiwilligkeit an dieser Stelle nichts genutzt,

(Glocke der Präsidentin)

obwohl wir im Landesdienst bereits eine Quote von 30 % haben.

Von Doppelmoral kann man nicht sprechen, Herr Baldauf. Doppelmoral ist, wenn man wie Frau Klöckner über ein Frauenquorum in die Politik kommt und dann vom Mut und der Weitsicht der anderen profitiert,

(Glocke der Präsidentin)

aber selbst nicht einstehen kann.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst, CDU: Jetzt werden Sie aber verkniffen, vorher waren Sie so lustig!)

Frau Kollegin Kohnle-Gros hat für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Mir schlägt das Herz bis zum Hals. In meinen über 20 Jahren, in denen ich hier bin, ist es mir noch nie passiert, dass ich das Thema verfehlt habe. Ich entschuldige mich jetzt schon dafür.

(Beifall bei der CDU)

Ich gebe es ganz ehrlich zu. Ich war ganz stolz auf mich. Die Fraktionsmitglieder nehmen mich manchmal dafür hoch, weil ich so als wandelndes Archiv gelte, alles gelesen und immer alles dabei habe. Ich habe nämlich gedacht, es geht heute um etwas ganz anderes. Es geht darum, Hendrik Hering fordert Frauenquote. Gerade kamen wir noch zu dem Schluss, Ihr Haken – – – Ich

habe gedacht, wir reden über ein aktuelles Thema, Aktuelle Stunde und nicht über etwas, was letzte Woche schon über der Höhe war.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Insofern bin ich wirklich überrascht, dass ich jetzt „aktuell“ anders interpretiert habe als Sie.

(Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich zu etwas anderem spreche, als die Kollegin das eben gemacht hat.

(Ramsauer, SPD: Ein Versuch der Verdrängung!)

Ja, Herr Kollege Hering, es ist wirklich wahr, dass man hier etwas verdrängt. Das ist wirklich interessant.

(Pörksen, SPD: Das war nicht der Kollege Hering! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Genau, die Landtagsverwaltung. Ich weiß nicht, ob sie sich getäuscht fühlt. Aber ich fühle mich nicht getäuscht. Aber ich habe einfach gedacht, aktuell ist etwas anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als frauenpolitische Sprecherin trage ich natürlich wichtige Anfragen ständig mit mir herum. Deswegen war mir dann gleich klar, als Herr Hering diesen Vorschlag gemacht hat, zu dem ich gleich noch komme, dass er sich auf die Anfrage unserer Kollegin Ellen Demuth und unseres Kollegen Markus Klein, die letztes Jahr am 16. Oktober 2012 von der Landesregierung die Antwort auf ihre Anfrage „Frauenanteil bei Landesgesellschaften“ bekommen haben, bezieht.

(Frau Klöckner, CDU: In Rheinland-Pfalz!)

Ich kann Ihnen nur sagen

(Zurufe von der SPD)

Nebenkriegsschauplätze? Wir sind im Landtag Rheinland-Pfalz, deshalb brauche ich nicht von etwas abzulenken, was hier überhaupt keine Rolle gespielt hat –,

(Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner, CDU – Beifall der Abg. Frau Klöckner und Lammert, CDU)

wir sprechen über unsere Probleme, und ich kann nur empfehlen, den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Haustür zu kehren, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Das habe ich tatsächlich so von Herrn Hering entgegengenommen.

Er ist mit Bild im „Pfälzischer Merkur“ zu sehen gewesen. Ich habe es mir gestern Abend noch einmal ausgedruckt. Er hat nicht nur eine Zielmarke von 40 % gesetzt,

die er erreichen will, sondern auch eine zeitliche Spanne vorgegeben: 2021, also nicht nächste Woche oder nächstes Jahr, sondern 2021.

Das soll jetzt alles besser werden. Was soll jetzt besser werden? Wo stehen wir im Augenblick?

(Frau Klöckner, CDU: Wer war denn Wirtschaftsminister?)

Wer hat denn das alles verantwortet, meine Damen und Herren?

Wir haben nach der Antwort auf die Anfrage der schon genannten Kollegen einen Rollback gehabt. Das habe ich bei der Debatte über den Landesgleichstellungsbericht schon einmal gesagt. Es ist schlechter anstatt besser geworden.

(Ramsauer, SPD: Das ist aber schon länger her als der Bundestag! Das ist noch weniger aktuell!)

Ja, das war im August letzten Jahres. Ich kann mich deswegen auch selbst zitieren, das mache ich aber nicht. Ich kann nur darauf verweisen, dass Sie das im Protokoll nachlesen können, meine Damen und Herren von der SPD.

(Pörksen, SPD: Alte Kamellen!)

Die sind noch nicht gelöst. Insofern sind es keine alten Kamellen.

Er hat vorgeschlagen, dass eine gesetzliche Quote kommen soll. Interessant ist die Begründung, die ich jetzt zum Besten geben möchte: Es gibt Aufsichtsräte bei Landesgesellschaften, sagt Herr Hering der Presse, mit null Frauen. Das zeigt, dass die Freiwilligkeit nichts nützt. Zum Beispiel in Kontrollgremien des HunsrückFlughafens Hahn etwa sitzen nur Männer. Da sind wir kein gutes Vorbild. –

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wer war denn zu der Zeit Wirtschaftsminister, als hier die ganzen Aufsichtsräte und solche Gremien bestückt worden sind?

(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD)

Dann sagt er: Eine Studie in Norwegen weise nach – Augenblick, alle Frauen gut zuhören –, dass weibliche Aufsichtsräte durchschnittlich besser qualifiziert seien und gemischte Kontrollgremien oft effektiver arbeite- ten. – Also durchschnittlich besser qualifiziert und oft besser arbeitend, nicht immer, aber doch immer öfter.

Ich will nur sagen, dafür haben wir in der CDU stark gekämpft,

(Pörksen, SPD: Was haben Sie?)

dass es nicht nur darum geht, dass qualifizierte Frauen in eine Position kommen, sondern wir unsere Plätze

beanspruchen, weil wir genauso qualifiziert wie Männer sind.

(Ramsauer, SPD: Die Kollegin hat einen Gesetzentwurf angekündigt! – Zuruf der Abg. Frau Ebli, SPD)