Gestern ist jedenfalls sehr häufig geäußert worden, wie das damals Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre war. Auch da gab es nicht nur glückliche und zufriedene Gesichter. Das ist richtig.
Aber der große Unterschied zu heute war der, dass man es gemeinsam, überparteilich, vor allen Dingen mit den beiden großen Parteien angegangen und in einer strukturierten Arbeitsweise vorgegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach unserer festen Überzeugung ist es so. Nur so kann man diese Reform stemmen, eine große Reform, die den Namen verdient hätte. Deshalb appellieren wir an Sie, haben Sie das Einsehen, dass der von Ihnen eingeschlagene Weg nicht der richtige ist, stoppen Sie die Zwangsfusionen, und fangen Sie mit uns gemeinsam neu an.
Liebe Frau Beilstein, Sie haben etwas vollbracht, Sie haben nämlich imaginäre Probleme aufgeschüttet, die ausreichen würden, ganz Rheinland-Pfalz zu bedecken, allerdings nur im Bereich des Imaginären. Von daher gesehen, kann ich Ihre Rede nicht nachvollziehen, obwohl es immer die gleiche ist, indem Sie sagen, Sie hätten gerne, wenn man Sie denn nur gelassen hätte. Bloß ist das Problem, wir hätten gerne mit Ihnen, wenn Sie das nur gewollt hätten. Bloß, Sie wollten nicht. Von Anfang an waren Sie gegen diese Reform.
Das muss klar gesagt werden. Uns tut es leid. Wir hätten Sie von Anfang an gerne dabeigehabt. Das ist das, was Sie zum Schluss sagten, nämlich der Unterschied von 1970 zu heute.
1970 haben sich die CDU als Regierungsfraktion – ich sage es nochmals – und die SPD als große Oppositionspartei zusammengesetzt, die Probleme abgesprochen und gehandelt.
Ich möchte noch einmal eines betonen, Sie haben bereits zu Zeiten, als nichts klar war, als nicht deutlich wurde, wie diese Reform aussehen könnte, per Presse öffentlich verkündet, wir sind dagegen – das ist so –, ohne dass Sie wussten, um was es geht.
Man hört immer nur, wie schlecht alles ist. Vor allem bezüglich der gestrigen Sitzung haben wir verschiedene Wahrnehmungen gehabt. Der Gemeinde- und Städtebund hat so operiert und argumentiert, wie er immer argumentiert, nämlich gegen uns. Das ist in Ordnung. Da haben wir nichts dagegen. Daran sind wir gewöhnt. Damit werden wir fertig. Damit müssen wir leben.
Darüber hinaus war es bei den Dingen, die dann folgten, so, dass ziemlich deutlich wurde, dass für Ihren Standpunkt der Verweigerung überhaupt kein Platz war. Selbst Leute, die von der CDU bestellt waren, haben sich deutlich für die Reform ausgesprochen.
Herr Licht, wir wären mehr als baff und überrascht und Sie auch; denn bei dem Zweiten ging es um die Kommunen Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen.
Sie haben sich gar nicht daran beteiligt, nur die örtliche Abgeordnete. Sie haben resigniert. Sie haben gemerkt, dass Sie mit Ihren Argumenten nicht durchdringen. Das war doch überdeutlich. Ich glaube, Sie sollten in sich gehen und überlegen, wie man gemeinsam etwas machen könnte.
Ich kann nur sagen, die Reform läuft im Gegensatz zu dem, was immer wieder von Ihnen beschrieben wird, so, wie es zu erwarten war. Derjenige, der von Anfang an gemeint hat, dass diese Reform in einer Art FriedeFreude-Eierkuchen laufen könnte, wäre blauäugig gewesen. So etwas geht nicht einfach.
Herr Kollege, auch 1970 war es so gewesen, dass zum damaligen Zeitpunkt von Ihnen Zwangsfusionen, von uns gesetzliche Regelungen genannt, ebenfalls durchgeführt werden mussten. Schon damals war es nicht so, dass jeder gesagt hat, juchhu, wir fusionieren, bei Weitem nicht. Wir haben auch heute noch die eine oder andere Stelle im Land, an der deutlich wird, dass falsch fusioniert wurde. Ich schließe nicht aus, dass wir in 20 Jahren sagen, okay, da hätten wir besser A mit B statt A mit C zusammengelegt. Aber das liegt in der Natur der Sache. Sie können dann doch nicht von einer falschen Vorgehensweise, einer falschen Arbeitsweise sprechen.
Sie haben von Anfang an nie versucht, die Arbeitsweise und die Fusion gedanklich zu durchdringen. Sie waren immer nur darauf gebürstet, dagegen zu sein. Sie haben, wenn keine Argumente da waren, einfach welche erfunden. Das sehe ich daran, wie Sie die gestrige Sitzung gewertet haben. Die war wirklich so, dass man sagen kann, sie war mehr als erfolgreich für das, was wir geleistet haben.
