Der Betriebsrat hat sich gegenüber denjenigen, um deren persönliche Zukunft es am Nürburgring geht, klar geäußert.
Herr Licht, das sollten Sie ernst nehmen, wenn Sie immer meinen, Sie nähmen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst. Sie sollten auch deren Wunsch berücksichtigen, wenn Sie es wirklich aufrichtig meinen, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin – Baldauf, CDU: Sie hätten die Interessen besser in den letzten Jahren ernst genommen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, niemand verlangt von der Opposition, dass sie den Vorschlägen der Koalition oder der Regierung folgt. Aber es wird von einer Opposition verlangt, dass sie eigene Vorschläge unterbreitet. Wir haben von Ihnen keinen einzigen eigenen Vorschlag gehört.
Stattdessen haben wir von Ihnen wortreich gehört, weshalb es gut ist, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Sie haben sich bei dem Prozess der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Zugangs zum Nürburgring komplett verweigert, und zwar von Anfang an. Die Idee, so etwas möglicherweise auf eine rechtlich sichere Basis zu stellen, entstand am runden Tisch, an dem Sie, Frau Klöckner, kein einziges Mal teilgenommen haben.
(Licht, CDU: Im November geboren, nur Sie haben sich dabei verweigert! Sie haben ein halbes Jahr geschlafen! Sie haben nichts getan!)
Dort haben Regierung und Fraktionen gesagt, dass sie das prüfen wollen, aber dass sie es selbstverständlich mit der EU-Kommission in Brüssel abzustimmen haben. Dies ist vereinbart worden, und das wusste auch Herr Licht; gleichwohl haben Sie – obwohl gesagt wurde, dass die EU-Kommission keine politische Vorfestlegung möchte – am 19. April einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. – Erste Verweigerung!
Dann ist die Abstimmung in der EU-Kommission erfolgt, und wir haben Ihnen angeboten, den ersten Entwurf des Gesetzes gemeinsam in das Plenum im Juni einzubringen in dem Wissen, dass wir ihn im Lichte der Bewertung durch die EU-Kommission auf jeden Fall noch einmal ändern werden. – Sie haben sich dem im Juni verweigert. – Zweite Verweigerung!
Des Weiteren haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst einzufordern. Dabei wurde schon gemeinsam über Fragestellungen gesprochen, aber Sie haben am Ende diesen Gutachtenauftrag nicht unterschrieben. – Dritte Verweigerung!
Schließlich erzählen Sie heute, nachdem Ihnen wie uns auch seit Freitag das Gutachten und seit Montag auch der Gesetzentwurf vorliegt, Sie hätten noch keine Zeit gehabt, sich in den letzten Tagen damit zu beschäftigen. – Vierte Verweigerung! Und das alles, obwohl – ich komme zu Ihrem Antrag vom 19. April zurück – wir ei
gentlich inhaltlich überhaupt keine Differenz haben. Sie fordern nämlich am 19. April die Landesregierung auf, umgehend alle gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie ein dauerhaftes öffentliches Zugangsrecht vor allem für den Breitensport und für den Tourismus am Nürburgring gesichert und zu angemessenen Preisen ermöglicht werden kann. Sie begründen dies damit, dass Sie die Existenz der Wirtschaft, des Tourismus und des Sports am Nürburgring und in der Eifelregion nicht aufs Spiel setzen wollen. – Ihre Verweigerungshaltung setzt genau die Perspektiven dieser Menschen dort aufs Spiel.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Köbler, ohne die eigenen Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion wäre Rot-Grün heute noch nicht dort, wo Sie heute sind.
Die zweite Verweigerung: Die CDU-Landtagsfraktion hat vor einiger Zeit bereits einen Antrag in dieses Plenum eingebracht, welcher zum Eklat führte, weil wir angeblich die Zukunft des Nürburgrings aufs Spiel setzen würden.
In diesem Antrag stand, dass zunächst einmal festgehalten werden sollte, dass dieser Landtag, dieses Parlament überhaupt mitgenommen wird bei der Weiterentwicklung des Nürburgrings. Sie haben Herrn Kollegen Licht in einer Art und Weise diskreditiert und haben sich verweigert, dass dieses Parlament sich frühzeitig und nicht erst dann, wenn die Staatskanzlei soweit ist, damit beschäftigt. – Zweite Verweigerung!
