Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Weiner, ich kann es ein Stück weit nachvollziehen, dass Sie versuchen, Geschichte neu zu schreiben; denn die vergangenen vier Jahre schwarz-gelber Energiepolitik sind so peinlich, dass ich mich als CDU-Politiker dafür auch ein Stück weit schämen würde.
Selbst wenn wir die erste Hälfte dieser Legislaturperiode großmütig schlabbern und darüber hinwegsehen würden, dass zuerst der Ausstieg aus einem gesellschaftlich gewollten Ausstieg aus der Atomenergie in einer Art und Weise kassiert wurde, die ihresgleichen sucht, und es dann nach Fukushima zu einem gezwungenen Bekenntnis zu den Erneuerbaren und damit zu einem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie kam, würde immer noch das übrig bleiben, was sich diese Bundesregierung in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode geleistet hat.
Sie hat eine Reihe von sogenannten Konzepten vorgelegt. Die Namen fallen einem gar nicht mehr alle ein. Ich nenne das 10-Punkte-Sofortprogramm, den Verfahrensvorschlag der Bundesregierung zur Energiewende, das Eckpunktepapier, die Strompreisbremse. Eine Fülle von Aussagen der Umweltminister – es waren zwei – gibt es zu dieser Thematik. Einige Aussagen sind auch in Ordnung. Das ist auch nicht verwunderlich; denn die Aussagen waren teilweise so widersprüchlich und vielfältig, dass einzelne Aussagen darunter auch in Ordnung sein müssen.
Ja, ich bin lieb. In der Tat, Frau Schneider. Das Kompliment kann ich zurückgeben. Jenseits dieses Raums
Sehen Sie sich einmal an, welches Resümee Herr Altmaier in diesem Monat nach vier Jahren schwarz-gelber Energiepolitik zieht. Er zieht das Resümee, wir brauchen schnell eine Reform des EEG. Ja, wir brauchen eine Reform des EEG, aber vier Jahre lang hat an dieser Stelle Schwarz-Gelb nichts, aber auch gar nichts getan, was der Energiewende in Deutschland dienen würde.
Ich halte an dieser Stelle das, was die FDP macht, für ein Stück weit ehrlich. Sie sagt nämlich ganz klar, sie will keine EEG-Umlage. Die CDU hat sich dazu nicht bekannt, sondern bei ihr gibt es ein munteres Hin und Her, sodass eine Beliebigkeit entsteht, die dem Wähler vortäuscht, ja, auch die CDU möchte irgendwie die Energiewende. Wenn man sich dann aber die Geisteshaltung in den „Spontanmomenten“ anschaut, wird klar, wie die CDU zur Energiewende steht. Da kommen dann Statements wie die eben von Herrn Baldauf gehörten zum Thema „Erneuerbare“. Da kommen dann Aussagen wie die von Herrn Altmaier, die Energiewende würde über 1 Billion Euro kosten und sei damit unfinanzierbar und nicht verantwortbar. Das ist eben das Problem. Es handelt sich um ein erzwungenes Bekenntnis. Das ist keine echte politische Konzeption, die dieses Land nach vorne bringen wird.
Energieversorgung war immer komplex und anspruchsvoll. Das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Ökologie, Versorgungssicherheit und günstigen Preisen, das das 98er Energiewirtschaftsgesetz einmal schön beschrieben hat, beschreibt die Zielkonflikte, die es bei jeder Erzeugungsform gibt. Diese Zielkonflikte muss man aushalten. Wenn man eine Energieversorgungslandschaft reformiert und ein größeres Gewicht auf die Ökologie legt, hat das zur Folge, dass die Versorgungssicherheit anspruchsvoller wird und gegebenenfalls auch die Kosten steigen. Es ist doch unredlich, den Menschen zu suggerieren, dass man alles zum Nulltarif haben kann. Ja, das hat einen politischen Preis. Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, ihn verantwortungsvoll auszutarieren und so eine Energieversorgungslandschaft zu schaffen, die den neuen Ansprüchen dieser Gesellschaft, den Erkenntnissen aus Fukushima, entspricht.
Vor dem Hintergrund halte ich es für bedauerlich, dass all die Kritikpunkte, die von der CDU gegen die erneuerbaren Energien, vor allem gegen die Windenergie, vorgebracht werden, in der Vergangenheit nie gegen die konventionellen Energien vorgebracht wurden. Sowohl die Energie, die aus Atomkraft kam, als auch die Energie, die aus fossilen Energieträgern kam, vor allem Braunkohle und Steinkohle, wurden ganz anders bewertet. Die Eingriffe in die Ökologie und die Kosten für diese Generation, aber auch für kommende Generationen sowie in die Versorgungssicherheit angesichts der Verteilung von fossilen Rohstoffen auf diesem Globus, hat bei den Genannten die CDU nie interessiert. Einzig bei
Vor dem Hintergrund bitte ich Sie, Ihre eigene Konzeption zum Thema „Wie geht Energiewende in RheinlandPfalz und auf der Bundesebene“ ein Stück weit zu überdenken; denn das, was Sie als Konzeption vortragen, funktioniert nur so lange, wie Sie in Ihrer Position bleiben. Deshalb hoffe ich, dass das noch lange der Fall sein wird.
Ich bedanke mich bei den Kollegen, die noch einmal die Konzeption dargelegt haben, aber ich will deutlicher werden. Ich meine, es ist wichtig, Zitate anzuführen und auch an Taten zu messen, was diese Bundesregierung eben nicht getan hat.