Die Fusion war darüber hinaus von Anfang an klar, sie war in dem Gesetz deutlich beschrieben worden, in dem es klar hieß, bis zum 30. Juni 2012 gibt es eine freiwillige Phase, und dann werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um die Fusion fortzusetzen. Das ist so geschehen.
Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, ist klar, es gibt kommunale Bürgerbeteiligungen. Die ist zum Beispiel in Osthofen gelaufen, wo gegen einen Beschluss des Gemeinderats Beschlüsse gefasst wurden. Das ist ganz klar. Das können wir lösen. Gegen Landesgesetze gibt es keine Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, außer es wird geschafft, 300.000 Stimmen – ich glaube, die sind erforderlich – zusammenzubekommen. Das schließe ich aus.
Ich sage, Sie haben versäumt, sich einzubringen. Das merken Sie. Sie haben noch die Chance, in sich zu gehen.
Vielleicht schaffen Sie das. Ich bin zwar skeptisch, aber es könnte sein. Sie haben die Chance, in sich zu gehen und zu sagen, okay, wir machen vielleicht eine zweite Stufe, Kreise, und da möchten wir uns positiv, konstruktiv beteiligen. Da sind wir die Letzten, die sagen, das
dürft ihr nicht, wir machen das allein. Wir freuen uns, wenn Sie mitarbeiten. Das kommt selten genug vor.
Aber wenn Sie das tun würden, wäre das ganz hervorragend, liebe Frau Klöckner. Wir würden uns freuen, wir würden Sie begrüßen, und ich freue mich dann auf eine eventuell erfolgreiche Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die einzige Änderung, die die CDU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, ist die Streichung der Frist bis zum Tag der Kommunalwahl 2014. Damit dokumentiert die CDU, dass sie mit dem sonstigen Landesgesetz über die Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform offenkundig zufrieden ist. Das ist schon einmal ein weiterer Schritt nach vorne;
denn Sie begehren noch nicht einmal die Möglichkeit, die Fusion von Verbandsgemeinden per Gesetz durch den Landesgesetzgeber auch dort, wo keine freiwillige Vereinbarung gefunden worden ist, zu streichen. Also haben Sie anerkannt, dass man sich solche Möglichkeiten vorbehalten muss, wenn man eine landesweite Reform macht, auch wenn im Einzelfall vor Ort kein Konsens zustande gekommen ist.
Ich glaube, auf dieser Basis ist das aufzunehmen, was Herr Kollege Noss gesagt hat. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass wir Verbandsgemeinden, die nach Gesetz einen Fusionsbedarf haben, bei denen aber Lösungen mit einer Kreisreform einhergehen könnten, für eine zweite Stufe aufgeschoben haben, in der es an eine Kreisreform herangeht. Ich glaube, es wäre daran, sie ernst zu nehmen und zu sagen, dass wir nach dieser Stufe wieder einen weiteren Versuch unternehmen, uns zusammenzusetzen, inwieweit Regierung und Opposition gemeinsam eine zweite Stufe auf den Weg bringen.
Ich sage, wir waren damals noch nicht einmal im Parlament, und wir wurden als GRÜNE in die Diskussion um eine Kommunal- und Verwaltungsreform eingebunden. Das muss man der damaligen SPD-Alleinregierung anrechnen. Deswegen kann man es nicht verleugnen, wie Sie es tun. Sie wollten diese Zusammenarbeit damals nicht. Es war so, und es ist so.
Ich hoffe, es bleibt nicht so. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben heute sechs weitere Fusionen, die wir
gemeinsam auf den Weg bringen, und da sind nicht nur einfache Fälle dabei. Da ist das Beispiel Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach dabei. Eine hoch komplizierte Geschichte, vor allem aufgrund der Finanzsituation vor Ort. Da ist es nach vielen Diskussionen und Verhandlungen gelungen, alle an einen Tisch zu bekommen, und am Ende hat es sogar einen Bürgerentscheid gegeben, der eine Mehrheit für die Fusion zustande gebracht hat.
Deswegen, hören Sie doch mit dem Märchen auf, der Bürgerwille würde keine Rolle spielen. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Noss hat Osthofen erwähnt.
Lassen Sie mich, ohne der Debatte vorweggreifen zu wollen, den Fall Treis-Karden erwähnen. Wir haben es geschafft, dem Bürgerwillen, der konstruktiv war, bei dem drei Gemeinden gesagt haben, wir wollen eine andere Lösung, wir wollen kreisübergreifend in die Verbandsgemeinde Kastellaun wechseln, gemeinsam zu entsprechen.