Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittelrhein sind die Höchststände erreicht, und anders als in Sachsen und in Bayern sind wir noch einmal glimpflich davongekommen. Man kann sagen, am Rhein ist ein 10- bis 15-jährliches Hochwasser abgelaufen. Tatsächlich haben die Hochwasserschutzmaßnahmen gewirkt.
Ich will aber nicht behaupten, das sei mein Verdienst, sondern vielmehr ist meiner Vorgängerin, Frau Ministerin Conrad, sowie auch den Abgeordneten des Landtages und all denjenigen, die am Hochwasserschutz mitgewirkt haben, herzlich zu danken. Nach dem Polder in Jockgrim werden wir jetzt noch den Polder in Mechtersheim einweihen. Der Polder ist schon fertig, wird aber noch offiziell eingeweiht werden.
Man muss natürlich auch wissen, dass hinter diesen Maßnahmen unglaublich viel Arbeit und ungeheuer viel Bürgerbeteiligung steckt und damit aber natürlich auch Akzeptanzprobleme verbunden sind; denn natürlich sind Menschen davon betroffen. Wir haben keine menschenleeren Räume, in denen sich so etwas abspielen kann: Da ist die Landwirtschaft, da sind die Nutzungsansprüche, die Wohngebiete, die oftmals auch leichtsinnigerweise bebauten und besiedelten Bereiche. All dies gilt es zu berücksichtigen, und natürlich – dafür möchte ich auch meinem Ministerium Dank sagen – die Wasserwirtschaft in allen Bereichen und auf allen Ebenen, die dazu beigetragen hat.
Wir als Landesregierung verfolgen insbesondere den ganzheitlichen Hochwasserschutz, und zwar nicht nur die technischen Maßnahmen, sondern ebenso – was auch schon in der Vergangenheit eingeleitet wurde – die Rückhaltungen in den entsprechenden Einzugsgebieten und die Vorsorge. All diese Maßnahmen zusammengenommen werden weitere finanzielle Investitionen nötig machen. Herr Kollege Hürter hat es schon erwähnt: Mit 900 Millionen Euro wurde bereits eine erhebliche Summe investiert, und ich denke, wir werden noch einmal etwa 500 Millionen Euro brauchen. Das heißt, auch dieses Geld werden wir nach und nach zur Verfügung stellen, und auch der Wassercent wird uns dabei helfen.
Aber auch wenn es bei uns nicht ganz so schlimm gekommen ist, sind Menschen betroffen. Ich habe es erlebt: Für die Gastronomie, die jetzt vor den ganzen Auf
räumarbeiten steht, war es ohnehin ein schlechtes Jahr. Die Gäste sind nicht da. Aber natürlich auch die alten Menschen und die Menschen mit Behinderungen müssen unterstützt werden, und auch die Landwirtschaft ist zum Teil betroffen.
Auch jede Flutung eines Polders hat natürlich Konsequenzen, und auch diesen Menschen gilt natürlich unser Mitgefühl. Wir denken an sie und helfen, wo wir können. In den Kommunen, den Wasserwehren und der Wasserwirtschaftsverwaltung, in den Deichmeistereien und den Hochwasserlagezentren sind engagierte Frauen und Männer, und alle verfügbaren Kräfte waren rund um die Uhr vorhanden. Ich möchte ihnen auch im Namen der gesamten Landesregierung ganz herzlich danken.
An den Deichbaustellen, zum Beispiel am Rheindeich in Gimbsheim, waren kurzfristig Sicherungsarbeiten notwendig. Jeder Kilometer der 160 Kilometer langen Deichanlagen muss ständig vor Ort überwacht werden. Ich könnte jetzt noch lange fortfahren mit dem, was allein in solchen Bereichen von den Arbeitern und Arbeiterinnen zu leisten ist.
