Wenn Sie das alles jetzt wieder bringen – ich habe Ihre Ankündigung so verstanden, dass Sie es häufiger machen wollen –, kann ich Ihnen nur empfehlen, dann dem Alternativantrag zu folgen und zu sagen, ja, das ist die Basis, auf der wir uns versammeln.
Das Gutachten des Rechnungshofs und auch die Aussage belegen eindeutig, wenn überhaupt ein Ereignis zu einem Schaden geführt hat und das ein Schaden begründendes Ereignis war, das verfolgt werden kann, dann können wir frühestens von einem Ereignis Ende Oktober sprechen. Ich glaube, es war der 28. Oktober 2008. Es besteht also überhaupt keine Notwendigkeit, das hier noch einmal aufzugreifen.
Ich sage Ihnen auch, das, was Sie hier machen, ist noch nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen, das ist alter Wein in alten Schläuchen. Wenn das die Politik der CDU Rheinland-Pfalz wird, die Angelegenheiten der letzten Wahlperiode wieder aufzuwärmen, dann verleihe ich Ihnen den Titel „Altweinkönigin“.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist so, dass sich hier im Haus alle einig sind, dass bei dem Projekt Nürburgring 2009 seitens der Nürburgring GmbH schwerwiegende Fehler gemacht worden sind. Es sind bereits die entsprechenden Konsequenzen auf allen Ebenen gezogen worden.
Auf der politischen Ebene sind Konsequenzen gezogen worden, es gibt juristische Konsequenzen, und es gibt auch betriebswirtschaftliche Konsequenzen im Unternehmen selbst. Sie kennen sie, ich muss Ihnen das hier nicht ausführen, zu was das geführt hat: zum Rücktritt eines Finanzministers, zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zu Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Gerichte sind tätig, und es gibt ein neues Betreiberkonzept.
Herr Dr. Wilke, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe mir nämlich, als ich Ihren Antrag gelesen habe, die Frage gestellt: Warum beantragen Sie hier diesen Antrag?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe kein einziges Argument gehört, warum wir heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über diesen Antrag zu sprechen.
Wir sind nun neu in die Regierungskoalition eingetreten. Da könnte es sein, dass Sie uns sozusagen auf die Sprünge helfen wollen. Aber dann schaut man einmal in das Protokoll der Plenarsitzung vom 27. Januar 2011, als wir noch das Dasein in der außerparlamentarischen Opposition fristen mussten. Da stand doch drin – Sie beantragen hier, dass man konsequent alle möglichen Schadensersatzansprüche geltend macht –, dass der damalige Wirtschaftsminister, der Kollege Hering, gesagt hat: „Wir machen gegen alle, bei denen Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, (…)“
Wo ist jetzt die Neuigkeit in Ihrem Antrag? Es ist auch die Aufgabe jedes Gesellschafters, wenn Schaden an einer Gesellschaft entstanden und nachgewiesen ist, dass er versucht – soweit es möglich ist – sich diesen Schaden bei denen wieder hereinzuholen, die dafür möglicherweise haftbar zu machen sind. Das ist die Pflicht eines Gesellschafters. Das gilt auch für das Land Rheinland-Pfalz bei der Nürburgring GmbH.
Diesen Weg ist die alte Landesregierung nachweislich schon gegangen und den wird die neue mit aller Konsequenz auch weitergehen. Da bedarf es keiner Sondersitzung. Aber das scheint auch in Wahrheit nicht Ihre Intention zu sein.
Ich glaube eher, dass Ihre Intention eine ganz andere ist, weil Sie genau wissen, dass wir als GRÜNE aus der außerparlamentarischen Opposition heraus die ganzen Vorgänge kritisch begleitet haben und schon viel früher als Sie, als parlamentarische Opposition, auf Dinge hingewiesen haben, bei denen Sie noch geschlafen haben.
Wenn es Ihnen darum geht, auf der Bühne des Parlaments einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben – das ist der wahre Grund –, empfehle ich Ihnen einen Blick in den Koalitionsvertrag.
Wir sind uns einig, dass wir auch weiterhin eine konsequente Aufklärung dessen betreiben, was geschehen ist. Wir sind uns einig, dass es darum geht, Transparenz zu schaffen, und wir sind uns auch einig, dass wir entsprechende Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen ziehen werden.
Darüber hinaus werden wir eine gutachterliche Stellungnahme in Auftrag geben zu noch bestehenden möglichen wirtschaftlichen Risiken. All das ist gemeinsame Politik dieser Koalition. Die Position der Landesregierung zum Thema „Aufklärung“ ist eindeutig: Die Landesregierung wird die Vorgänge am Nürburgring aufklären lassen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützen. Es wird ein Gutachten über die potenziellen zukünftigen Risiken, sofern es sie gibt, sowie über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Nürburgrings für das Land und die Region in Auftrag gegeben. – Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
Ich bitte Sie auch um eines: Lassen Sie uns die Diskussion politisch führen. Lassen Sie uns nicht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen. Sie muss ermitteln, und das Land muss eventuell die Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen ziehen, wenn es sie denn gibt.
(Baldauf, CDU: Die Staatsanwaltschaft macht doch gar keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend, Herr Kollege!)
Aber kommen Sie uns nicht mit Vermutungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren. Kommen Sie uns nicht mit Vorverurteilungen. Es geht Ihnen möglicherweise darum, nach wie vor handelnde Personen in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren. Dafür werden wir uns nicht hergeben, und das sollte auch nicht die Bühne des Parlaments sein.
