es gibt nichts Gutes mehr für den Hahn. Wir werden den Hahn zum Nürburgring ummünzen. – Das ist das, was Sie vorhaben.
Sie haben dafür gesorgt, dass Herr Licht ganz plötzlich fluchtartig den Vorsitz eines Fördervereins niedergelegt hat. Mit Ihrem Amtsantritt haben Sie den Schalter umgelegt. Nichts mehr gemeinsam, keine gemeinsame Verantwortung, auch nicht in der Region, sondern Sie werden alle dafür sorgen, dass die Leute dann, wenn sie das Stichwort „Hahn“ hören, nur noch Fragezeichen im Kopf haben. Sie stehlen sich aus der Verantwortung.
Es war richtig, dass wir dieses Großprojekt gemeinsam angegangen sind. Deswegen freue ich mich, dass Herr Staatssekretär Barbaro Herrn Bracht noch einmal angeboten hat, er könne doch dabeibleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hahn ist für diese Region eminent wichtig. Wir haben viele Vorteile vom Hahn. Wir haben uns auf den Weg gemacht, in enger Absprache mit der Europäischen Kommission die Flughafenleitlinien offensiv anzunehmen. Wir diskutieren die Entwürfe mit.
Wir wollen hoffen, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen hinbekommen. Dann werden wir uns, wie alle anderen internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland und in der Europäischen Union, dieser Herausforderung stellen müssen.
Noch einmal: Von 23 Flughäfen in Deutschland sind 22 überwiegend oder komplett in öffentlicher Hand. Sie haben die gleichen Probleme wie wir.
Warum ist Herr Häfner nicht in dem Aufsichtsrat Hahn? Weil er der Vorsitzende des Aufsichtsrats Zweibrücken ist. Das sind zwei Flughäfen, die durchaus auch in einer gewissen Konkurrenzsituation zueinander stehen. Da verbietet es sich, dass eine Person bei beiden Flughäfen Aufsichtsratsvorsitzender ist.
Im Übrigen will ich das, was ich für Herrn Landrat Bertram Fleck in Anspruch genommen habe, auch für Herrn Landrat Duppré in Anspruch nehmen. Ich bin Herrn Landrat Duppré von Ihrer Partei enorm dankbar, dass er als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Staatssekretär Häfner in den Verhandlungen mit dem Saarland die Interessen des Landes RheinlandPfalz vertritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Flugplätzen und bei den Arbeitsplätzen, die hintendran stehen, bei der Bruttowertschöpfung für die Region, bei den Steuereinnahmen für Bund, Land und für die betroffenen Gemeinden geht es um ein gemeinsames rheinland-pfälzisches Interesse. Ich glaube, wir alle wollen, dass der Hahn über diese Periode hinweg, die die Europäische Kommission im Moment ins Auge gefasst hat, von maximal zehn Jahren Jobmotor und Einkommensmotor für eine ganze Region ist. Daran müssen wir arbeiten.
Noch einmal: Sie sollten sich diesem gemeinsamen Ziel nicht verweigern. Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen, Partner zu finden und die Finanzierung zu sichern. Sie haben einen großen Fehler gemacht, gegen den Nachtragshaushalt zu stimmen.
Machen Sie jetzt bei dem nächsten Doppelhaushalt nicht den Fehler, auch noch gegen die Verpflichtungsermächtigungen, die nur diesen Weg ermöglichen, zu stimmen. Hier sollten Sie in sich gehen und überlegen: Wollen wir nicht doch wieder in den Konvoi zurückkehren, um den Hahn gemeinsam nach vorne zu entwickeln?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus einer Region, in der der Flugplatz Hahn als Arbeitgeber eine große Rolle spielt, ist es mir unbegreiflich, wie rücksichtslos dieses wichtige Konversionsprojekt zum Spielball parteipolitischer Profilierung genutzt wird.
Sie von der CDU sind wenig glaubhaft mit Ihrer sich ständig wiederholenden Erklärung: Wir stehen zum Hahn. – Nein! Sie haben offensichtlich etwas ganz anderes im Auge. Sie arbeiten darauf hin, dass dieses Projekt möglicherweise scheitert, um anschließend zu sagen: Diese doofe Landesregierung war schuld an dem Scheitern. –
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das wird Ihnen nicht gelingen. Dafür werden wir im Interesse der Menschen vor Ort sorgen, die vom Flugplatz Hahn leben und auch in Zukunft leben wollen.
Wenn auf dem Hahn so viel falsch gemacht sein soll, warum hat dann der vor wenigen Tagen zurückbeorderte Kollege Bracht nicht warnend den Finger gehoben? Wo sind seine Vorschläge für eine Verbesserung der Passagier- und Frachtzahlen? Hält er sie geheim, oder hat
Aber sich in die Büsche zu schlagen und anderen das Schussfeld freizumachen, ist für mich keine verantwortliche Position.
Statt einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der EU-Kommission ist die angestrebte Neuordnung Gegenstand parteipolitischen Gezänks geworden. Wenig, wenig hilfreich!
Sie von der CDU diffamieren den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden als Parteisoldaten mit dem Ziel, ihn zu schwächen. Sie schlagen sich in die Büsche, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen.
Der Kollege Licht sorgt für großzügiges Sponsoring für einen Handballverein. Was macht er, als dies bekannt wird? Er legt den Vorsitz nieder – ich nenne das feige –, anstatt zu warten, bis alles geklärt ist.
Was haben wir uns schon alles vom Kollegen Licht von diesem Pult aus anhören müssen? – Eines geht nicht, Herr Kollege Licht: Uns hier Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. – Das lassen wir nicht zu.
Aber anstatt ein wenig in sich zu gehen, machen Sie Folgendes: Sie erklären in der Presseerklärung vom 3. September:
Wenn es auf dem Hunsrück jemanden gibt, der sich in besonderer Weise für den Hahn eingesetzt hat, dann ist das Herr Kollege Hahn. Das sollten Sie anerkennen, anstatt hier solch einen Quatsch zu erzählen.
Doch, wenn Sie etwas von „Intrigantenstadel“ hören wollen, dann gehen Sie zu Gericht, zu einem Prozess, da können Sie es kennenlernen.
Herr Kollege Licht, Sie haben jetzt eine leicht verlängerte Redezeit, damit das ausbalanciert ist. Sie müssen natürlich nicht so enden wie Herr Kollege Pörksen.