Ich will noch eines sagen. Sie hatten es vorhin angesprochen. Sehr wohl gibt es in anderen Ländern den mittleren Dienst. Keine Frage, das gibt es in BadenWürttemberg oder Bayern. Sie hatten es angeführt. Dort muss man aber schauen. Dort gibt es Berechnungen der Polizeigewerkschaften – eine ist heute unter uns, die GdP –, wenn man sich dort einen Beamten oder eine Beamtin im mittleren Dienst mit A 8 anschaut, dann ist
die zum Teil durchaus besser gestellt als ein Beamter oder eine Beamtin bei uns in A 9. Woran liegt das denn?
Nein, das liegt nicht an dem Alter. Sie können gleiche Bedingungen vergleichen. Ich kann Ihnen das gern nachreichen. Das liegt daran, weil in den letzten Jahren durchaus auch die Besoldung hier in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu den Ländern Bayern oder BadenWürttemberg abgekoppelt wurde, die die Tariferhöhungen 1 : 1 übernommen haben. Auch das wünschen wir uns für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir im Übrigen eingebracht. Das wissen Sie auch. Im Nachtragshaushalt hatten wir das eingebracht. Das wissen Sie. Ich weiß jetzt nicht, wer es geschrieben hat. Selbstverständlich hatten wir das eingebracht, den Tarifvertrag 1 : 1 für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Ich bitte Sie. Das hätten Sie vielleicht einmal nachlesen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Misstrauen der Landesregierung gegenüber der Polizei wird nirgends so deutlich wie jetzt bei der neuen Aktion bei der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht. Ich finde, gerade diese individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen kann unseres Erachtens nicht mitgetragen werden. Es geht hier um eine Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen der Bereitschaftspolizei und der mobilen Eingreiftruppen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, unsere Haltung wurde bereits von der regierungsinternen Einigungsstelle bestätigt. Trotz dieser breiten Kritik wollen Sie offensichtlich an dem Vorhaben festhalten, was wir sehr bedauern. Die Ablehnung durch die Einigungsstelle hielten wir für richtig. Aber offensichtlich muss hier auch wieder dem Koalitionsfrieden ein Stück weit Rechnung getragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Wechselschichtdienst haben heute schon Namensschilder Das ist völlig in Ordnung. Es gibt aber sehr wohl berechtigte Interessen, dass dies nicht bei geschlossenen Einsätzen erfolgt. Es war immer Usus, und es gibt auch Papiere aus Ihrem Haus, Herr Minister, in denen steht, dass das gerade dadurch begründet wurde, dass für die Einsatzkräfte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der der Einheit obliegenden Aufträgen grundsätzlich die Verantwortung bei der Einsatzleitung liegt und nicht bei dem einzelnen Polizeibeamten oder der Polizeibeamtin. Vor dem Hintergrund war es auch immer richtig, dort keine individuelle Kennzeichnung vorzunehmen. Das fordern wir nach wie vor.
Trotzdem wollen Sie dieses Vorhaben jetzt in Kauf nehmen und wollen die Polizei hier ein Stück weit dem Generalverdacht ausliefern
und vor allem auch in Gefahr bringen, dass dann eventuell die Identität trotz wechselnder Nummernschilder aufgedeckt werden kann. Auch der Kostenfaktor muss bedacht werden. Dieser ist ja nicht ohne. 35.000 Euro sind mindestens einmal angesetzt. Das haben wir zumindest aus internen Papieren entnommen, die Sie uns einmal gegeben haben. Wenn man sieht, was man mit diesen 35.000 Euro machen könnte, gibt es auch da Vieles. Man könnte beispielsweise die dringend notwendigen Winterpullis für die Polizei im Wechselschichtdienst anschaffen. Sie wissen, dass die Polizei da ein großes Anliegen hat. Das ist auch schon an Sie herangetragen worden. Es wäre schön, wenn dies vielleicht einmal durchgeführt werden könnte.
