Ich halte es hier für müßig, über jeden einzelnen Fall zu berichten. Das war nur ein aktuelles Beispiel.
Herr Baldauf, ich mahne Versachlichung an dieser Stelle an. Wir geben uns große Mühe, bei diesem schwierigen Komplex, die Energiewende klimafreundlich und umweltschonend zu gestalten, die Bürgerinnen nicht nur mitzunehmen, und sie an diesem Wendegeschehen teilhaben zu lassen. Das ist sehr komplex, und es ist viel zu berücksichtigen.
Wenn der Diskurs intensiv ist, dann ist das richtig und gut. Wir führen ihn so. Genauso nehme ich alle Bürgerinitiativen wahr. Genauso klinken wir uns in den Diskurs ein und stehen mit Rat und Tat zur Seite, damit die richtigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dies war es zur Klarstellung.
Ich habe Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Das sei noch einmal gesagt, weil Herr Kollege Fuhr darauf eingegangen ist.
Das, was im Rhein-Hunsrück-Kreis geplant worden ist, ist auch auf die kommunale Selbstverwaltung zurückzuführen. Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regionale Planungsgemeinschaft keine Vorranggebiete festgelegt hat und es keine Steuerung gab. Das muss man deutlich sagen. Das, was wir heute dort sehen, ist in einer Zeit ohne Steuerung entstanden. Ich habe vorhin in der Fragestunde beantwortet, warum wir vielschichtige Maßnahmen getroffen haben – Herr Fuhr, Sie haben sie alle noch einmal genannt, vielen Dank –, um die Steuerung herbeizuführen. Jetzt ist sie da.
Ich bin sicher, dass wir in Zukunft genau diese Vereinbarung sozial, ökologisch, ökonomisch und verträglich mit dem Landschaftsbild in Rheinland-Pfalz für Windenergie im Land gestalterisch umsetzen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, lassen Sie mich zunächst auf eines eingehen, was Sie ausgeführt haben. Meine Mutter hat immer gesagt, wer schreit, hat Unrecht. Ganz so schlimm war es noch nicht, könnte man zu Ihren Gunsten meinen. Ich bitte Sie, in einer solch wichtigen Sache ein bisschen sachlich zu bleiben.
Sie werfen uns vor, uns nicht kundig zu machen oder uns nicht einzuarbeiten. Sie wissen genau, dass der Kollege Mittrücker im Unterausschuss eine hervorragende Arbeit leistet.
Wir reden mit den Menschen vor Ort, und zwar von Nord bis Süd und von Ost bis West. Wir saugen uns diese Dinge nicht aus den Fingern. Meinen Sie, dass 7.000 bis 8.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, die in ihren Regionen völlig unterschiedliche Interessen haben, sich in einer einmaligen Aktion zusammenfinden, die es so noch nie gegeben hat, um klarzumachen, dass hier etwas falsch läuft? Sie sagen zu uns, wir hätten keine Ahnung, wir seien populistisch und würden völlig an den Leuten vorbeigehen.
Herr Braun, Sie kommen Ihren Ansprüchen, die Bürger beteiligen zu wollen und ernst zu nehmen, mit keinem Jota nah. Das geht so nicht.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer ist auch wieder da. Frau Kollegin Dreyer, warum nehmen Sie diese Bedenken, die hier immer wieder geäußert werden, nicht ernst? Es sind zehn Naturschutzverbände, alle Naturschutzverbände, die Ihnen sagen, so geht es nicht.
Frau Lemke, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie die Lokomotive in der Energiewende in Ihrem Verantwortungsbereich auf Landesebene sein wollen oder ob Sie lieber diktieren statt diskutieren wollen.
Das ist die Frage, die sich hier stellt. Deswegen möchte ich Ihnen unsere Forderungen nochmals nennen. Wir sind bestätigt durch dieses Bündnis.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, Sie sind darauf gesprungen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Glocke der Präsidentin)
Beteiligen Sie ernsthaft die Bürgerinnen und Bürger und Bürgerinitiativen. Nehmen Sie die Menschen ernst.
Herr Kollege Baldauf, das ist das Grundproblem, warum Sie immer auf diese Reaktion stoßen, als Sie am Anfang Ihrer Rede die Bekenntnisse zur Energiewende genannt haben; denn Sie erwecken den Eindruck, dass Ihnen die flotte Formulierung wichtiger als die Sachdebatte im Haus ist.
