Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fordern mehr Wertschätzung für die Polizei. Wir bringen allesamt unseren Polizistinnen und Polizisten eine hohe Wertschätzung entgegen. Dazu haben sich alle drei Fraktionen in diesem Hause heute, und nicht nur heute, bekannt.
Zur effektiven und kompetenten Bekämpfung von Kriminalität spricht unsere Polizeiliche Kriminalstatistik eine sehr deutliche Sprache. Auch im präventiven Bereich leistet unsere Polizei eine hervorragende Arbeit. Ihr gebührt daher – da erwarte ich auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der CDU – unsere vollste Wertschätzung.
Sie unterstellen eine Entfernung zwischen der Landesregierung und der rheinland-pfälzischen Polizei ohne
jeden Anlass, ohne jeden Grund und ohne jede Begründung. GRÜNE und SPD halten es deswegen für notwendig, Ihnen einmal vor Augen zu führen, wie sehr die Regierungsfraktionen die Arbeit der Polizei in RheinlandPfalz achten und mit wie vielen Maßnahmen sie sie unterstützen.
Als Allererstes haben wir die hohe Arbeitsbelastung ernst genommen. Es ist mir eine große Freude zu sagen, dass der Überstundenberg, den die Polizei in einer ganz erheblichen Höhe vor sich herschiebt, immer noch zu hoch ist, aber tendenziell seit Monaten sinkt. Dabei befinden wir uns auf einem guten Weg. Das ist auch der Tatsache zu verdanken, dass wir sagen, wir erhöhen die Einstellungszahlen um 100 Personen pro Jahr. Meine Damen und Herren, das ist vor allem angesichts der Schuldenbremse kein Pappenstil. Das ist nämlich eine Einstellungserhöhung um über ein Drittel. Ich finde, das verdient Respekt und Anerkennung.
Wir haben nicht nur einen Umgang mit der hohen Überstundenbelastung gefunden, sondern wir haben auch das Beförderungsbudget halten können. Wir werden uns bei den anstehenden Neuregelungen zur Kennzeichnung, zur Lebensarbeitszeit und all diesen Dingen natürlich mit den berechtigten Belangen der Polizei auseinandersetzen. Wir werden natürlich keinen Polizisten, keine Polizistin durch eine namentliche Kennzeichnung in Gefahr bringen. Diese Anregung ging zum Beispiel aus den Reihen der Polizei hervor.
Wir haben durch unseren Antrag die Landesregierung aufgefordert, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite weiter zu fördern. Das ist – wir haben es vorhin in extenso ausgeführt – ein wesentliches Anliegen eines neuen Staatsverständnisses. Dazu stehen wir GRÜNE.
Ich möchte noch einen wichtigen Baustein erwähnen, nämlich die weitere Unterstützung des Gesundheitsmanagements; denn gerade bei einem so fordernden Job ist das ein ganz wichtiger Ausgleich, den man pflegen muss, um die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten und ihre Freude am Beruf zu erhalten. Auch dazu bekennen wir uns in unserem Antrag. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
Dabei muss ich auf die Restriktionen gar nicht mehr im Einzelnen eingehen, die uns die Schuldenbremse auferlegt.
Meine Damen und Herren, das sind Taten der Regierungsfraktionen, die eine deutlichere Sprache sprechen als irgendwelche Entschließungsanträge mit blumigen oder gar polemischen Formulierungen und die ein sehr
Ich bitte Sie daher auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, der all dies zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertschätzung für eine Berufsgruppe äußert sich in der Anerkennung ihrer Leistung. Ich bin seit 1994 Mitglied dieses Hohen Hauses, davon zehn Jahre als Mitglied im Innenausschuss, fünf Jahre als Staatssekretär und zweieinhalb Jahre als Innenminister in der unmittelbaren Verantwortung für unsere Polizei. Ich habe eine unglaublich leistungsstarke und im Bundesvergleich einen Spitzenplatz einnehmende rheinlandpfälzische Landespolizei kennengelernt. Dafür zolle ich unserer Polizei hohe Anerkennung.
