Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung möchte ich einen Satz aus der „Nahe-Zeitung“ aus einem Leserbrief zitieren. Dort durfte ich Folgendes lesen: Noch nie konnten wir so mitbestimmen. – Es gibt mehrere Leserbriefe, ich habe der Kürze wegen nur diesen kurzen Satz genommen. Ich möchte die Sache einmal auf den Punkt bringen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir sind seit eineinhalb Jahren mit der Bürgerbeteiligung in der Region befasst. Sie ist noch nicht zu Ende.
Sie beschränken die Bürgerbeteiligung auf einen Urnengang. Ich denke, dass kann man in fünf bis zehn Minuten geschafft haben. Das ist eine wunderbare Relation. Das muss nicht weiter kommentiert werden. Das spricht für sich.
Des Weiteren kann ich Ihnen sagen, ich war auf einer Bürgerversammlung. Das war sehr aufschlussreich. Die kommunale Politik war vertreten inklusive Landrat. Es hat viele konstruktive Fragen und sehr viele konstruktive Antworten gegeben. Das Ergebnis war, dass mehr als 98 % sehr zufrieden waren und sich sehr gut einen Nationalpark vorstellen konnten.
Das Thema der Veranstaltung betraf die Fragen, wie es ganz praktisch im Nationalpark aussieht. Ich möchte Ihnen das kurz zusammenfassen:
Wie sieht das Wegenetz aus? – Es wird ein umfangreiches Wegenetz geben, das auch für Freizeitsport geeignet ist. Es wird im Winter, wenn Schnee gefallen ist, auch Loipen geben.
Ich durfte Verlautbarungen lesen, es wird ein Zaun gebaut, die Bürger dürfen nicht hinein, sie dürfen nur auf vorgeschriebenen Wegen laufen, sie dürfen keine Pilze und Brombeeren sammeln. Es ist widerlegt. Das hat die kommunale Politik vor Ort, überwiegend CDU, begriffen.
„Mehr Pflegekräfte für Rheinland-Pfalz – den demografischen Herausforderungen begegnen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2536 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Fast jeder in Rheinland-Pfalz hat persönliche Erfahrungen mit Pflegefachkräften oder solche bei Angehörigen gemacht, die aufgrund von Behinderung,
Jeder, den ich kenne, schätzt die Arbeit der Pflegekräfte hoch ein. Oftmals kommt die Rückmeldung, dass diese sehr im Stress sind, keine Zeit haben, viel zu viel Bürokratie erledigen müssen und total überlastet sind. Ein großer Respekt gegenüber den Pflegekräften kommt von den Menschen zu uns rüber und wird deutlich gemacht.
In der Tat sind die Rahmenbedingungen in diesem Beruf über die Jahre immer härter geworden. Kranken- und Altenpflege ist psychisch und körperlich belastend. Dies wird bei mäßigem Einkommen geleistet.
Übrigens, beim Thema „Altenpflege“ sage ich, dass die Altenpflegeausbildung in Rheinland-Pfalz mit einer tariflichen Ausbildungsvergütung und ohne Zahlung eines Schulgeldes möglich ist. Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Das betrifft einen Bereich, in dem wir einen hohen Fachkräftebedarf haben.
Meine Damen und Herren, heute schließen an 53 Altenpflegefachschulen die neuen Fachkräfte ihre Ausbildung ab. Damit kommen rund 1.400 neue Fachkräfte auf den Berufsweg. Sie werden dort dringend erwartet.
In den nächsten Wochen kommen dazu aus 42 Krankenpflegeschulen, die kontinuierlich ihre Bedarfe erhöhen, rund 1.700 examinierte Gesundheitskrankenpfleger und Kinderkrankenpfleger hinzu.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftebedarf in Zukunft – 2030 gerechnet – geht von einem großen Bedarf, von rund 3 Millionen Menschen aus, die pflegerisch versorgt werden müssen. Dafür müssen wir heute die Vorbereitungen treffen.
Gestern tagte die Gründungskonferenz der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, ein berufsständischer Wunsch, dem Rechnung getragen wird, um der Interessenvertretung der Pflegeberufe Gewicht zu verleihen.
Bei guten Beiträgen zum Staatshaushalt werden wir die sozialen Sicherungssysteme der Zukunft meistern. Davon bin ich überzeugt. Dazu gehört aber nach unserer Lesart eine hohe Beschäftigungsrate bei auskömmlichen Einkommen, das heißt für uns immer, Mindestlohn, Chancengerechtigkeit bei Aus-, Fort- und Weiterbildung und Betreuungsplätze für die Kinder.
Auch an dieser Stelle erinnere ich gerne an die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für einen Mindestlohn. Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Wir wollen keinen ungenügenden 5-Euro-Pflege-Bahr. Wir wollen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.
Um länger gesund und fit alt zu werden, fordern wir Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation.
Meine Damen und Herren, wir fordern eine gerechte Gesundheitsversorgung, weg von der Zwei, Drei-, oder Vierklassenmedizin hin zur Bürgerversicherung.
Um dem Pflegebedarf gerecht zu werden, fordern wir 125.000 zusätzlich tariflich entlohnte neue Stellen für Pflegefachkräfte. Das würde für Rheinland-Pfalz ein Plus von 6.000 Stellen bedeuten, eine Entlastung im ambulanten und stationären Bereich. Das wären qualifizierte Hände, die Pflege wirklich leisten können.
Wir wollen weg von der Minutenpflege hin zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der, so gestern auch die Dachorganisation der Gesundheitsberufe, in einem gesundheitspolitischen Austausch dringend gefordert ist. Wir können es uns nicht leisten, weiter die Nichtreform auf der Bundesebene zu ertragen. Die Fortschreibung ist enorm wichtig.
Wie setzt man das um? Das ist die Frage, die sich immer wieder stellt. Die beantworte ich gerne. Wenn die SPD einen Vorschlag macht, kommt auch immer ein Finanzierungsvorschlag. Mehr Zeit für Pflegende kostet Geld. Das sagen wir. Mehreinnahmen von 0,5 % in der Pflegeversicherung sollte man dazu nutzen. Das sind 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Damit kann man wirklich etwas anfangen.
Wir wollen einen Mindestpersonalschlüssel für den ambulanten und den stationären Bereich. Wir wollen weg von der Minutenpflege hin zur Pflege am Menschen. Damit sinkt der Bürokratieaufwand deutlich.
Meine Damen und Herren, das ist gerade auch für die Menschen wichtig – die kennen Sie alle –, die von Demenz betroffen sind. Das wäre eine Lösung, die man gut gehen könnte, nämlich eine Einladung an die Berufsrückkehrer, die in dem Beruf bleiben möchten.
Lassen Sie uns arbeiten für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz bei Krankheit, Behinderung oder im Alter.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Anklam-Trapp, ich habe es ein bisschen geahnt, dass es heute darum geht, das 10-Punkte
(Pörksen, SPD: Das ist eine Frechheit! Was haben Sie gestern gemacht? Sie haben eine Wahlrede gehalten!)
Das 10-Punkte-Papier, das Frau Ministerpräsidentin Dreyer zusammen mit Herrn Steinbrück zum Thema „Für eine gerechte Pflegereform“ verabschiedet hat, ist gemeint. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, als ich gehört habe, dass es dazu ein Grundsatzpapier dieser beiden exponierten Kollegen der SPD gibt, dachte ich, gut, das Thema „Die prekäre Situation, die Dramatik der Lage der Pflege“ ist auch bei der SPD angekommen. Das ist im Prinzip gut.