Nein, in Bezug auf die Antwort des Ministers war das ein schneller Lernvorgang in einem Teil des Parlaments.
Herr Minister, hat der Ältestenrat nach Kenntnis der Landesregierung bislang einen verbindlichen Zeitplan für die Beratung des Doppelhaushalts 2014/2015 beschlossen bzw. hätte der nach Ihrer Kenntnis verschoben werden müssen?
Mir ist bisher nichts darüber bekannt, wie ein Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss aussehen wird.
Mir ist auch nicht bekannt, ob irgendetwas verschoben werden muss. Mir sind zu den Haushaltsberatungen nur die Zeitabläufe der vergangenen 20 Jahre noch einigermaßen in Erinnerung. Ich erinnere mich daran, dass die Landesregierung üblicherweise nach der Sommerpause im Kabinett den Haushalt verabschiedet und ihn dann dem Parlament zuleitet. In der Regel erfolgt noch vor den Herbstferien die parlamentarische Einbringung. Nach der ersten Lesung beginnen in der Regel nach den Herbstferien die parlamentarischen Beratungen. Zumeist gelingt es dann Ihnen als Parlament, in der letzten Plenarsitzung des Jahres, also in der Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien, den Haushalt zu verabschieden. Das scheint mir durch den Zeitplan, den ich mitbekommen habe, nach wie vor möglich und gegeben.
Entspricht es nach Kenntnis der Landesregierung durchaus der Praxis im Landtag, dass Beratung, Einbringung und Beschlussfassung des Haushalts in der Regel innerhalb von zwei bis drei Monaten zum Abschluss gebracht werden?
Die Zeitabläufe, die ich eben beschrieben haben, geben genau diese Zeiträume her. Zwei bis drei Monate sind ein üblicher Beratungszeitraum. In der Regel liegen noch zwei Wochen Herbstferien dazwischen, sodass es kalendarisch manchmal drei Monate sind, aber effektiv zwei bis zweieinhalb Monate zur Verfügung stehen. Im
Übrigen ist das eine Beratungszeit, die nach meiner Kenntnis auch in anderen Landesparlamenten so üblich ist.
Herr Minister, es gab in der Vergangenheit schon einmal Kritik am Zeitplan der Zuleitung an das Parlament. Vor dem Hintergrund folgende Frage: Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Landesregierung, den Ministerratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2014/2015 zu fassen und damit die Zuleitung an das Parlament in die Wege zu leiten, bzw. in welcher Form wird der Doppelhaushalt dem Parlament zugeleitet?
Wir werden unseren regierungsinternen Plan zur Verabschiedung des Doppelhaushalts nicht verändern, weil er möglicherweise im Parlament zwei Wochen später beraten wird. Insofern ist es logisch, dass wir tendenziell zwei Wochen früher vor Beginn der parlamentarischen Beratung den Haushalt dem Parlament zustellen können. Damit hat das Parlament mehr Zeit als nach dem alten Zeitplan, sich vorab mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu beschäftigen. An der Stelle ist das also ein Zeitgewinn. Ich meine – die Zeit für die parlamentarische Beratung zu bewerten, steht mir nicht zu –, nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren müsste das aber machbar sein.
Herr Minister, ist Ihnen noch die legendäre Sackkarrenrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ohr, die bei der Diskussion um den zurückliegenden Doppelhaushalt kritisiert hat, dass das Parlament angeblich erst drei Tage, bevor der Doppelhaushalt in das Parlament eingebracht worden ist, davon Kenntnis nehmen konnte?
Das ist aber zweifellos nicht der Qualität der Rede geschuldet, sondern meinem schlechten Kurzzeitgedächtnis. Ich vermute aber, dass in der Rede darauf abgezielt wurde, dass die Zeit, sich als Parlament damit vor der ersten Lesung zu befassen, zu knapp gewesen sei. Insofern diente die Sackkarre offensichtlich als Symbol dafür, dass schnell zugeleitet werden musste. Ich habe eben gesagt, man hat jetzt zwei Wochen länger Zeit. Insofern dürfte sich das Sackkarrenproblem erledigt haben.