Ich verbinde mit unserer Polizei Begriffe wie „Bürgernähe“, „Prävention“, „Gefahrenabwehr“ und eine kommunikative Polizei, die polizeiliche Maßnahmen transparent macht. Sie ist für mich mit Werten ausgestattet, die unsere Polizei auszeichnen. Ich habe in meiner ganzen politischen Laufbahn immer nur eine zutiefst demokratisch verfasste Polizei in Rheinland-Pfalz kennengelernt. Dafür danke ich unserer Polizei. Sie ist ein sehr guter Teil unserer Gesellschaft.
Wir haben bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt, der die Polizei betraf, über die großen Veränderungen gesprochen, die in den letzten Jahren durch die SPD-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht wurden, und zwar die zweigeteilte Laufbahn und die Erhöhung der Anwärterzahlen auf in diesem Jahr 440.
Natürlich hätte ein Innenminister immer gern mehr ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das ist vollkommen klar. Wir haben hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Ernst Scharbach, Bernd Becker und dem Deutschen Gewerkschaftsbund danken, die bei der Frage, ob wir die Einstellungszahl von 440 Anwärterinnen und Anwärter
Meine sehr geehrten Damen und Herren, modernste Einsatztechnik und das Beförderungsbudget – das wird in den nächsten beiden Jahren nicht angetastet – werden dafür sorgen, dass wir auch diese Dinge vollziehen, wie wir es versprochen haben. Wenn wir an das Pensionsalter bei den Beamtinnen und Beamten gehen, haben wir unsere Hausaufgaben bezüglich der Polizei bereits erledigt. Hier wird es keine Veränderungen mehr geben. Ich will das umfassende Gesundheitsmanagement anführen, weil es insbesondere auch unserer Personalvertretung sehr wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch das Thema ansprechen, das für Irritationen in der Öffentlichkeit gesorgt hat. Die rheinland-pfälzische Polizei tritt den Bürgerinnen und Bürgern – ich habe es unterstrichen – offen gegenüber. Die Polizeibeamtinnen und -beamten tragen daher im Dienst grundsätzlich ein Namensschild an der Uniform. Die Ausgestaltung dieser Regelung wurde in dem Rundschreiben zum Erscheinungsbild der Polizei Rheinland-Pfalz, Tragen der Dienstkleidung, umfassend beschrieben. Die Regel hat sich in diesem Punkt ausdrücklich bewährt.
Geschlossene Einheiten, Hundertschaften und Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie mobile Einsatzgruppen der Polizeipräsidien sind bisher von dieser Regelung ausgenommen. Sie tragen keine Namensschilder.
Unsere Polizei ist sehr gut ausgebildet und ausgestattet. Ich habe es erwähnt. Sie arbeitet professionell und rechtsstaatlich. Sie ist selbstbewusst und vertritt ihre Maßnahmen, die Offenheit und Transparenz bedingen, so, dass die Handlungen des Staates nachvollzogen und zugeordnet werden können. Dies ist die Grundlage einer vertrauensvollen Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei.
Um dieses Vertrauen weiter zu stärken und den Schutzbedürfnissen der eingesetzten Polizisten umfassend Rechnung zu tragen, sollen geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei und die mobilen Einsatzkommandos der Polizeipräsidien künftig im Einsatz eine individuelle nummerische Kennzeichnung tragen. Jede Beamtin und jeder Beamte soll drei voneinander unabhängige Kennzeichnungsnummern erhalten. Durch Regelungen hinsichtlich der Ausgabe und Verwaltung der Nummern wird der Fürsorge für die Einsatzkräfte umfassend Rechnung getragen. Die namentliche Zuordnung kann nur durch die Bereitschaftspolizei oder das jeweilige Polizeipräsidium erfolgen.
