Sie wissen doch ganz genau – deswegen ärgert mich das wie die Pest –, wer die Stadt Bad Münster am SteinEbernburg in die Situation gebracht hat, dass sie 30 Millionen Euro Schulden hat: 30 Millionen Euro bei 4.000 Einwohnern! – Das waren doch Ihre Bürgermeister, Ihre Verbandsbürgermeister, die völlig blind in diese Situation hineingelaufen sind. Jetzt uns hier den Vorwurf zu machen, wir würden nicht für den Rest der Verbandsgemeinde sorgen, ist an Frechheit nicht zu überbieten.
Nur sehe ich bis heute keine einzige Äußerung ihrerseits, die zum jetzigen Zeitpunkt eine Lösung hätte herbeiführen können. Das hätte auch gar nicht funktioniert. Wie denn? Solange der Stadtrat von Bad Kreuznach nicht beschließt, geht es nicht. Vorgestern ist der Vertrag unterschrieben worden: am 30. September, am letzten Tag, an dem es möglich war! – Ich denke, das sollte man vielleicht ein bisschen verinnerlichen und nicht nur aus einer parteipolitischen Brille heraus die Sache diskutieren.
Noch ein Wort zu der Frage der Fusion. Ihre Fraktionsvorsitzende war es, die öffentlich erklärt hat, dass das Land noch mehr drauflegen sollte. Wissen Sie eigentlich, wie viel das Land das Ganze kostet? Denken Sie einmal darüber nach. Das ist Ihre Politik, nicht meine.
Herr Kollege Pörksen, ich mache es auch ganz kurz, aber ich hoffe, Sie stellen irgendwann noch einmal richtig, dass es nicht Verbandsbürgermeister Ludwig Wilhelm war, der die Stadt Bad Münster in diese Schuldenkrise getrieben hat, weil Sie gerade den Verbandsbürgermeister der CDU erwähnten.
Es ist durchaus klar, dass keine Regelungen für die übrigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster getroffen werden konnten, bevor nicht der Vertrag zwischen Bad Kreuznach und Bad Münster beschlossen wurde. Das ist keine Frage. Aber einen Plan für die Zeit nach dem Beschluss hätte man durchaus in der Hand haben können. Es gibt bis jetzt keinerlei Aussagen, wie es weitergeht.
Diese Entscheidung hätte man unmittelbar danach treffen können. Das ist mein Kritikpunkt. Es gibt Dörfer, die immer wieder nachgefragt haben. Sämtliche Bürgermeister fragen nach. Wir haben nachgefragt. Frau Klöckner hat im Ausschuss nachgefragt. Es gibt einfach keine Antwort. Damit lassen Sie die Gemeinden, die in Ihrem Wahlkreis liegen, im Regen stehen. Um die hat sich keiner gekümmert. Es hat jeder nur in die Städte hineingeschaut.
Diesen Plan B – das können Sie nicht bestreiten – gibt es bis heute nicht, den hätte man aber haben müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig. Das haben wir heute schon mehrfach gehört.
Sie haben selbst den Brief des Ministers zitiert. In dem steht klipp und klar drin, wie weiter vorgegangen werden soll. Was gibt es daran zu kritisieren?
Fragen Sie Ihren Verbandsbürgermeister, den Sie gerade zitiert haben, wie er dazu steht. Natürlich will er schnell Klarheit wegen dem Personal haben und wissen, wie es weitergeht. Sie sind im Gespräch mit dem Ministerium.
Was haben Sie gesagt zu der möglichen Verbindung, ob fünf Gemeinden dorthin und vier Gemeinden dorthin oder die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg fusioniert? Dazu sagen Sie nichts. Das ist typisch für Sie.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung, Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden – Drucksache 16/2793 – darf ich Herrn Abgeordneten Wäschenbach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer besonders aus Herdorf und Daaden, verehrte Vertreter der Bürgerinitiative „Eigenständiges Herdorf“, liebe Kollegin Frau Anna Neuhof im Livestream, lieber Abgeordneter Kollege Thorsten Wehner!
(Staatsminister Lewentz: Herr Abgeordneter Dr. Weiland hat uns erklärt, dass wir keinen grüßen dürfen!)
Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist ein unabweisbarer Beweis für die bürgerfremde und ignorante Politik der Landesregierung und insbesondere die des Innenminister Lewentz.