Meine Damen und Herren, der Landtag wird Ihnen das auf angemessene Weise frühzeitig überreichen – wenn es sein muss, einzeln.
Herr Minister, können Sie etwas zum Beratungszeitrahmen für den Bundeshaushalt sagen, der ein weitaus größeres Volumen aufweist als ein Landeshaushalt?
Beim Bundeshaushalt werden etwas andere, man kann sagen, etwas aufwendigere Rituale bei den Ausschussberatungen praktiziert, als das in unserem Landesparlament und vermutlich auch in den meisten anderen Landesparlamenten üblich ist. Dennoch sind die Beratungsrhythmen im parlamentarischen Verfahren im Bund nicht länger als in diesem Landesparlament, also auch zwei bis drei Monate.
Meine Damen und Herren, es ist schön, dass Sie so humorvoll den Morgen beginnen, aber denken Sie daran, Sie haben Fragen an die Landesregierung gestellt, die beantwortet werden müssen. Herr Köbler, Sie haben die nächste Frage.
(Pörksen, SPD: Die haben überhaupt keine Fragen! – Dr. Weiland, CDU: Offensichtlich haben Sie Ihre eigene Entscheidung nicht verstanden!)
Herr Minister, der Ältestenrat hat auf kritische Töne bei den vergangenen Haushaltsberatungen reagiert und die
Beratungs- und Einarbeitungszeit zwischen der Zuleitung des Doppelhaushalts und der ersten Beratung verlängert. Wird die Landesregierung den Fraktionen für Erläuterungen und Rückfragen zur Verfügung stehen? Wenn ja, wie und in welcher Form?
Wir werden zum einen den Doppelhaushalt so schnell wie möglich zuleiten, damit die Beratungszeit in den Fraktionen möglichst lang ist. Wir stehen darüber hinaus – dieses Angebot haben wir am Anfang dieser Legislaturperiode gegenüber allen drei Fraktionen gemacht – für Haushaltsberatungen persönlich zur Verfügung. Das gilt für den Staatssekretär und die Mitarbeiter, die für den Doppelhaushalt zuständig sind. Ich selbst war in der Vergangenheit schon in allen Fraktionen und werde das auch in der Zukunft so praktizieren. Dieses Angebot wird von den Fraktionen unterschiedlich beansprucht, aber das Angebot steht. Mehr als ein Angebot können wir nicht formulieren, weil wir uns nicht aufdrängen.
Natürlich gibt es auch einen Willensbildungsprozess, den man besser ohne die Regierung in den Fraktionen vollzieht. Wir stehen aber jederzeit für die Beratungen in den Fraktionen auch jenseits der Ausschussberatungen, bei denen wir ohnehin präsent sind, zur Verfügung.
Wir freuen uns, dass wir die Mitglieder des Heimat- und Technikvereins Winzenheim, Auszubildende der Stadt Neustadt an der Weinstraße sowie die Gymnastikdamen des Turn- und Sportvereins 1861 e. V. Framersheim zu Besuch haben. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Da wir gerade bei der Eröffnung sind. Wir haben übersehen, dass heute Frau Beilstein Geburtstag hat.
Das ist kein Moselwein. Den haben Sie vor der Haustür. Hier steht rheinhessischer Rotwein bester Provenienz. Herr Schnabel findet das auch richtig. Insofern habe ich dafür schon eine kleine Mehrheit. Alles Gute im nächsten Jahr!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Islamfeindliche Attacke auf den Arab-NilRhein-Verein in Mainz – Nummer 3 der Drucksache 16/2395 betreffend –, auf.
1. Welche Erkenntnisse gibt es zu den Hintergründen der Attacke auf den Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz?
3. Welchen Sachstand gibt es zu den Vorwürfen gegenüber dem Arab-Nil-Rhein-Verein wegen der Einladung des umstrittenen saudischen Predigers Mohammed Al Arifi?