Vielleicht nehmen wir heute einfach einmal eine Bewertung des BDI. Der Hauptgeschäftsführer, Dr. Markus Kerber, sagt dazu: Die Energiewende ist Chefsache. Sie muss endlich vom Kanzleramt aus gesteuert und geführt werden. – Im „Handelsblatt“ ist darüber ein großer Artikel zu lesen, weil weder der Wirtschaftsminister noch der Umweltminister das gemeinsam hinbekommen haben. Sie arbeiten gegeneinander. Das ist auch ganz klar, wenn man sich anschaut, was sie tun.
Wir haben es gehört. Herr Rösler will das EEG abschaffen und einen befristeten Ausbaustopp. Er will einen Regierungsrahmen ohne Abnahmegarantien, ein europaweites Mengenmodell und ein Sonderforschungsprogramm à la Oettinger. Was macht Oettinger? Oettinger erlaubt wieder die Forschung an bestehenden Atomkraftwerken und die Förderung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Rahmen eines quasi alternativen EEG für die Atomkraft. Das müsse auch für die Briten geeignet sein.
Wenn das die Konzeption der FDP ist, dann ist das ein ganz klares Zeichen, dass hier wieder ein Einstieg in die Atomenergie gewollt ist. Alle Weichen sollen so gestellt werden, dass dies wieder möglich ist.
Er sagt im „Handelsblatt“ vom 12. September, er will ein Moratorium für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen hält er es für notwendig. Dann klopft er sich
auch noch auf die Schenkel für den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Photovoltaik, die er durch die Streichung der Vergütungssätze ausgelöst hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Soll ein Wirtschaftsminister nicht für Arbeitsplätze kämpfen? – Er klopft sich auf die Schenkel und sagt in der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung“ am 28. August: „Ich war der erste, der einen konkreten Vorschlag zur Reduzierung der Förderung der Photovoltaik vorgelegt hat. Das ist der Hauptkostentreiber bei der erneuerbaren Energie.“ – Das ist keine gute Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, er will in die Atomenergie hinein und aus den erneuerbaren Energien heraus. Das ist so deutlich wie nichts anderes.
Das macht klar, dass wir hier einen Machtkampf haben, und zwar derjenigen, die bisher profitiert haben, und die in Zukunft meinen, sie werden nicht mehr zulasten der Haushalte und des Mittelstandes profitieren, die im Moment unter den überzogenen Forderungen und den Ausnahmen der Industrie leiden.
Im „Flensburger Tageblatt“ vom 6. September steht: „Im Vergleich zur überzogenen Förderung der erneuerbaren Energien machen die Ausnahmen nur einen geringen Teil der Kosten aus.“
Sehr geehrte Damen und Herren, das möchte ich Ihnen gleich noch mit einigen Zahlen widerlegen. Das Problem ist, dass die Kanzlerin höchstselbst daran glaubt. Sie hat in einem Interview, das heute auch veröffentlicht worden ist und das sie mit Bröcker und Gösmann geführt hat, gesagt: „Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen.“ – Wir müssen uns einmal anschauen, ob wir einen Strompreisanstieg haben, oder ob das nicht alles nur wieder Panikmache ist.
Seit 2008 ist der Strompreis für energieintensive Unternehmen nur um 1 % gestiegen. Der VIK-Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie und im Gewerbe lag im Sommer 2013 auf dem gleichen Niveau wie 2005. Es ist ein Mythos und eine Lüge, wenn hier immer davon geredet wird, die Strompreise würden so steigen.
Der Anstieg der EEG-Umlage von 5,277 Cent pro Kilowattstunde in 2013 auf voraussichtlich 6,1 bis 6,5 Cent ist im Wesentlichen auf etwas anderes zurückzuführen, nämlich zu 52 % auf gesunkene Börsenpreise – das macht die Summe von 3,5 Milliarden Euro aus bzw. 0,73 Cent pro Kilowattstunde in der Umlageerhöhung – und zu 25 % auf gestiegene Firmenausnahmen. Das sind 1,7 Milliarden Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen wirklich genau hinschauen: nur zu 13 % auf den Zubau von erneuerbaren Energien. Das sind 900 Millionen Euro bzw. 0,18 Cent pro Kilowattstunde. – Demnach sind die Schlussfolgerungen, die immer von der Industrie und vor
Wir müssen die Analyse richtig betreiben und uns fragen, wie wir den Fehler korrigieren können, dass durch das EEG und mit dem gesunkenen Börsenpreis die Umlage die Haushalte und den Mittelstand belastet. Wir müssen die Strompreisschere zwischen den kleinen, den mittleren Verbrauchern und der Industrie, die immer weiter auseinandergeht, wieder schließen. Das muss das Ziel sein.
Die Strompreise der privaten Haushalte sind Mitte 2008 um 35 % gestiegen. Da liegt die Steigerung. Diese Haushalte haben in der Regel keine Lobby. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch um sie kümmern. Das dient dann auch der Industrie.
Ich kann es einfach nicht mehr hören, wenn Sie diese ewigen Lügen und auch Mythen immer wieder vortragen und die falschen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es ist deswegen angesagt, die Energiewende konsequent zu machen. Meine Forderungen dazu, die wir mit allen Ministern Herrn Oettinger vorgetragen haben, sage ich in der nächsten Runde.
Herr Weiner, ein Tipp an Sie. Frau Klöckner sagt, Sie sollen in Ihrer zweiten Runde Herrn Billen, den Vorsitzenden des Verbraucherschutzes, zitieren.
Ja, Gerd Billen. In der Debatte ist der andere Billen wirklich gar nicht gemeint. Gerd Billen ist auch Mitglied der GRÜNEN.
Ich sage Ihnen gleich einmal die Antwort. Er sagt, die Strompreise werden zu hoch, weil es den Ausbau von Offshore gibt. Fragen Sie einmal unsere Ministerin und uns. Genau das thematisieren wir auch immer wieder. Wir wollen eine Änderung des EEG. Die Frage ist, in welche Richtung.