Dass wir noch viel zu tun haben, lesen wir auch heute wieder in der „Rhein-Zeitung“, wenn wir auf den Artikel über den ring°racer schauen. Aber machen Sie bitte erst Ihre Hausaufgaben. Es liegt nach wie vor kein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor, auch von Ihnen nicht.
(Heiterkeit bei der CDU – Dr. Rosenbauer, CDU: Sie wollten keinen! – Hoch, SPD: Sie haben ihn doch verhindert, Herr Baldauf! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
In diesem Punkt haben Sie noch nachzuarbeiten. Lassen Sie uns Schritt für Schritt die Dinge angehen. Lassen Sie uns aber davon Abstand nehmen, gegen Mitglieder des damaligen Aufsichtsrates Vorverurteilungen zu treffen. Dies gilt für alle Mitglieder des Aufsichtsrates, inklusive Ihres Mitglieds, Herr Dr. Pföhler, der damals
Diese Koalition und diese Landesregierung haben einen klaren Kurs, was den Nürburgring angeht. Es geht um vollständige Aufklärung, es geht um umfassende Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung auch in der Zukunft, und es geht um Wirtschaftlichkeit im Sinne der Region und der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Eine Aufforderung Ihrerseits am heutigen Tag ist absolut überflüssig.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Abgeordneten Hoch und Köbler herzlich für die politische Bewertung danken. Ich glaube, sie stimmt mit der Meinung der meisten in diesem Haus überein.
Es ist erwähnt worden, wir hatten uns bereits am 27. Januar 2011 ausführlich mit dem Thema „Konsequenzen der Landesregierung aus der gutachterlichen Prüfung des Projekts ‚Nürburgring 2009‘ durch den Landesrechnungshof“ befasst. Es ging dabei insbesondere auch um eine Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Nürburgring GmbH.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ausführliche Debatte ist gut dokumentiert, Sie müssen nur die Protokolle nachlesen. Herr Köbler hat ein Zitat von meinem Vorgänger, Herrn Hering, genannt, und ich will dieses Zitat auch noch einmal auszugsweise nennen.
„Wir machen gegen alle, bei denen Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, (…)“
Ich glaube, damit ist alles umschrieben, und man kann diesen heutigen Wiederholungsantrag durchaus als Klamauk bewerten.
Da ich auch im Untersuchungsausschuss die Herangehensweise der CDU-Landtagsfraktion – insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Wilke – kennengelernt habe, möchte ich noch einmal einige wesentliche Punkte wiederholen, damit diese erneut Eingang ins Protokoll finden.
Bereits im Frühjahr 2010 hat das vormals zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Rechtsanwaltskanzlei gebeten, zur etwaigen Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern der Nürburgring GmbH Stellung zu nehmen. Die Rechts- anwaltskanzlei gab Mitte 2010 die Empfehlung, vor einer näheren Untersuchung von etwaigen Schadensersatzpflichten von Aufsichtsratsmitgliedern insbesondere das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die Schadensersatzklagen gegen die vormalige Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH abzuwarten.
Vor diesem Hintergrund verfährt die Landesregierung genau gemäß der anwaltschaftlichen Empfehlung. Sie können versichert sein, dass der mit der Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt einschlägige Verjährungsfristen im Auge behält und gegenwärtig keine die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden Maßnahmen für erforderlich hält.
Was die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die ehemalige Geschäftsführung der Nürburgring GmbH anbelangt, wurden diese im November und Dezember des letzten Jahres gerichtlich geltend gemacht. Die Verfahren sind vor dem Landgericht Koblenz bzw. dem Arbeitsgericht Koblenz anhängig. Über diese Verfahren hat die Landesregierung schon mehrfach berichtet.
Ich habe soeben das Wort „Klamauk“ in den Mund genommen. Sie haben eine Sondersitzung mit zwei Tagesordnungspunkten beantragt, die Ihre Fraktionsvorsitzende vehement begründet hat, aber bei einem – wie ich denke – aus Sicht der Opposition doch ganz wesentlichen Punkt fehlt Ihre Fraktionsvorsitzende. – Weg ist sie! – Auch der erste herausgehobene stellvertretende Fraktionsvorsitzende fehlt. – Weg ist er! – Was ist denn das für ein Umgang mit dem Parlament?
Meine Damen und Herren, Sie bestätigen erneut Ihre destruktive Haltung zum Nürburgring. Sie haben mit keinem Blick positiv nach vorn zu schauen versucht.
(Frau Klöckner, CDU: Ich darf doch einmal auf die Toilette gehen, oder? – Bracht, CDU: Das ist eine Unverschämtheit!)
Frau Klöckner, im Übrigen werfe ich Ihnen auch Ihre permanente Gesprächsverweigerung gegenüber den Verantwortlichen am Nürburgring vor. Herr Lindner hat Sie mehrfach gebeten, mit ihm zu sprechen, aber Sie haben dies bisher nach meiner Kenntnis nicht getan.
Aber Sie sind doch gern im Land unterwegs, Frau Klöckner. Besuchen Sie doch einmal die Sportschule des Fußballverbandes Rheinland. In der Kantine hängen wunderbare sportbezogene Zitate an der Wand. Eines könnte Ihr Wahlspruch sein. Es lautet: