Aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission geht hervor, dass in den letzten 10 Jahren in Europa ca. 3 Millionen Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und der Anteil an der Bruttowertschöpfung um 10 % zurückgegangen ist. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ich glaube, wir können von Deutschland her mitwirken, dass man dies weiter als ein wichtiges Aktionsfeld begreift.
Zu dem mittelfristigen Finanzrahmen könnte ich Ausführungen machen. Darüber haben wir im Ausschuss gesprochen. Das ist der Rahmen, der in den nächsten 7 Jahren für alle europäischen Mitgliedsstaaten, auch für Deutschland, aber auch für Rheinland-Pfalz, zur Verfügung steht. Das ist kein Thema, das einfach zu diskutieren ist.
Ich sage aber auch, dass wir wenige Monate vor dem Start – das ist 2014 – heute noch keinen abgeschlossenen Finanzrahmen haben. Das ist auch ein Thema, das den Ausschuss der Regionen beschäftigt, weil in den Regionen die Kohäsionsmittel ankommen müssen. Dort werden sie umgesetzt und gebraucht. Wir haben heute weder die Rahmenbedingungen für die Programme, noch ist der mittelfristige Finanzplan verabschiedet.
Das der AdR mehr ist als eine Ansammlung von Regionalvertretern, die immer wieder zu einer Abfolge von Sitzungen zusammenkommen und viele Stellungnahmen abgeben, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Es ist ein Netzwerk regionaler Interessen, das wir in Rheinland-Pfalz gern dazu nutzen, wenn wir rheinland-pfälzische Anliegen umsetzen und Bündnispartner für das gewinnen wollen, was uns bewegt.
Ein Beispiel ist die Flughafenleitlinie. Sie haben diese Diskussion hier geführt. Sie ist von großer Bedeutung in all ihren Konsequenzen für unsere Regionalflughäfen Hahn und Zweibrücken.
Es ist uns dank der Unterstützung des Infrastrukturministeriums und Roger Lewentz gelungen, zu einer gemeinsamen Veranstaltung von Rheinland-Pfalz und dem Ausschuss der Regionen einzuladen; denn fast alle 450 Regionalflughäfen in Europa werden von dieser Richtlinie enorm betroffen sein. Damit bündeln wir die Debatte.
Wir haben aber auch festgestellt, dass unser früher Aufschlag in Brüssel dazu geführt hat, dass wir die Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Kommission zu dem Entwurf der Leitlinie sehr stark prägen konnten. Ich glaube, das war ein guter gemeinsamer Auftritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt im Ausschuss der Regionen auch eine interregionale Gruppe SaarLorLux, die sich aus AdR-Mitgliedern aus der Großregion zusammensetzt. Diese Gruppe tagt – im Übrigen wie auch der Interregionale Parlamentarierrat – unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz, also unter meinem Vorsitz, regelmäßig, und wir berichten dort auch über die Aktivitäten in der Großregion, die im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft stattfinden. Die Fe
derführung hat Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer bzw. die Staatskanzlei, und beteiligt sind fast alle Ressorts an diesen Programmen. Ich darf Ihnen sagen, dass die Berichte, insbesondere was die Anstrengungen der Entwicklung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes betrifft, dort sehr positiv aufgenommen werden. Die Fachkräftesicherung ist ein sehr wichtiges Thema, und auch die Initiativen des Sozialministeriums, was die Pflege- und Gesundheitsberufe betrifft, sind dort in hohem Maße akzeptiert worden.
Es gibt auch eine Verbindung zur Arbeit des Ausschusses der Regionen; denn ein Mitglied dieser interregionalen Gruppe – der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft – hat federführend, wobei wir ihn dabei natürlich unterstützt haben, eine Initiative zur Verbesserung der Situation der Grenzgänger im Ausschuss der Regionen gestartet und dafür ein einstimmiges Votum erhalten. Das heißt, auch Initiativen aus der Region werden aufgegriffen und sollen auch die europäische Politik verändern.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ressorts bedanken. Wenn wir als Abgeordnete bzw. ich selbst als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel im Ausschuss der Regionen tätig sind, brauchen wir die Fachexpertise und Unterstützung der Ressorts. Herzlichen Dank dafür! Im nächsten Jahr wird der Ausschuss der Regionen 20 Jahre alt.
Vieles könnte man besser machen, und manchmal wollen wir auch mehr Rechte haben, aber das steht jetzt nicht auf der Agenda. Aber was wir erreicht haben, ist, dass wir – so glaube ich jedenfalls – in Brüssel den Kommunen, Ländern und Regionen eine Stimme gegeben haben und damit die Politik, bei all den Schwierigkeiten, die wir haben, auch etwas praxistauglicher und praxisnäher machen. Wir tragen Sorge dafür, dass sie damit auch ein Stück weit bürgernäher wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Plenarsitzungen im Berichtszeitraum von August 2012 bis Juli 2013 haben eine hervorgehobene Funktion gehabt. Dies war zum einen das Jubiläum anlässlich der 100. Plenarsitzung des AdR am 11. April 2013. An dieser Sitzung hat der Präsident des EUParlaments Martin Schulz nicht nur teilgenommen, sondern er hat auch in einer sehr umfangreichen und beachtenswerten Rede die Gemeinsamkeiten der Anstrengungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen hervorgehoben. Dabei hat
man gemerkt, dass in den inhaltlichen Fragen ein klarer Schulterschluss der beiden Gremien zu erkennen ist.
Beispielsweise hat er daran erinnert, dass die zugegebenermaßen notwendigen Einsparungen auch eine Gefahr für die europäische Idee darstellen. Man wolle auch den Konsum ankurbeln und zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Er hat an die gemeinsamen Anstrengungen zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erinnert und, was den AdR betrifft – das hat man gerne gehört –, auch daran, dass Struktur- und Kohäsionsmittel nicht gestrichen werden sollen, wenn die Nationalstaaten nicht nachhaltig gehaushaltet haben. Dies war also eine klare Stellungnahme gegen Haushaltskürzungen auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs.
In dem Berichtszeitraum waren sowohl der EURatspräsident Herman Van Rompuy beim AdR als auch José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Regionalkommissar Johannes Hahn und die Vertreter der Ratspräsidentschaft in dieser Zeit aus Zypern und Irland. Daran sieht man also doch, wie eng die Zusammenarbeit und wie wichtig auch die Funktion des AdR ist.
Die 102. Plenarsitzung im Juli dieses Jahres war insofern bedeutend, als neun Mitglieder aus Kroatien dazugekommen sind. Wir haben also aktuell 353 Mitglieder, wobei allerdings im nächsten Jahr die Zahl wieder auf 350 reduziert werden soll, wie es auch die Bestimmung vorschreibt. Das wird dann auch neu aufgeteilt, und dabei wird vermutlich auch die kommunale Seite, die dies sicherlich fordern wird, anders berücksichtigt werden.
Frau Staatsministerin Conrad hat schon darauf hingewiesen, dass nun durch die interregionale Arbeitsgruppe SaarLorLux, in der Frau Conrad den Vorsitz führt, nun auch eine besondere Verantwortung auf Rheinland-Pfalz zugekommen ist. Dort können wir uns in verstärkter Weise einbringen. Wir sind an zwei der insgesamt neun interregionalen Gruppen beteiligt, nämlich bei REGLEG – eine sehr wichtige Gruppe – und bei „Wein“. Für diejenigen, die es nicht wissen, sollte man erklären, REGLEG ist das Netzwerk der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen.
