Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Gäste im Landtag begrüßen. Zum einen begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungs-Kurses der Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums Kusel. Herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Tagesseminar für Auszubildende der Berufsbildenden Schule Germersheim/Wörth. Seien auch Sie willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Noss! Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie die Argumente, die sicherlich nachvollziehbar sind, also demografischer Wandel, wir brauchen den Nationalpark in der Region, vorbringen, Sie diese guten Argumente in der Region mit dem Pro und Kontra aber nicht offenlegen und die Bürger dazu befragen.
Wenn Sie so davon überzeugt sind, dass der Nationalpark wichtig für die Entwicklung ist, warum stellen Sie sich dann nicht dieser Bürgerbefragung?
Die Tatsache, dass der Staatssekretär auf die Argumente nicht eingegangen ist, zeigt mir, dass Sie Angst davor haben.
Sie haben Angst, weil Sie selbst nicht davon überzeugt sind, dass die Argumente, die Sie hier vorbringen, in der Region auch so gesehen werden. Natürlich müssen wir dann auch über die finanziellen Auswirkungen sprechen. Deshalb wollen wir die Beteiligung, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheiden, ob ihnen das wert ist und ob sie das für die Region brauchen. Die CDUFraktion hat keine Angst vor dieser Bürgerbefragung.
Herr Noss, es ist auch nicht richtig, wenn Sie behaupten, wir würden eine andere Linie als die CDU vor Ort vertreten. Ich zitiere aus dem „HunsrückSpiegel“ mit Erlaubnis des Präsidenten: Nun fordern CDU-Kreisverband und CDU-Kreistagsfraktion die Umweltministerin gemeinsam auf, eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden durchzuführen. – Das ist die Forderung der CDULandtagsfraktion in Mainz, das ist die Forderung der CDU vor Ort. Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als ob wir uns da nicht einig wären.
Ich kann auch Ihre Argumente nicht nachvollziehen, die von Rot und Grün kommen, es wäre nicht möglich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bundestagswahl MühlheimKärlich.
Dort wird eine Bürgerbefragung über eine Schulstandortfrage durchgeführt. Es ist möglich. Aber Sie haben Angst davor. Deshalb machen Sie es nicht. Das geben Sie hier nicht zu.
Der stakkatomäßige Beifall macht deutlich, dass die CDU da voll hinter Ihnen steht. Von daher gesehen stelle ich auch fest, dass die CDU – – –
Das ist okay. Ich möchte einen Vorschlag machen. Frau Neuhof, sind Sie damit einverstanden, dass er fortfährt? Er hat eine Redezeit von 2 Minuten.
Das zeigt wiederum die Geschlossenheit der Koalition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir einigen uns verhältnismäßig schnell bei solchen kleinen Problemen.
Was wir aber nicht mitmachen wollen, sind diese parteitaktischen Spielchen, die hier zweifelsfrei laufen. Diese Spiele werden wir nicht mitmachen. Bürgerbeteiligung, wie sie hier durchgeführt wird,
Frau Klöckner hören Sie doch einfach einmal zu, ganz locker bleiben –, ist beispielhaft. Ich lade Sie alle ein, kommen Sie einmal in ein Forum. Schauen Sie sich einmal an, wie dort die Beteiligung ist, mit welcher Emotion die Bürger, ganz gleich welcher Parteicouleur, sich äußern. Wenn Sie sagen, die CDU ist geschlossen,
dann muss ich sagen, der Landrat im Landkreis Birkenfeld, der die Verantwortung für die Region hat, hat eine ganz andere Meinung. Der ehemalige und langjährige Parteivorsitzende und Mentor von Frau Klöckner, Herr Billert, hat eine ganz andere Meinung.
Frau Klöckner kommen Sie einfach hier nach vorne und reden von hier aus. Ansonsten seien Sie ein bisschen ruhig und hören zu!
Von daher gesehen möchte ich sagen, diese Bürgermitwirkung, die wir hier gefunden haben, ist so mit Sicherheit im ganzen Land beispielhaft. Ihre parteitaktischen Spielchen machen wir nicht mit.
(Zuruf aus dem Hause: Frau Neuhof! – Frau Schneider, CDU: Also so würde ich nicht mit mir umgehen lassen!)