Was aber auch gut geklappt hat, ist die internationale Zusammenarbeit. An dieser Stelle geht mein Dank an Frankreich, aber auch an Baden-Württemberg; denn was wir erlebt haben, ist ein gutes Funktionieren des verabredeten Reglements. Die einzelnen Hochwasserrückhaltemaßnahmen sind eingeleitet worden: Ich nenne den Polder Erstein, den Polder Altenheim sowie die Rückhaltung an der Staustufe Straßburg. All diese Maßnahmen haben bewirkt, dass die Hochwasserwelle im Abschnitt von Iffezheim bis Mannheim um einige Zentimeter gekappt wurde. Dies hört sich zwar nach wenig an, kann aber durchaus entscheidend sein.
Für die gesteuerten rheinland-pfälzischen Polder am südlichen Oberrhein waren die Kriterien nicht erfüllt, aber die ungesteuerten Polder Daxlander Au und die Deichrückverlegungsgebiete bei Worms sind überschwemmt worden und haben damit geholfen. Wie Sie wissen, wurde der Polder Ingelheim am 4. Juni um 04:30 Uhr morgens geflutet, und auch dies ist eine Möglichkeit der Entlastung. Das ist wirklich wichtig für einzelne Betroffene.
Aber natürlich geht das nicht ohne die Bürger und Bürgerinnen, ohne die Kommunen, deren Verwaltungen und deren Mitarbeiter. Die kommunalen Feuerwehren – Herr Kollege Lewentz hat ihnen schon seinen Dank überbracht und sich die Situation angesehen – haben eine unglaubliche Arbeit geleistet. Ich war in Oberwesel, St. Goar und St. Goarshausen, in Boppard und in Bacharach, um nur einige Beispiele zu nennen, und habe auch dort miterleben können, wie geübt und souverän dort die Arbeit geleistet wurde, vom Stegeaufbau bis hin zur Hilfe für die alten Menschen. – Dafür noch einmal unseren herzlichen Dank!
Unser Dank gilt auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern; denn auch sie tragen ihren Teil dazu bei, dass das Ganze funktionieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mit der Hochwasservorsorge noch weiter gehen; denn, wie gesagt, die technischen Bauten und die Rückhaltungen sind die eine Seite, die Vorsorgemaßnahmen sind die andere. Auch dort haben wir übrigens eine europäische Rechtsgrundlage, die wir verfolgen. Wir können die Hochwasser nicht verhindern. Es sind zu einem Teil natürlich menschengemachte, aber zu einem großen Teil auch natürliche Vorkommnisse. Wir müssen damit rechnen, dass noch so gut funktionierende Polder auch einmal nicht rückhalten, auch wenn wir den technischen Hochwasserschutz weiter ausbauen.
Es gibt viele Konzepte, die Vorschläge enthalten, wie das am besten geschehen kann. Wir fördern den Wasserrückhalt in der Fläche und in den Gewässerauen mit der Aktion Blau Plus jährlich mit 20 Millionen Euro, und wir werden in den Hochwasserpartnerschaften und an den runden Tischen in den Städten und Gemeinden weiterarbeiten. Inzwischen gibt es 25 davon, und dieser Dialog trägt dazu bei, dass eine gute Möglichkeit besteht, auf das Hochwasser zu reagieren und damit die Eigenverantwortung zu mobilisieren. Dies ist hochwasserangepasstes Planen und Bauen, dies sind Hochwasserversicherungen sowie die Verhaltensvorsorge. Das sind die großen Themen.
Wir sind noch einmal davongekommen. Natürlich gilt denjenigen, die es getroffen hat, mein Mitgefühl, aber es lässt sich handhaben. Man muss sehen, der Klimawandel ist in vollem Gange, und es ist nötig, darauf zu reagieren. Ich denke, unsere Vorhaben mit der Energiewende sind auch ein wichtiger Anteil an der Vorsorge beim Hochwasserschutz.
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste auf der Tribüne begrüßen, und zwar die Mitglieder des Turnvereins Kleinniedesheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Schließlich begrüße ich Mitglieder des Männerchors Jockgrim, von dem soeben die Rede war. Seien Sie willkommen!