Die Vertretung der rheinland-pfälzischen Interessen ist durch mehrere Stellungnahmen und durch die Unterstützung von Stellungnahmen auch zum Tragen gekommen. Auch Frau Ministerin Conrad hat sich dabei durch Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es um die Wasserschutzpolitik, auf die ich im Einzelnen in Anbetracht der Zeit heute nicht mehr eingehen möchte, sowie darüber hinaus um weitere Anträge, die vorgetragen wurden.
Wenn man das Arbeitspensum des AdR betrachtet, sind im Berichtszeitraum insgesamt 75 Stellungnahmen beraten und beschlossen worden und darüber hinaus auch noch weitere – ich glaube, es waren sieben – Resolutionen, hauptsächlich in Bezug auf die Jugendgarantie. Es hat sich auch insofern etwas in Sachen Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten getan. Wir haben mehrmals in verschiedenen Gruppen getagt, um auch die Arbeitsweise des AdR in gewissen Punkten zu ändern. Darüber laufen weitere Verhandlungen. Wir wollen damit den AdR auch zukunftsträchtig weiter gestalten.
Die deutsche Delegation umfasst – das habe ich zu früheren Anlässen schon gesagt – 24 Mitglieder; davon gehören 13 der SPE an, neun der EVP und zwei der ALDE, das ist die Fraktion der Liberalen.
Es ist zu den vier Fraktionen – EVP und SPE mit jeweils 125 Mitgliedern, die Liberalen und die Unabhängigen – eine neue Gruppierung hinzugekommen, eine Fraktion, die sich ECR nennt. Das sind die europäischkonservativen Reformisten, wie sie sich selbst nennen. Dazu gehören – hört, hört! – neben den britischen Konservativen, die nicht der EVP angehören, auch die Mitglieder der ODS aus Tschechien, ein Mitglied der sogenannten Wahren Finnen und Vertreter der KaczyińskiPartei aus Polen. Alle Mitglieder der ECR sind europakritisch, europaskeptisch eingestellt, und wir können uns – ich denke, das ist jetzt schon absehbar – zukünftig auf eine neue Form der Diskussion in europäischen Fragen im AdR einstellen.
Wenn wir an die Europawahlen denken, können wir schon jetzt davon ausgehen, dass europakritische Diskussionen entflammen werden. Ich sehe die Entwicklung eigentlich mit großen Zweifeln und großen Befürchtungen, und ich denke, alle Menschen, die für Europa einstehen, müssen in diesen Fragen vereint gegen diejenigen Kräfte zusammenstehen, die Europa in dem, was wir wollen, unterhöhlen wollen. Das sollten wir in jedem Fall gemeinsam verhindern.
Herzlichen Dank! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, und es ist richtig, dass die Regionen und die Kommunen im europäischen Institutionengebilde auch eine gewichtige Stimme mitzusprechen haben, da drei Viertel aller EU-Rechtsvorschriften auf lokaler bzw. regionaler Ebene umgesetzt werden müssen.
Diese Stimme gibt ihnen unter anderem, was die Institutionen angeht, der AdR, in dem Mandatsträger der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Interessen jener Regionen, jener Ebene vertreten, die den Menschen am nächsten ist.
Der AdR ist der Ort, an dem Bürgermeister, Landräte, Landtagsabgeordnete bzw. Ministerinnen und Minister zusammen diskutieren und die Interessen ihrer jeweiligen Region mit einbringen, andererseits aber auch ganz oft regional übergreifend kooperieren, nachher natürlich auch gemeinsam die Regionen und die Kommunen gegenüber der europäischen Ebene vertreten.
Der AdR dient auch den Bundesländern und den Kommunen als so etwas wie ein Frühwarnsystem für anstehende Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Rates.
Mein herzlicher Dank gilt für die Unterstützung bei der Arbeit, die mit sehr viel Lesenswertem verbunden ist, neben den Kollegen, mit denen ich im AdR zusammenarbeiten darf, Frau Conrad, Herrn Klöckner und natürlich Ulrike Höfken, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl der Landtagsverwaltung als auch der Landesvertretung in Brüssel, die uns in unserer Arbeit immer ganz hervorragend unterstützen.
