Sie wissen, dass wir sehr intensiv bemüht sind, die Stationierung in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Das Housing-Programm steht ausdrücklich noch einmal im Haushalt. Wir stehen in einem sehr intensiven Kontakt mit den Amerikanern – Herrn Professor Dr. Barbaro nenne ich persönlich – zur Frage, wie wir dieses Hospital verwirklichen können. Wir halten dieses Projekt für sehr wichtig. Wenn man Fragen an deutsche Dienststellen in diesem Zusammenhang hat, würde ich die aktuelle Bundesregierung fragen. Ich nenne die Umweltverträglichkeitsprüfung als ein Stichwort. Sie haben auch mitbekommen, dass sich ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium – Sie kennen sich – vor Ort hingestellt und gesagt hat: Rundum-sorglos-Paket, wir zahlen als Bundesregierung alle Straßen. – Das kann er nicht einhalten. Wenn es also Fragezeichen beim Umgang gibt, sind das sicherlich keine Fragezeichen, die an die Landesregierung zu richten sind.
Auch das Doku-Center wurde aus unserem Haus gefördert. Wir haben immer gesagt: Mit Leben erfüllen müsst ihr es vor Ort. – Das heißt, die Trägerinnen und Träger vor Ort müssen das tun.
Daher will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, auch weil ich das persönlich sozusagen in meinem Ressortauftrag habe – den nehme ich sehr gerne wahr –: Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften ist jenseits von Themen, wie wir sie in der übernächsten Aktuellen Stunde miteinander besprechen, sehr geordnet und sehr positiv. – Ich empfinde diese gute Nachbarschaft und dieses Miteinander auch als gut für unser Land. Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich bin Ihnen für Ihre Stellungnahme dankbar. Erstens sage ich Ihnen, dass wir uns nichts ausdenken, sondern eine aktuelle Berichterstattung im „SPIEGEL“, der ein renommiertes Nachrichtenmagazin ist,
Zweitens haben Sie sich – deshalb haben Sie im Koalitionsvertrag mit der damals noch existenten FDP auf der Bundesebene einen solchen Beschluss gefasst – auch dafür eingesetzt – das ist richtig und gut so –, dass die Atomwaffen aus Deutschland und damit mutmaßlich auch aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.
den Sie gemeinsam mit der FDP übernommen haben. Wir fordern doch nur – ich meine, zu Recht –, dass die neue Bundesregierung nicht nur Ankündigungen macht, sondern ganz konkret in die Umsetzung geht. Dabei ist es vollkommen klar, dass das gemeinsam mit den NATO-Partnern geschehen muss. Das ist aber ein Auftrag aus Rheinland-Pfalz an die neue Bundesregierung.
Vollkommen klar ist auch, wir sind natürlich nicht gegen die Amerikaner, aber wir sind gegen Atomwaffen. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir sind dafür, dass die Atomwaffen aus Deutschland, aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden. Das hat mit Antiamerikanismus überhaupt nichts zu tun.
Zur neuen Bewertung von Bedrohungsszenarien hat der Innenminister eben das Notwendige gesagt. Ich meine auch, dass wir uns, wenn Sie nicht komplett Ihre Positionierung geändert haben, in dem Konsens wiederfinden, dass wir ein atomwaffenfreies Deutschland wollen. Damit müssen wir natürlich noch einmal auf unsere Bündnispartner zugehen, um die Atomwaffen, die noch in Deutschland lagern, abzuschaffen. Wenn Sie sagen, das wissen wir nicht so ganz genau,
ist das tatsächlich ein Versuch zu täuschen; denn wir wissen alle, die Realität sieht anders aus. In Büchel sieht die Realität anders aus. Deshalb lassen Sie uns lieber gemeinsam auf die neue Bundesregierung zugehen. Sie
Wenn ich das verfolge, muss ich sagen, da hat sich die Aussprache doch schon rentiert; denn Sie mussten jetzt ein Stück weit ein Bekenntnis abgeben. Darüber bin ich froh.
Wenn eine solche Aktuelle Stunde wegen eines Artikels auf den Tisch kommt – ich wiederhole mich –, der wirklich dezidiert nichts Neues zu dem bringt, was alle, die sich mit diesen Themen beschäftigen,
seit Jahren in ihren Archiven zu Hause horten, muss man sich schon fragen: Warum beantragen Sie die gerade heute, und weshalb tun Sie das vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, dass das alles nur Mutmaßungen sind, die uns in der Debatte überhaupt nicht weiterführen?
dass Sie sich zumindest ein Stück weit zu unserem Land, zu den Menschen bekennen müssen, die vor Ort eine wichtige Partnerschaft mit den Amerikanern führen.
Warum? Was ist daran falsch, Herr Pörksen? In Bad Kreuznach war das meines Wissens auch 45 Jahre lang so. Sie waren auch froh, dass Sie sie gehabt haben.
Jetzt haben wir noch einmal ein paar Details gehört. Wie gesagt, da fand ich es richtig, dass man diese Forderung von unserer Seite aus aufgestellt hat und Sie Antwort gegeben haben.