Auskünfte hierzu stehen unter dem Zustimmungsvorbehalt der jeweiligen Behörden oder Einrichtungsleitungen. Spezialeinheiten – das ist mir besonders wichtig –, die im Bereich der Bekämpfung der Gewalt und Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus eingesetzt werden, bleiben – dafür plädiere ich als oberster Dienstherr ausdrücklich – auch zukünftig davon ausgenommen. Ich will erinnern: Einsätze dieser Art bedeuten zum Beispiel Anhausen, wo wir einen Kollegen verloren haben, Ein
sätze gegen Rockerbanden – Gremium MC Landau – oder Einsätze gegen Rechtsextremisten – Braunes Haus –. Ich könnte noch andere Beispiele nennen.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es zweierlei Einsätze unserer geschlossenen Einheiten gibt. Eine ist auch der Einsatz, die Begleitung und die Sicherstellung der Rechte bei demokratischen Demonstrationen; denn diese sind Gesellschaftsrecht. Ich glaube schon, dass dort auch auf der anderen Seite ein hohes Interesse besteht, dass man nachfragen kann, wenn man sich falsch behandelt fühlt, und welche Beamtin oder welcher Beamte das gewesen ist. Auch das gehört in meinen Augen zum Gesellschaftsrecht auf Demonstrationen und zum Schutz von Demonstrationen sowie zu der Frage, wie wir in Einsätzen mit diesen Fragen umgehen.
Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei weiter zu stärken und gleichzeitig unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu schützen. Hierfür stellt ein offenes und transparentes Miteinander eine wesentliche Grundlage dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es aber als oberster Dienstherr besonders wichtig, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mitgenommen werden. Von daher werde ich vor einer Entscheidung in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Hauptpersonalrates der Polizei führen, um die Entscheidung zu erläutern und noch einmal mit der Polizei intensiv darüber zu sprechen. Ich habe einen Rahmen beschrieben, wie ich mir die Umsetzung gut vorstellen kann. Mir ist sehr daran gelegen, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wissen, dass wir bei Einsätzen, bei denen von vornherein ein hohes Gefährdungspotenzial besteht – ich habe die Organisierte Kriminalität, den Rechtsextremismus und andere Dinge genannt –, alle Maßnahmen ergreifen, die dem Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Sie umgehend über diese Gespräche und deren Ergebnisse in der nächsten Ausschusssitzung informieren und Ihnen dann mitteilen, wie ich mich entschieden habe.
Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2715 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2773 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativantrag ist mit den
Schutz für Mensch und Umwelt – Kein Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2745 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dem Antrag zum Fracking geht es – wie Sie lesen konnten – hauptsächlich um das Gewinnen von Erdgas. Sie kennen aus der politischen allgemeinen Diskussion, dass im Moment in den USA, aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Ländern, mit giftigen Substanzen, die ins Erdreich verbracht werden, das Gestein aufgesprengt wird, damit Gas gewonnen werden kann, das dann abgesaugt wird, welches dann wie alles andere Erdgas der Verbrennung als Energieträger zugeleitet wird.
Wir halten dieses Fracking, diese Methode, giftige Substanzen in die Erde zu verbringen, um dann Erdgas zu gewinnen, für absolut gefährlich. Wir halten es auch für zu wenig erforscht. Aber es ist jetzt schon nachgewiesen, dass beim Fracking durchaus giftige Substanzen ins Grundwasser dringen können und beim Fracking auch schon Oberflächenwasser vergiftet worden ist. Gerade letzte Woche gab es von einer Behörde in den USA eine Meldung, dass ein See mit seltenen Fischen mit Fracking-Gewässern belastet wurde und es dort ein großes Fischsterben gab.
Es ist also auch schon wissenschaftlich offiziell nachgewiesen, dass Fracking keine Methode sein kann, die umweltverträglich ist. Ich sage dazu: In Rheinland-Pfalz, vielleicht auch in ganz Deutschland, ist es auch keine Methode, die in irgendeiner Art und Weise sinnvoll sein kann, weil wir ganz andere Strukturen als in den USA haben.