Wenn wir in der Debatte darauf hingewiesen haben, dass es bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eine ausführliche Bürgerbeteiligung gegeben hat und es den Diskurs und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gibt, dann stellen Sie sich am Ende wieder hier hin und rufen wieder dazu auf, eine neue Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und endlich eine ernsthafte Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Entweder erkennen Sie an, dass es Bürgerbeteiligung gegeben hat, oder Sie behaupten einfach immer wider besseres Wissen das Gegenteil. Das ist natürlich der Fall, wenn man Ihre Forderung nicht mehr ernst nehmen kann. Dann kann man – wie der Kollege es getan hat – auch emotional darauf reagieren, weil Sie nicht den Eindruck erwecken, dass Sie auch draußen an einer sachlichen Debatte teilnehmen wollen, sondern Sie Verunsicherung für Ihre politischen Ziele nutzen wollen. Das ist dann genau das Gegenteil davon, als ernsthaft hinter einer Energiewende zu stehen.
Die Ziele der Energiewende, die diese Landesregierung, getragen von den beiden Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, umsetzen will, sind definiert. Sie kennen sie. In der Diskussion ist Ihnen immer wieder gesagt worden, dass Windenergie für diesen Ausbau gebraucht wird. Es ist in der öffentlichen Diskussion – das ist vielleicht eine Verengung, die stattfindet – immer nur der Blick, wo im Landesentwicklungsprogramm die Gebiete sind, die komplett ausgeschlossen sind. Da versuchen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, darauf hinzuweisen, dass es daneben viele weitere Restriktionen, viele weitere Festlegungen, gesetzliche Festlegungen und Vorgaben gibt,
die dazu führen, dass am Ende vielleicht eine Landesfläche von 6 % für den Ausbau von Windenergie geeignet ist, und nicht, wie Sie es in den Raum stellen wollen, ein unkoordinierter Ausbau stattfindet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um vielleicht ein wenig Schärfe herauszunehmen, habe ich noch einmal gegoogelt. Es ist immer schön, wenn man weiß, was Worte bedeuten. Ich meine das Wort, das ich gesagt habe, im Sinne von taktlos, ungebührlich, unpassend. So steht es auch zu lesen. Es steht auch zu lesen: gemein, jämmerlich. – Ich glaube schon, dass das eine richtige Beschreibung dieses Verhaltens ist, das Sie an den Tag legen, weil Sie im Moment behaupten, Sie würden mit den Naturschutzverbänden gemeinsam vorgehen. Ich habe gestern natürlich auch beim BUND angerufen, weil ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde gesehen habe. Sie wissen natürlich nichts davon, und sie sind natürlich nicht informiert worden, dass Sie heute eine solche Aktuelle Stunde machen.
Wenn Sie gefragt werden, würden Sie sich natürlich auch distanzieren. Im Bündnis sind auch keine Naturschutzverbände, sondern Bürgerinitiativen Mitglied.
Natürlich sind auch Leute in Naturschutzverbänden. Ich bin auch in einem Naturschutzverband, vielleicht auch Sie, Herr Baldauf. Das mag sein. Von daher muss man das deutlich differenzieren. Dann muss man auch sagen und sich auch klarmachen, dass man, wenn man für jemanden sprechen will, sozusagen als Sprecher gewählt werden sollte.
Sie sind es aber nicht, Herr Baldauf. Ich spreche mit jedem Sprecher, der gewählt worden ist. Das ist eine demokratische Legitimation. Aber Sie sind doch nicht Sprecher der Bürgerinitiativen hier. Ich glaube, die Bürgerinitiativen haben auch deutlich gemacht, sie wollen gar keinen parteipolitischen Sprecher haben, sondern sie wollen ihre ernsthaften Anliegen und die ernsthaften Anliegen der Bürgerinitiativen vor Ort vorbringen.
Wenn dann da die Wildkatze ist, wo das Windrad hinkommen soll, wenn es nicht schon geplant ist von der CDU beispielsweise mit der Mehrheit der CDU und dann nicht mehr rückgängig zu machen ist, dann setzen wir uns auch dafür ein. Und darum haben wir alle diese Maßnahmen, diese Gutachten gemacht, dass die Windkraft ausgebaut wird, und zwar sinnvoll, richtig und nachhaltig und naturverträglich.
Dass Sie dann sagen, Sie seien für die Energiewende, da überlegen Sie sich selbst ein Wort, was das bedeutet. Dazu sage ich jetzt nichts.