Ich will zum Vorhaben der Einführung einer Polizeibeschwerdestelle nicht mehr viele Ausführungen machen. Darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Wie gesagt, wir sehen dazu keinerlei sachliche Rechtfertigung.
Ich meine, auch hier merkt man ein starkes Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Beamtinnen und Beamten.
In Ihrem Antrag, den Sie kurzfristig eingebracht haben, stehen viele Dinge. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn ich die 400 Anwärterinnen und Anwärter sehe, muss ich feststellen, dass wir das bereits 2011 beantragt haben. Daran können wir also einen Haken machen. 20 Tarifbeschäftigte mehr haben wir mit einem Initiativantrag zu den Haushalten 2011 und 2012/2013 beantragt. Daran können wir also auch einen Haken machen. Über die Neuregelung der Lebensarbeitszeit haben wir gemeinsam gestritten. Sie wissen, Herr Professor Rainer hat unter anderem aufgrund unserer Initiative damals ein Gutachten erstellt. Daran kann man ebenfalls einen Haken machen.
Zur adäquaten Besoldung habe ich Ihnen schon gesagt, dass es schön wäre, wenn man in der Zukunft die Besoldungserhöhungen übernehmen könnte. Zum hohen Bestand an Mehrarbeit bin ich sehr gespannt, wie die neue Regelung mit Freizeitausgleichskonten aussehen wird. Im Detail ist das noch nicht geregelt. Da höre ich alles andere als positive Dinge. Das Beförderungsbudget ist dringend notwendig.
Sie betonen natürlich noch einmal die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die Stigmatisierung durch die Kennzeichnungspflicht. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir das ablehnen. Wir sagen auch in unserem Antrag klar, dass wir das nicht wollen.
Wir wollen die Sonderdezernate, wir wollen eine Ablehnung der Beschwerdestelle, und wir wollen keine Kennzeichnungspflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen und stärken Sie die Polizei, aber nicht mit den Anträgen, die von Rot-Grün vorliegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahrzehnten – solange kann ich das einigermaßen beurteilen – ist das Thema „Innere Sicherheit“ immer wieder Gegenstand kritischer Diskussionen zwischen der Regierung, den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition. Es war aber weitgehend frei von überzogener Polemik und haltlosen Unterstellungen. Das war bisher so, aber das scheint sich jetzt zu ändern. Wir bedauern es, dass auch dieses Gebiet jetzt der politischen Strategie unterworfen wird, Frontalopposition zu betreiben; denn dieses Thema hat das eigentlich nicht verdient.
Selbstverständlich kann man zur Einrichtung einer Beschwerdestelle und zur Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen unterschiedlicher Meinung sein. Wir kennen auch die Auffassung der Gewerkschaften dazu, da wir mit ihnen diskutieren. Wir haben nach einer Diskussion in die Koalitionsvereinbarung die Kennzeichnungspflicht hineingeschrieben. Wir sind koalitionstreu und lassen uns nicht als „Gurkentruppe“ bezeichnen, wie das wohl bei anderen untereinander geschieht. Das, was wir aus Gründen beschließen, die Sie und andere nicht teilen müssen, aus denen wir es aber für gerechtfertigt halten, das zu machen, setzen wir auch um. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir die nicht so wahrnehmen, vergleichen wir uns meiner Meinung nach mit Berlin.
In Berlin gibt es übrigens diese Kennzeichnung. Fragen Sie einmal bei den Kolleginnen und Kollegen dort nach, welche Probleme sie haben. – Keine. In Berlin spielt sich ein bisschen mehr ab als bei uns. Das wissen wir alle.
Es ist aber nicht nur haltlos, sondern es ist eine unerhörte Unterstellung, die Sie gerade eben wiederholt haben – ich dachte, dass Sie ein bisschen abrüsten würden, weil kaum noch Publikum anwesend ist, aber das haben Sie nicht getan –, die Landesregierung und damit natürlich auch die Koalitionsfraktionen zu bezichtigen, sie würden sich zunehmend von der Polizei entfremden und sie bei ihrer schweren Arbeit praktisch im Stich lassen.