Zum Schluss begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Kell am See. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von der CDU und auch von der Umweltministerin gesagt worden, wir sind glimpflich davongekommen. Aber ich denke einmal, wir sollten jetzt nicht so tun, als hätten wir einzig und allein Glück mit der Wetterlage gehabt. Es ist so, dass wir heute die Erfolge eines langjährigen Hochwasserschutzkonzepts eingefahren haben. Wir haben sehr viel für den Hochwasserschutz getan. Das Hochwasser konnte sich nicht so katastrophal in Rheinland-Pfalz auswirken, weil wir auch schon von unseren Oberliegern die Schleusen geöffnet bekamen und auf diese Weise für uns ein Schutz entstanden ist.
Das war ein langer und steiniger Weg. Ich finde, das muss man in einer solchen Situation auch einmal wieder in Erinnerung rufen.
Heute Morgen war im „Morgenmagazin“ das Hochwasser das Thema des Tages. Es gab natürlich Berichte von den Krisengebieten und den Krisensituationen. Es war dort ein Mann aus Regensburg, der gesagt hat: Jetzt haben wir mobile Systeme, aber diese Systeme reichen nicht aus. Seit 2006 liegt ein Hochwasserschutzkonzept vor, aber es wird nicht umgesetzt. – Ich denke, da muss man einfach einmal den Finger auf die anderen Bundesländer halten. Da müssen wir die Bayern ein bisschen ermuntern, tätig zu werden. Wir werden es auch bei den Baden-Württembergern machen, dass sie sich weiter daranmachen. Jeder Oberlieger ist auch wieder einmal ein Unterlieger. Wir müssen zusammenarbeiten. Da gibt es gar keine Frage.
Es kam in dieser Berichterstattung aber auch vor, dass man gesagt hat, jetzt schauen wir einmal hin, wo erfolgreich Hochwasserschutz gemacht worden ist. Dann hat man gesagt, es war immer ein Fluss, der aus dem Bett gekommen ist. Das ist der Rhein. Beim Rhein hat es diesmal aufgrund eines guten Hochwasserschutzkonzeptes gut geklappt. Es ist vorhin erwähnt worden, wir haben den Polder Wörth/Jockgrim vor einigen Wochen eingeweiht. Es sind 18 Millionen Kubikmeter Wasser. Man muss auch einmal Dank an die Bürgerinnen und Bürger sagen.
Der Prozess, dort hinzukommen, war ein langer und mühseliger Prozess. Wir haben mit der Bürgerinitiative „Kein Polder Neupotz“ angefangen, und vor zwei Wochen haben wir uns alle gefreut, dass wir einen Polder Wörth/Jockgrim haben, der uns alle weiterhin schützen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie meine Vorredner möchte ich natürlich einen Dank an die ehrenamtlichen Helfer richten, Dank aber auch an die Landesregierung, Dank an all die Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Dank an die Deichwachen auch bei uns in Wörth/Jockgrim.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an die Worte meines Kollegen Adolf Kessel anschließen und möchte noch einmal für das professionelle Arbeiten und Vorgehen der zahlreichen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, insbesondere der Feuerwehr, der Polizei, des THW, des Deutschen Roten Kreuzes oder auch des DLRG, unseren hohen Respekt und unsere Anerkennung aussprechen.
Ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass dieser Hochwassertourismus in keiner Weise von uns unterstützt wird und wir dies hier auf das Schärfste verurteilen.
Der Dank geht aber auch an die vielen kommunal Verantwortlichen vor Ort, die sich entsprechend zügig und schnell bei der Hilfe mit eingebracht haben. Zu nennen ist aber auch das besonnene Verhalten – das ist wich- tig – unserer rheinland-pfälzischen Anwohnerinnen und Anwohner, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind. Auch denen gilt ein hoher Respekt. Dort ist durchaus sehr vernünftig und mehr oder weniger ebenfalls sehr professionell das Hochwasser abgearbeitet worden. Viele wissen, was auf sie zukommt. Man muss wirklich sagen, selbstverständlich haben auch die Präventionsmaßnahmen, Frau Ministerin, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, gegriffen. Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich darüber hinaus immer wieder Maßnahmen ergreifen.