denn ansonsten hätten Sie ein Gesetz durchgewunken, das mit Bausch und Bogen durchgefallen wäre. Dieser ganze Landtag hätte sich blamiert. Ich glaube, die Leute am Nürburgring wissen heute schon, dass es Ihnen hier nur um eines geht, nämlich um einen Show-Antrag, Hauptsache, dass Sie vor den Sommerferien irgendetwas auf den Weg gebracht haben.
Uns geht es aber darum, dass es dauerhaft hält und nicht nur für diesen einzigen Moment, Herr Hering.
Jetzt schauen wir einmal ins Protokoll. Da sagte doch Herr Hering am 6. Juni mit seiner ihm bekannten Inbrunst so, wie er hier immer auf uns einschlägt und immer gleich so tut, als wären wir die Schuldigen, als hätten wir Lindner und Richter geholt, als hätten wir eine halbe Milliarde Euro versenkt, als hätten wir jetzt das Problem, Herr Hering, Folgendes: „Nachdem das
Schreiben von Herrn Almunia eingegangen ist, ist klar, dass das Gesetz“ – also das, das jetzt keine Rolle mehr spielt – „der einzige Weg ist, die Interessen der Region zu sichern.“ Hätten wir Ihnen damals geglaubt, wären wir genauso auf dem Holzweg gewesen, wie Sie es jetzt auch sind.
Deshalb sage ich abschließend: Ihre Interventionen haben mich und meine Fraktion absolut bestätigt. Gehen Sie den Weg, den Sie gehen wollen, ungeprüft. Wir gehen geprüfte Wege. Das sind wir der Region auch schuldig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten bedanken, die sich konstruktiv – das betone ich – in diesen Prozess der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs mit eingebracht haben. Das waren insbesondere die regierungstragenden Fraktionen. Das war vor allem aber auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags.
Das waren auch die Anzuhörenden. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber sie haben doch ein gutes Gesetz noch besser gemacht. Genau deshalb sind wir hier. Genau deshalb sind wir auch davon überzeugt, dass wir diesen Gesetzentwurf, wie er Ihnen heute in geänderter Form vorliegt, mit gutem Gewissen und mit großer Überzeugung tatsächlich verabschieden können, weil er dem Ziel, das wir haben und auch festgeschrieben haben, nämlich den allgemeinen Zugang zum Nürburgring auch nach einem Verkauf zu sichern, tatsächlich Rechnung trägt und dieses Ziel umsetzen lässt.
Meine Damen und Herren, wir haben unter schwierigen Bedingungen – das ist eben gerade erläutert worden – neues Recht geschaffen. Wir haben ein gutes neues Gesetz geschaffen. Wir haben es vor allem geschaffen, weil es beihilfefrei ist, weil es verfassungsrechtlich einwandfrei ist, weil es kartellrechtlich unbedenklich und politisch geboten ist. Dies hat nicht zuletzt noch einmal heute die vertiefte Diskussion im Rechtsausschuss gezeigt. In dieser Diskussion sind alle Fragen – Frau Kollegin Klöckner, vielleicht können Sie mir einmal zu- hören –, die heute von Ihrer Fraktion im Rechtsausschuss gestellt worden sind – Sie waren ja leider nicht da –,
Er hat darum gebeten, dass der Wissenschaftliche Dienst sie beantwortet. Sie sind alle hervorragend vom Wissenschaftlichen Dienst beantwortet worden.
Wir wollen den Nürburgring als Sportstätte und als wirtschaftlichen und touristischen Motor für die Region erhalten. Wir wollen das unabhängig davon, wer zukünftig Eigentümer oder Betreiber dieser Rennstrecke ist.
Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, muss jeder Erwerber gewährleisten, dass der Nürburgring auch in Zukunft für alle zugänglich ist. Das entspricht im Übrigen auch einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung des Rings und steht damit nicht nur im Interesse der Menschen in der Region, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse eines zukünftigen Besitzers und Betreibers.
Herr Pörksen hat eben erwähnt, wir – Sie auch – haben einen Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorliegen, die sich in einem offenen Brief sehr deutlich für den Verkauf ausgesprochen haben.
Sie haben auch sehr deutlich die Politik davor gewarnt, Behinderungen des Prozesses weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit sind Sie gemeint, Frau Kollegin Klöckner.
Das sind Sie, Frau Klöckner, die diesen Prozess behindern. Dieses Gesetz, das wir hier heute verabschieden, gewährleistet einen Ausgleich der unterschiedlichen Nutzungsinteressen und gibt auch für die unterschiedlichen Nutzungsformen den notwendigen Freiraum. Das haben wir auch beihilferechtlich und kartellrechtlich zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir haben heute noch nebenbei einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, möglichst zeitnah eine dem Widmungszweck – um diese Widmung ging es eben auch bereits in der Diskussion – angemessen Rechnung tragende Nutzungsordnung zu erstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine möglichst frühzeitige Einführung einer Nutzungsordnung bietet allen potenziellen Investoren und zugleich auch den Nutzern, aber auch den Vertragspartnern und der Region, Planungs- und Rechtssicherheit.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Eilbedürftigkeit des Gesetzes sagen. Herr Kommissar Almunia hat in
seinem Schreiben an Herrn Lieser und an Frau Ministerpräsidentin Dreyer die umfängliche Information der potenziellen Bieter über den Rechtsrahmen zum Betrieb des Nürburgrings gefordert. Das kann natürlich erst geschehen, wenn wirklich auch ein Rechtsrahmen geschaffen wird. Diesen Rechtsrahmen schaffen wir jetzt mit diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir wollten eigentlich gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Zugang zum Nürburgring trotz des Verkaufs dauerhaft zu sichern. Das schaffen wir nur – das ist unsere Überzeugung –, wenn wir dies vor der Sommerpause beschließen. Ihre Verzögerungshaltung ist politisch fahrlässig. Sie ist finanziell eine mögliche Katastrophe;
Damit setzen Sie auch Millionen an Steuergeldern aufs Spiel, die zu erwarten sind. Das wäre Ihre Verantwortung, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden.
Herr Kollege Licht, das ist so. Deswegen merkt man auch – dies wird in Ihrem Entschließungsantrag sehr deutlich –, Sie sind hilflos, Sie sind ratlos,
weil Sie eigentlich keine Gründe mehr haben, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Deshalb, glaube ich, ist es verantwortungslos, was Sie tun.