Wie von meinen beiden Vorrednern schon berichtet, waren die Beratungen im AdR gerade in dem Berichtszeitraum, über den wir heute miteinander diskutieren, von der großen europapolitischen Linie geprägt, die wir auch in den letzten Monaten überall diskutiert haben.
Ich möchte nur herausgreifen, dass es insbesondere im AdR große Diskussionen und meistens einen großen Konsens gegeben hat, was die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU und damit auch die Finanzmittel der Struktur- und Regionalfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 angeht.
Natürlich ist dies für die Regionen und die Kommunen von ganz enormer Bedeutung, nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz, sondern natürlich insbesondere auch in den Krisenländern. Dort sind diese Fördergelder quasi unverzichtbar für Investitionen in zukunftsfähige Politikfelder und auch für notwendige Strukturreformen, die dort angestoßen werden sollen. Das hat der AdR in mehreren Stellungnahmen auch immer wieder betont.
Nach langen und zähen Verhandlungen – das hat Frau Ministerin Conrad eben auch schon erwähnt – zwischen Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten wurde dann im Juli eine Einigung zumindest über die Höhe des EU-Budgets erzielt. Die genaue Ausgestaltung ist leider immer noch nicht ganz klar. Deswegen sind wir auch nicht ganz sicher, ob es zum Jahresende – dann soll es eigentlich losgehen – tatsächlich zu einem Kompromiss kommen kann.
Ich möchte damit noch einmal deutlich machen, dass das Gewicht der Regionen in Europa leider – das muss man ehrlicherweise sagen – immer noch zu gering ist. Bei allen Fortschritten, die wir gemacht haben, auch die der AdR seit seiner Schaffung vor knapp 20 Jahren gemacht hat, müssen wir feststellen, dass offenbar die wichtigen Entscheidungen immer noch vor allem im Ministerrat, leider nicht im Parlament, getroffen werden und die Interessen der Regionen dort nur am Rande berücksichtigt werden.
Wie dies alles verbessert und wie die Stärkung der Regionen noch weiter vorangetrieben werden kann, dazu beginnt gerade jetzt eine sehr rege Diskussion innerhalb des AdR auch anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Gründung, das wir im nächsten Jahr feiern. Den Geburtstag werden wir also im nächsten Jahr begehen.
Es gibt sehr radikale Forderungen, dass man zum Beispiel den AdR in eine reguläre dritte Kammer umwandeln sollte. Das ist im Moment rechtlich überhaupt nicht möglich, weil das voraussetzen würde, dass alle Mitglieder des AdR auf dieselbe Art und Weise legitimiert werden. Das ist nicht der Fall und wird in absehbarer Zeit auch nicht der Fall sein. Deswegen werden wir eine solche radikale institutionelle Aufwertung sicherlich nicht hinbekommen. Aber deswegen müssen wir uns natürlich umso mehr fragen, wie wir unsere Arbeitsweise verbessern können, um die Wahrnehmung des AdR noch einmal zu verstärken und noch mehr auf die Regionen und auf uns tatsächlich aufmerksam zu machen.
Ich bin sicher, dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben, dass die Diskussion auch in den nächsten Monaten sehr leidenschaftlich geführt werden. Ich bin mir aber ganz sicher, dass es sich lohnt, weil es für uns, für die Regionen, aber natürlich auch für Europa einen unwahrscheinlichen Mehrwert bieten würde. Deswegen glaube ich, dass wir auch gemeinsam in den kommenden Monaten diese Arbeit des AdR gerade auch im Zusammenhang mit dem 20-jährigen Geburtstag der Gründung intensiv begleiten sollten.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Integrierten Gesamtschule Ludwigshafen-Gartenstadt. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 3 Linz am Rhein/Rengsdorf. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!