dann muss man anderes versuchen, Spektakuläres. Das kann dann sein, entgegen der Notwendigkeit und Fakten einen Nachtragshaushalt zu beantragen und damit zumindest das Thema zu besetzen, ohne sich inhaltlich zu äußern.
Es hat Tradition – das möchte ich Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen, Frau Klöckner –, sich im Detail nicht zu äußern; denn bei Aufstellung dieses Haushalts 2011 hat es keinen substanziellen konkreten Einsparungsvorschlag der CDU-Fraktion gegeben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das ist gelogen! – Dr. Rosenbauer, CDU: Das ist schlichtweg gelogen!)
Sie haben Mehrausgaben beantragt. In der Grundsatzaussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten haben Sie auch keinen Einsparungsvorschlag gemacht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, Sie seien großzügig bereit, den Weg mitzugehen, die Lebensarbeitszeit für Beamten zu verlängern. Welch große Tat! Dass es gemacht werden muss, ist klar. Bringt das Einsparungen für die Jahre 2011, 2012, 2013? De facto gar keine.
Auch in dieser Aussprache haben Sie also de facto keinen konkreten Einsparungsvorschlag gemacht, der in dieser Zeit wirkt.
Diese Koalition und die Landesregierung haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben den Beamten mitgeteilt, es ist nur eine Erhöhung ab dem Jahre 2012 bis 2016 von 1 % möglich. Wir haben ihnen mitgeteilt, wir müssen im Bereich der Beihilfe mehr von ihnen abverlangen.
Wir haben klar geäußert, Abbau bei der Katasterverwaltung um 190 Stellen, bei den Grundbuchämtern ein Abbau von 55 Stellen, beim LBB und bei LBM wird es deutliche Einschränkungen in den Ausgaben geben. Das sind klare Einsparungsvorgaben.
Wir hatten den Mut, in einer schweren Debatte – es ist eine solche schwere Debatte aktuell – auch zu schauen, wie die Mittel von Vertretungslehrern effizienter eingesetzt werden können. Auch diesen Mut haben wir gehabt. Sie haben in diesen Punkten keine Stellung genommen und keine Vorschläge unterbreitet.
Ich kann mit Sicherheit auch effizient mit dem iPad umgehen. Frau Klöckner, ich halte es nicht für ein Zeichen von Modernität, hier geraume Zeit mit dem iPad zu spielen. Ich fasse das als eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament auf, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Ich finde es respektlos, wenn die Regierung reinruft! Das ist respektlos!)
Wir haben auch den Mut gehabt – das muss zur Konsolidierung erbracht werden –, für Steuermehreinnahmen zu sorgen, bei der Grunderwerbsteuer eine notwendige Erhöhung auf 5 %. Sie könnten einen Beitrag leisten. Ihr CDU-Kollege in der Bundestagsfraktion und aktuell auch der Ministerpräsident Haseloff haben die klare Aussage gemacht, die Steuersenkungspläne, die jetzt von CDU und FDP diskutiert werden, sind unverantwortlich. Äußern Sie sich doch klar dazu, dass in dieser Zeit der Konsolidierung von Haushalten Steuersenkungen unverantwortlich sind. Das wäre eine mutige Äußerung von Ihnen als CDU-Fraktionsvorsitzende.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Sagen Sie auch noch etwas zum Nachtragshaushalt?)
Frau Klöckner, es ist in Ihrem eigenen Interesse. Ohne sich in der Sache konkret zu äußern, werden Sie diese Debatte nicht bestehen. Wir laden Sie ein. Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2012/2013 läuft bereits. Wir werden als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung konkrete Vorschläge machen. Wir laden Sie ein, im Haushaltsausschuss – dorthin gehören die Debatten; ich hoffe, Sie werden an den Sitzungen auch alle teilnehmen, da können Sie sich besser verhalten als Ihre Vorgänger, die es häufig nicht getan ha- ben –,
mit uns konkret die Einsparungsvorschläge zu diskutieren. Dort, wo Sie Nein sagen, sind wir offen, Alternativen von Ihnen zu diskutieren. Wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag bringen und der Vorschlag vernünftig durchsetzbar ist, dann werden die Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass er angenommen wird. Lassen Sie uns in einen solchen Wettbewerb einsteigen,
anstatt über Stilfragen zu diskutieren. Haben Sie den Mut, sich zu Haushaltsfragen und Einsparvorschlägen ganz konkret zu äußern. Auch das erwartet die Öffentlichkeit von Ihnen.
Ich habe vorhin Gäste begrüßt, die noch nicht anwesend waren, nun aber auf der Zuschauertribüne sind. Ich begrüße herzlich den Senioren-Rock-Pop-Chor „Die wilden Alten“ aus Berghausen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Es gibt für diesen Antrag eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, die CDU hat da etwas verwechselt und etwas nicht verstanden. Das andere ist, Sie wollen die Menschen hinters Licht führen.
Herr Hering hat es schon ausgeführt. Ein Nachtragshaushalt ist im Sachverhalt nur dann rechtlich erforderlich, wenn die Landesregierung Ausgaben vornimmt, die der Gesetzgeber nicht ermächtigt hat oder für die keine gesetzliche Grundlage besteht.
Fakt ist, wir wollen die Ausgaben nicht steigern, sondern die prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Nettokreditaufnahme einsetzen. Meine Damen und Herren, dafür braucht man entgegen der Feststellung der CDU keinen Nachtragshaushalt.
Wenn es Ihnen tatsächlich um eine erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts geht, meine Damen und Herren von der CDU, dann müssen Sie diesem Kurs der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen einfach nur zustimmen.
Jetzt haben Sie sich vielleicht gedacht, Sie seien unheimlich schlau, weil Sie mit diesem Verwirrspiel haushaltspolitische Solidität beweisen wollen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Frei nach Adolf Kühn gilt auch für Sie: Solide und transparent, wahr und klar wie Haushaltspolitik zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös. – Meine Damen und Herren, genau das ist das Bild, das Sie von
Ich werde Sie bei jedem Debattenbeitrag, den Sie hier abgeben werden und bei dem Sie wieder Mehrausgaben fordern, daran erinnern, dass Ihr eigener Antrag begehrt, dass sämtliche Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt wird.
Ich versichere Ihnen eines, ich bin keineswegs nachtragend. Bei haushaltspolitischen Grundsätzen habe ich aber ein sehr langes Gedächtnis, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben neulich bei der Erwiderung zur Regierungserklärung angeboten, den Finanzminister bei der Konsolidierung zu unterstützen. Das finde ich löblich. Das dürfen Sie gerne tun, und zwar hier im Parlament und später im Haushalts- und Finanzausschuss.
Ich möchte Ihnen ebenso wie Herr Hering ein ganz offenes Angebot zur Zusammenarbeit machen. Es ist richtig, wenn wir uns gemeinsam diesem Ziel verpflichtet fühlen. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen alle sachlichen Vorschläge der CDU – denn da gehören sie hin – unvoreingenommen prüfen, beraten und im Zweifelsfall zustimmen, wenn sie geeignet sind.
Für haushaltspolitischen Klamauk – genau das ist Ihr Antrag –, den Sie hier veranstalten, sind die Zeiten zu ernst und die Aufgaben zu groß, meine Damen und Herren.
Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass sie die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt schrittweise schließen wollen, um so die Schuldenbremse 2020 zu erreichen.