Da wird von tiefsitzenden Vorurteilen und tiefem Misstrauen – anders kann ich das nicht bezeichnen – schwadroniert. Glauben Sie von der CDU ernsthaft, unserem Innenminister so etwas unterstellen zu können? Das ist doch absurd.
Sie blenden die Wirklichkeit aus, weil diese nur stört. Deshalb ein Gesetz zur Wirklichkeit. Herr Kollege, Sie haben dankenswerterweise einige Punkte angesprochen, aus denen sich doch wohl zumindest nach unserer Auffassung eine Wertschätzung ergibt. Wir haben entschieden, dass in den nächsten Jahren jährlich mindestens 400 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, um die zugesagte Polizeistärke zu halten.
Es wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten können, dass das so nebenbei lässig gemacht werden kann, sondern wir haben darüber lange vor dem Hintergrund einer schwierigen finanziellen Situation diskutiert. Wir verjüngen die Polizei damit. In vier Jahren sind das 1.600 Menschen, die in einem Lebensalter von 20 bis 25 Jahren zur Polizei kommen. Schauen Sie sich das einmal in anderen Ländern an. Schauen Sie einmal, was in Hessen passiert.
2013 und 2014 werden jeweils 20 Tarifbeschäftigte eingestellt. Vor dem Hintergrund der Einsparungspflicht ist das doch eine besondere Leistung, weil wir normalerweise Personal einsparen müssen. Es ist doch völlig richtig, so vorzugehen, um die Polizei von ausbildungsfremden Aufgaben zu entlasten, und eine Entscheidung, um gegenüber der Polizei Wertschätzung zu zeigen.
Wir sind hervorragend mit modernen Einsatzmitteln und -techniken ausgestattet. Vergleichen Sie das einmal mit anderen Ländern. Sehen Sie sich einmal an, wie wir mit dem Digitalfunk umgegangen sind und wie andere Länder vorgegangen sind.
Wir sorgen weiter dafür, dass durch die Fachhochschulausbildung die Anforderungen an eine moderne Polizei gewährleistet werden. Wir wollen keine Polizei mit Schmalspurausbildung. Da liegen andere Länder weit hinter uns.
Das Beispiel mit A 9 in Baden-Württemberg und mit A 9 hier kenne ich auch. In Baden-Württemberg ist das das höchste Amt, das man in Baden-Württemberg als Polizist erreichen kann. Hier beginnen sie mit A 9. Das ist doch eine ganz andere Situation.
Dann komme ich gleich zum nächsten Punkt. Wir werden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils wieder eine große Zahl von Polizistinnen und Polizisten befördern können. Das bewegt sich in der Größe von ca. 1.950 im Jahr. Sehen Sie doch einmal in die Verwaltung, wo Sie so etwas finden. Meinen Sie, das ist einfach bei einem Haushalt, den wir nur schwer ausgleichen können? – Mit
Sicherheit nicht. Da von fehlender Wertschätzung zu sprechen, empfinde ich als eine Unverschämtheit.
Wir packen das Problem der Mehrarbeit im Polizeibereich, die Schaffung eines Freizeitkontos, an. Wir wissen auch, dass das sicherlich nicht leicht umzusetzen ist, weil das sonst längst geschehen wäre, aber wir packen das an.
Wir werden auch im Bereich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit Sonderregelungen für die Polizisten finden, die besonders belastet sind.
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Es ist wirklich absurd, von fehlender Wertschätzung bei diesen Punkten zu reden. Lassen Sie diese Unterstellungen doch einfach bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir haben festgestellt, Sie wollen oder Sie können uns nicht verstehen. Damit werden wir uns wohl abfinden müssen. Gegen Begriffe wie Misstrauensvotum oder Generalverdacht möchten wir uns doch mit aller Vehemenz verwahren. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und ist ohne jeden Grund von Ihnen in den Raum gestellt worden, um eine politische Stimmung zu verbreiten, die der Sache überhaupt nicht angemessen ist.