Leider kann man als Wahlkreisabgeordneter anteilig in etwa 3 Minuten nicht über ein 130 Seiten starkes Gesetz, welches die Menschen zutiefst berührt, angemessen und ausreichend debattieren.
Sowohl in der Stadt Herdorf als auch in der Verbandsgemeinde Daaden haben sich die Räte parteiübergreifend mit CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Eingliederung Herdorfs in die Verbandsgemeinde Daaden ausgesprochen. Das geschah aus vielen guten Gründen.
Herdorf ist eine Mustergemeinde für die Bewältigung zukünftiger Probleme durch interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationsprojekte. Eine Forderung, die auch Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, immer wieder anmahnen und die in Herdorf längst praktiziert wird.
Deutschland braucht Reformen, und in Herdorf ist ein Reformwille da, aber einer mit Sachverstand und Augenmaß. Seit Jahrzenten betreibt Herdorf einen Abwasserzweckverband mit drei nordrhein-westfälischen Gemeinden, plant die Schulentwicklung mit der NRWNachbargemeinde Neunkirchen und pflegt eine Bauhofkooperation mit Betzdorf.
Selbst der Landesrechnungshof kam in seinem Kommunalbericht 2011 zu dem Ergebnis, dass positive Auswirkungen auf die kommunale Leistungsfähigkeit sowie auf die Haushaltslage durch gesetzliche Gebietsveränderungen allenfalls auf lange Sicht und in bescheidenem Umfang zu erwarten sind.
Doch im Falle der Zwangsfusion Herdorf/Daaden spielt neben dem fiskalischen ebenso der historische Aspekt eine wichtige Rolle. Seit der Eingliederung des Herdorfer Bürgermeisteramtes in die Gemeinde Daaden im Jahr
1816 hat Herdorf bis zum Jahr 1955 stets auf seine Eigenständigkeit gepocht und diese eben erst vor knapp 60 Jahren widererlangt. Dieser Weg war richtig, und zwar aus wirtschaftlichen Beweggründen und auch wegen der topografischen Trennung des Heller- und Daadetals, und nicht zu vergessen aufgrund der Konfessionsgrenze, die beide Gemeinden bis heute noch trennt.
In § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform steht geschrieben, dass bei einer Fusion vor allem topografische, geografische, historische und konfessionelle Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Doch im Gesetzentwurf der Landesregierung werden diese Tatbestände gnadenlos missachtet.
Herr Minister Lewentz, kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht? Sie haben das einen externen Gutachter machen lassen und das eigene Denken im Ministerium abgeschaltet. (Zurufe von der SPD: Oh!)
Wie erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Stimmt, Sie tun es gar nicht, weil Sie bisher jede Einladung nach Herdorf abgelehnt haben.
Herr Köbler, entgegen Ihrer Aussage, wir hätten keine Position, hatten Sie für Herdorf nun einen Halbsatz übrig. Wir haben eine Position.
Eine Spaltung und Entsolidarisierung mit Ihren grünen Parteimitgliedern, so konnte man es letzte Woche in der Zeitung lesen, haben Sie erreicht. Ein dringlicher Appell Ihrer Basis bleibt unerhört. Sowieso seien Sie bei Ihrem Besuch ziemlich desinteressiert an Herdorf gewesen, wurde mir berichtet.
Hinter den Zahlen des Zwangsgesetzes stehen Menschen mit Herzblut, die für ihre Tradition und Identität stehen. Doch dies haben Sie, Herr Minister, bislang nicht realisiert.
Respektieren Sie den Bürgerwillen. 1.800 Menschen gingen auf die Straße, betreiben eine Facebook-Seite und kämpfen mit einer Online-Petition. Ich werde Ihnen nach der Debatte eine Unterschriftenliste überreichen. Das hat nichts mit Populismus zu tun, so wie Sie es, Herr Hering, heute in der Haushaltsdebatte bezüglich der Kommunalreform gesagt haben.
Ich zolle den Wutbürgerinnen und -bürgern aus Herdorf und Daaden, insbesondere den gewählten Ratsvertre
tern der Parteien SPD und GRÜNEN, meinen Respekt für ihren bürgernahen Einsatz. Was steht in der Zeitung am 27. September?: „SPD-Herdorf sieht sich mit Latein am Ende.“
Herr Lewentz, für Sie heißt es nicht: „veni, vidi, vici“, sondern ich kam nicht nach Herdorf, ich sah nichts in Herdorf, und Sie werden nicht siegen in Herdorf.