Ich komme zur dritten Verweigerung. Ich muss sagen, es ist schon bemerkenswert, dass ein Brief Richtung Brüssel geht und diesen Brief auch ein Insolvenzverwalter bekommt. Wir erhielten den Brief auch, aber uns wurde der Anhang nicht mitgeschickt. Das heißt, der Gesetzentwurf ist an diesem Tag, an dem wir ihn bekommen hatten, nicht auch erst an Sie gegangen, sondern Sie hatten in vorher. Wir haben ihn bewusst nicht bekommen. – Dritte Verweigerung! So viel dazu.
Wir kommen gerne zur vierten Verweigerung, Herr Köbler. – Herr Hering, ich muss sagen, ich lege ganz beson
deren Wert darauf, sogar expliziten Wert darauf, dass wir uns nicht Ihre Art von Verantwortung diktieren lassen. Darauf lege ich Wert, dass genau das im Protokoll steht;
denn diese Art von Verantwortung, die Herr Hering übernommen hat, kennen wir bereits im Zusammenhang mit dem Nürburgring.
Ich muss zumindest sagen: Chapeau, dass Sie überhaupt noch die Chuzpe haben, sich so ans Rednerpult zu stellen.
Dass wir dieses Problem heute in diesem Landtag und auch bereits über Jahre hinweg haben, ist Ihrer angeblichen wirtschaftspolitischen Expertise zu verdanken.
Es gibt wunderbare Pressemitteilungen 2009: „Endlich ist der Durchbruch geschafft“, „Union will nicht mitmachen“, „Union verweigert sich“! – Was für ein Glück haben wir uns verweigert, sonst würden Sie uns heute und jetzt in die Mitverantwortung ziehen und müssten sich nicht mehr rechtfertigen.
Herr Hering, Sie haben wunderbare Kontakte zu Herrn Richter gepflegt. Sie haben selbst gesagt: Wir dürfen doch einen solchen Mann nicht diskreditieren. – Sie haben ihn in den höchsten Tönen gelobt, aber die meiste Arbeit, die die Insolvenzverwalter hatten, war doch gerade, just diese Jungs wieder loszuwerden. Nun sagen Sie, wir würden keine Verantwortung übernehmen. Ich wünschte, Sie hätten sie einmal selbst richtig übernommen.
Herr Hering, Sie behaupten, die Union würde sich verweigern. Ich finde, das ist schon eine sehr kreative Interpretation von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Parlament. Ich habe nicht das Verständnis, dass ein Parlament nur noch ein unnützer Durchlauferhitzer ist, um möglichst schnell irgendwelche Gesetze undurchdacht durchzubringen. Wenn man sich auf diese Regierung verlässt – das hat man schon beim ersten Gesetzentwurf gesehen –, dann ist man verlassen. Wir haben uns nicht blamiert, Sie haben sich blamiert.
Dann nehme ich einmal das Protokoll. Als Sie das erste Gesetz mit eingebracht haben, hat man gemerkt, Sie wollten unbedingt schnell in der Presse stehen. Noch vor dem Ältestenrat haben Sie gesagt: Mensch, wir sind in der Presse, wir bringen einen Gesetzentwurf ein. – Dann dämmerte Ihnen langsam, es wäre doch gut, wenn die
denn die GRÜNEN hatten in der Tat eine Expertise, man kann es Gutachten oder anders nennen, in Auftrag gegeben.
Dieser Rechtsanwalt kam wirklich auch zu dem Ergebnis, eigentlich hätte man, wenn man richtig ernsthaft Politik und Gesetzgebung betreibt, so etwas gar nicht einbringen können. Also haben wir die richtigen Fragen gestellt.
(Pörksen, SPD: Welche Fragen habt ihr denn über- haupt gestellt? Ihr habt überhaupt keine Fragen gestellt!)
Nur weil wir die Fragen stellen, die Ihnen nicht passen, können Sie uns nicht sagen, dass wir keine Verantwortung übernehmen. Wir haben die Aufgabe zu kontrollieren, und es war gut so, dass wir kontrolliert haben;