Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt zum einen dieses 10Punkte-Programm haben, in das im Übrigen die Landwirtschaft mit hineinkommt und für das diese 100 Millionen Euro als Bundeshilfe zugesprochen wurden. Wir brauchen jetzt eine schnelle Beseitigung der Schlamm
massen und bei den Aufräumarbeiten ebenfalls eine schnelle und unkonventionelle Hilfe, damit – das haben Sie auch angesprochen – in der Gastronomie, die oftmals mit ihren Rheinanlagen zu Schaden kam, schnell das schöne Wetter wieder ausgenutzt werden kann.
Ich möchte noch am Ende einen Punkt anführen, der ein wenig bedauerlich ist. Der Fährbetrieb im Mittelrheintal musste bereits am Sonntag eingestellt werden. Die Menschen waren wieder abgeschnitten. Eine Mittelrheinbrücke in dem Bereich St. Goar-St. Goarshausen würde dem schnelle Abhilfe schaffen. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Position einer Mittelrheinbrücke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Aspekte in der zweiten Runde noch einmal vertiefen. Der eine Aspekt ist schon angesprochen worden, Stichwort „Klimawandel“. Es ist natürlich ganz schwierig, das zu greifen und zu fassen. Nichtsdestotrotz wird das in den nächsten Jahrzehnten die Situation, was gerade den Wasserhaushalt betrifft, verschärfen.
Ich verweise hier auf eine Studie aus dem Jahr 2011 von der Internationalen Kommission für den Schutz des Rheines, in der beschrieben wird, dass wir seit dem Jahr 1900 eine mittlere durchschnittliche Jahrestemperaturerhöhung von etwa 1,1 Grad haben und wir im Winterhalbjahr damit rechnen müssen, dass wir bis plus 20 % mehr Niederschlagsereignisse und im Sommerhalbjahr 10 % weniger bekommen werden, dafür extremere Wasserereignisse und Regenereignisse. All das wird natürlich in der Summe dazu führen, dass die Probleme mehr verschärft werden, als dass Entspannung eintritt.
Insofern ist es erfreulich, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz mit dem Kompetenzzentrum Klimafolgenwandel, das ein Stück weit auch aus der EnqueteKommission 2010 entstanden ist, versucht, uns professionell darauf vorzubereiten. Wir werden diese Veränderungen nur begleiten können. Wir werden sie in dem Sinne nicht verhindern können. Insofern macht es Sinn, an dieser Stelle zu versuchen, ein kleines Rädchen zu drehen und zu schauen, wie wir in Zukunft darauf reagieren können.
Ein zweiter Aspekt, der für uns GRÜNE noch einmal ganz wichtig ist, ist, dass wir natürlich im Zuge der
Hochwasserschutzmaßnahmen sehr viel im Bereich der biologischen Vielfalt und der Ökologie Positives bewegen können. Die Gewässerlandschaften sind die Lebensadern in den Landschaften. Da haben wir in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel Negatives erfahren müssen. Es wurde damit leider nicht so gut umgegangen. Jetzt besteht die Möglichkeit, in diesem Bereich ganz andere Akzente zu setzen. Das wird seit vielen Jahren von dieser Landesregierung auch aktiv gemacht. Ich möchte noch einmal an die Aktion Blau erinnern. Es macht auch Sinn, insbesondere im Rhein-Bereich über eine Revitalisierung des einen oder anderen Rheinaueabschnitts nachzudenken.
Da kann ich am Schluss nur ein Stück weit die Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz „Wildnis am Rhein“ empfehlen. Das ist sehr lesenswert. Es werden sich darin einige Gedanken dazu gemacht, wie man in diesem Bereich tatsächlich positive Ergebnisse erzielen kann.
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll dieser Punkt ohne Aussprache behandelt werden. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/2406 –. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Genehmigung zur Zeugenvernehmung außerhalb des Parlamentssitzes gemäß § 50 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) und § 382 Abs. 3 der
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll auch dieser Punkt ohne Aussprache behandelt werden. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/2389 –.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Klamm wird Sie weiter durch das Programm führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie, wie der Herr Präsident sagte, weiter durchs Programm führen.