obwohl es dazu schon einen Mustergesetzentwurf gab. Wir aber sollen ein Nürburgringgesetz innerhalb von zwei Tagen, zu dem es viel mehr Fragen gibt als vorher, beantworten und ungeprüft die Hand heben.
Das können Sie machen. Wir können uns nicht darauf verlassen. Dort, wo Herr Hering beim Nürburgringgesetz draufsteht, dort, wo Herr Hering immer versprochen hat, dass man mit seinen Ideen den Durchbruch am Nürburgring schafft, stand am Ende immer nur Enttäuschung und Desaster. Deshalb stehen wir heute auch hier.
(Beifall der CDU – Frau Ebli, SPD: Da verdrehen Sie aber ganz schön die Tatsachen! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Zur Sache kommt gar nichts!)
Man muss deutlich sagen, in der Anhörung des Innenausschusses wurde Ihr Gesetzentwurf von den ausgewiesenen Experten komplett zerlegt.
Ich war im Gegensatz zu Herrn Köbler, im Gegensatz zur Herrn Lewentz und im Gegensatz zur Herrn Hering bei dieser Anhörung mit dabei.
Bereits bei dem ersten Gesetz der Regierungskoalition herrschte schon erheblicher Zeitdruck. Es gab handwerkliche und rechtliche Fehler, die enorm waren. Sie haben sich selbst mit diesem Zeitdruck in eine rechtliche Sackgasse hineinmanövriert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommt noch dieser Clou, muss ich sagen. Dieser Gesetzentwurf wurde vom Innenministerium geschrieben. Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie an Ihren Fachleuten vorbei – nach dem Motto „man möge es dabei belassen“ – diesen Gesetzentwurf den Regierungskoalitionen gegeben haben, Herr Lewentz; denn ich gehe davon aus, dass Sie bessere Mitarbeiter in Ihrem Ministerium haben, als das Ergebnis des Gesetzes vermuten lässt.
(Beifall der CDU – Heiterkeit der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Pörksen, SPD: Ihr seid wirklich schon lange weg von der Regierung!)
Ich will mich beim Wissenschaftlichen Dienst bedanken; denn er legt Wert auf die Feststellung, dass er in Anbetracht dieser Zeitspanne, dieser kurzen Zeit, nur eine Einschätzung wiedergeben konnte.
Bei dieser Einschätzung sagen wir ganz deutlich: Wir haben noch erhebliche Bedenken. Exemplarisch möchte ich folgende Punkte nennen: Nach wie vor bietet der vorgelegte Gesetzentwurf nicht die nötige Planungs- und Rechtssicherheit. Was passiert beispielsweise, wenn sich ein späterer Betreiber nicht an die Benutzungsordnung hält? Soll man den einfach nur auf den Klageweg verweisen?
Der Insolvenzverwalter hat die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Verkauf des Nürburgrings einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Dazu ist er übrigens den Gläubigern gegenüber verpflichtet. Dieser Preis wird aber umso niedriger, je weitgehender die Einschränkung durch die Benutzungsordnung erfolgt.
Diesen Interessengegensatz müssen wir rechtssicher lösen, damit wir dauerhaft – das ist doch unser aller Ziel – diesen Zugang erreichen können.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Sie hatten erst einen Gesetzentwurf, dann eine Anhörung, dann einen neuen Gesetzentwurf, dann gibt es Änderungsanträge und Entschließungsanträge zum jetzigen Gesetzentwurf.
Das zeigt, Sie sind sich selbst unsicher und stellen selbst noch etwas in Ihrem Entschließungsantrag auf, was Sie eigentlich im Gesetz hätten regeln können. Sie wissen nicht, wie es geht.
Wir geben Ihnen keinen Blankoscheck für eine Nutzungsordnung, auf die Sie im Entschließungsantrag verweisen und die wir gar nicht kennen; denn eines haben wir gelernt: Rot-Grün setzt gern auf Risiko. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Wir legen Wert auf Gründlichkeit und Verlässlichkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil aus Ihrem Wortbeitrag sehr deutlich wurde, Sie wollen mit einer polemischen Rede die wahren Motive Ihrer Entscheidung verschleiern, Frau Klöckner.
Die wahren Motive von Ihnen sind, Sie wollen keine Verantwortung für das Projekt Nürburgring übernehmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Keine Verantwortung übernehmen! Richtig, genau so ist es! – Licht, CDU: Nicht nach Ihrem Diktat!)
Wenn es weitere Probleme geben sollte, wollen Sie sagen können, wir haben nicht mitgestimmt, wir haben es immer gewusst, dass es schiefgehen wird. Diese Möglichkeit wollen Sie sich auf jeden Fall erhalten. Deswegen lehnen Sie jedwede Mitverantwortung im Interesse der Region ab. Das sind Ihre wahren Motive.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Beim Vertrag mit Richter haben wir aber richtig gehandelt!)
Das ist eine seit Langem von Ihnen beschlossene Strategie; denn wer ein Gesetz gemeinsam mit uns mitge
stalten will, der lehnt nicht mehrere Angebote ab. Wir haben Ihnen angeboten, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst zu beauftragen und das AlmuniaSchreiben auszuwerten. – Keines dieser Angebote haben Sie angenommen. Alle Angebote haben Sie abgelehnt.
Ich habe geäußert, ich hatte noch Verständnis bis zum Zeitpunkt des Almunia-Schreibens, dass Sie keinen gemeinsamen Gesetzentwurf mit beantragen wollten, weil Sie sagten, vielleicht kommt Almunia zu dem Ergebnis, es muss nicht zwingend verkauft werden. Aber spätestens, nachdem Almunia sich klar geäußert hat
(Licht, CDU: Er hat sich nicht klar geäußert! Er hat genauso eine Einschätzung wie wir! Sie müssen das Schreiben genau lesen!)
und die Sanierer den Verkaufsprozess hoch verantwortlich begonnen haben, damit in der nächsten Saison Klarheit herrscht, damit die Zukunft nicht durch Rückforderungen gefährdet werden kann, musste der Verkaufsprozess gestartet werden. Deswegen besteht die Notwendigkeit, jetzt zu handeln.
Der Wissenschaftliche Dienst hat in der Kürze der Zeit ein fundiertes Gutachten erarbeitet, und auch gestern im Innenausschuss ist deutlich geworden, dass alle Bedenken abgearbeitet wurden. Dass der Entwurf geändert werden musste, war klar, und wir haben ihn vor dem Almunia-Schreiben eingebracht.
Es gibt keine Frage, die offen geblieben ist. Das haben der Wissenschaftliche Dienst, das Justizministerium und auch alle anderen heute Morgen im Rechtsausschuss, die sich über das Thema haben berichten lassen, in aller Deutlichkeit festgestellt. Sie brauchen einen Grund, um nicht Ja zu sagen. Sie würden auch im September, im Oktober oder im Dezember nicht mit Ja stimmen. Das haben Sie heute deutlich gemacht mit Ihrer Polemik gegenüber den Ausführungen.