Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unter anderem bestätigt, dass
2. keine Kollision mit Bundesrecht besteht, insbesondere nicht mit den Regelungen des Insolvenz- und Kartellrechts,
3. der Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist, insbesondere mit den Regelungen zum Schutz des Eigentums und der Berufsfreiheit,
4. kein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes und kein Verstoß gegen das allgemeine Bestimmtheitsgebot vorliegt und
Das ist nach meinem Verständnis eine Bestätigung der inhaltlichen Regelungen. Darum muss es uns allen gehen. Das ist gestern im Innenausschuss und, wie ich hörte, heute im Rechtsausschuss ausdrücklich so festgestellt worden.
Wir wollten inhaltliche Rahmenbedingungen gemeinsam setzen. Die haben wir bestätigt bekommen. Das hat keiner in Abrede stellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die inhaltlichen Regelungen zum Schutz des Zugangs und die Intention des Gesetzentwurfs wurden nicht infrage gestellt, jedenfalls nicht in den Sitzungen, in denen ich dabei war, jedenfalls nicht ernsthaft begründet infrage gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass es gut ist, dass dieser Gesetzentwurf jetzt zur Abstimmung gebracht wird; denn er wird den Verkaufsprozess in keiner Weise beeinträchtigen, im Gegenteil. Ich glaube, jeder Bieter hat ein großes Interesse daran. Im Übrigen werden wir morgen über ein eigenes Interesse in der Fragestellung, ob wir Rahmenbedingungen kennen, diskutieren, wenn wir über die Flughafenleitlinien reden. Da sind wir alle der Meinung, dass es wichtig ist, dass diese Klarheit herrscht, dass man weiß, was die Europäische Kommission will. Ich bin fest davon überzeugt, jeder Bieter will wissen, was sich die rheinland-pfälzische Landesregierung und das rheinland-pfälzische Parlament vorstellen. Deswegen ist es gut, dass heute Klarheit geschaffen wird. Wenn eine Benutzungsordnung schnell vorgelegt wird, dann dient das auch der Klarheit. Von daher halte ich das auch für richtig, dass Herr Professor Schmidt hoffentlich zügig diese Benutzungsordnung vorlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese frühzeitige Klarheit bedeutet für die potenziellen Investoren, die die Erstellung ihrer Kaufangebote daran ausrichten können, diese Klarheit, für die Vertragspartner und Nutzer des Nürburgrings die Planungssicherheit und für die Region um den Nürburgring, dass deren Sorgen sehr ernst genommen werden und heute argumentativ entsprechend beantwortet werden.
Ich bin dem Wissenschaftlichen Dienst sehr dankbar – ich breche mir keinen Zacken aus der Krone; das gilt, glaube ich, für alle –, dass Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden, egal, ob es die der Regierungsfraktionen sind oder im Zweifelsfall Entwürfe aus meinem Haus. Das ist kein Problem.
Wir wollten, so sind wir angetreten – Herr Licht, das war im Übrigen die Bitte am Runden Tisch Nürburgring an uns –, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um gemeinsam dieses Gesetz beraten zu können und durchaus mit Hilfe des Wissenschaftlichen Dienstes entsprechend Weiterentwicklungen vornehmen zu können.
Inhaltlich – das habe ich Ihnen an den Punkten 1 bis 6 genannt – gibt es keine Veränderungen. Ich glaube, das ist der Kern dieser Botschaft.
ist ein Brief der Belegschaft des Nürburgrings überschrieben. Darüber braucht keiner zu lachen. Das steht über dem Brief der Belegschaft des Nürburgrings. Dieser endet mit folgenden Sätzen: Zudem ist es unbestritten, dass die Region aus dem substanziellen Wachstum des Geschäftsvolumens am Nürburgring seit seinem Bestehen mehr Nutzen gezogen als Schaden genommen hat.
Daher erachten wir – also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Nürburgring – es als unumgänglich, dass alle Interessengruppen an einem Strang ziehen, um unseren Ring in eine nachhaltig gesicherte Zukunft zu führen.
Wir Mitarbeiter akzeptieren den notwendig gewordenen Verkaufsprozess. – Ich will das noch einmal wiederholen: Wir Mitarbeiter akzeptieren den notwendig gewordenen Verkaufsprozess. – Jede Behinderung birgt die Gefahr, dass den Motoren am Nürburgring sprichwörtlich der Sprit ausgeht. –
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Lewentz, ich habe mich erstens zu Wort gemeldet, weil Sie versucht haben abzustreiten, dass die Union ein Interesse daran hat, ein dauerhaftes öffentliches Zugangsrecht zu sichern.
Wenn man unterschiedlicher Meinung ist – das ist okay –, dann muss man es diskutieren. Ich bin der Fraktionsvorsitzenden und auch dem Kollegen Dr. Wilke dankbar, der noch einmal ein paar Punkte, die heute Morgen eine Rolle gespielt haben, hier vorgetragen hat,
(Pörksen, SPD: Juristisch einwandfrei beantwortet! – Staatsminister Lewentz: Ich habe mich auf die Innen- ausschusssitzung bezogen!)
dass es nach wie vor unterschiedliche Gesichtspunkte gibt, die man im Interesse der Betroffenen klären sollte.
Wir haben die Interessen hier immer wahrgenommen. Wer hat denn nicht mit der Region in Zeiten geredet, als der Betriebsrat oben zu Gast war? Wer hat sich denn diesen Gesprächen verweigert?
Die Fragen sind im November 2012 in den Runden aufgeworfen worden, in denen auch Vertreter des Innenministeriums anwesend waren,
dann sage ich es noch einmal –, in den kleineren Runden Vertreter des Innenministeriums anwesend waren. Was wir dort angesprochen haben, sind im Grunde die gleichen Fragen, die heute hier nach dem Motto „keine Zeit mehr“ jetzt noch vor der Sommerpause durchgepaukt werden müssen. Es sind die gleichen Fragen.
Bis zu dem Datum, als wir in Brüssel waren und mit Herrn Almunia gesprochen haben, haben Sie sich um diese Dinge überhaupt nicht gekümmert.
Ich will jetzt nicht die Presse zitieren, wie oft Sie, Herr zuständiger Minister, in Brüssel in dieser Angelegenheit waren.
Ich will das gar nicht mehr machen. Ich will nur noch einmal aktuell deutlich machen, wie man innerhalb der GRÜNEN darüber nachdenkt. „Grüne übten interne Kritik“ stand in diesen Tagen zu lesen. „Der erste Entwurf aus dem Innenministerium – von der SPD hochgelobt – kam hinter den Kulissen nicht einmal bei den Grünen gut an. Eine interne Stellungnahme des Koblenzer Rechtsanwalts (…) von Heusinger etwa warf viele Fragen auf.“–
Vertrauen sieht anders aus. Wir sind nicht bereit, Ihnen eine Bürgschaft zu leisten, wenn wir nicht wissen, wie wir sie morgen einlösen sollen.