Das ist eine faire Geste. Sie haben jetzt das Wort für Ihre Kurzintervention. Wir hatten ein Sternchen hinter Ihren Namen gemacht, aber es ist dann doch übersehen worden. Herr Kollege Baldauf hat also das Wort für eine Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steinbach, herzlichen Dank, aber das beruht auf gegenseitiger Anerkennung. Daher hätte ich es umgekehrt genauso gemacht.
Ich möchte nur auf eines von Herrn Kollegen Guth eingehen, auch wenn es viel dazu zu sagen gäbe. Ich bin einmal gespannt, ob Sie, wenn Sie für die Arbeitnehmerinteressen so kämpfen, beim Personalvertretungsgesetz, das bald ansteht, den Vorschlägen Ihres Mitgliedes Muscheid folgen werden. Wir werden sehen, was da passiert. Das betrifft nämlich Ihre eigenen Arbeitnehmer. Wir werden sehen, ob Sie da auch so weit gehen oder ob Sie das wieder nur von den anderen fordern. Da bin ich sehr, sehr gespannt.
Ich möchte Ihnen nur eines sagen. Lieber Kollege, auch Sie schätze ich – das wissen Sie –, aber es bringt nichts,
wenn man sich hier vorne hinstellt und die alten Seminarreihen der Gewerkschaften wieder aufrollt, in denen man mit Kampfeshymnen für die Arbeitnehmerinteressen bis zum Umfallen kämpft und man dann
so ist es aber, Frau Ebli – auf der Bundesebene schlichtweg die Abschaffung der kalten Progression ablehnt, die genau dazu geführt hätte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor und im Geringverdienersektor davon einen Vorteil gehabt hätten, lieber Kollege. Sie hätten nämlich mehr Netto in der Tasche gehabt.
Nachdem wir uns bald in einer Großen Koalition befinden, bitte ich Sie herzlich, darauf einzuwirken – ich habe das am Montag auf meiner Seite getan –, dass auch auf Ihrer Seite endlich die Einsicht kommt, dass dann, wenn Sie etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen wollen, Sie die kalte Progression abschaffen müssen. Damit helfen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Zuletzt nur noch eines: Sie stehen zum Industriestandort Rheinland-Pfalz. Ja, das tun wir auch, aber im Gegensatz zu Ihnen bekommen wir keine Briefe vom Vorstandsvorsitzenden der BASF geschickt, in denen er sich bitterlich beschwert.
Das hat er jahrelang nicht gemacht. Das tut die BASF in der Regel nie. Ein großer Global Player, der größte Chemiekonzern der Welt mit über 35.000 Arbeitnehmern, beschwert sich über die Landesregierung und Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die Arbeitsplätze gefährdet, weil sie die Nanotechnologie von vornherein verteufelt.
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie den Niedriglohnsektor ansprechen, klingt das für mich wie Hohn. Sie sind einer derjenigen, der massiv gegen den Mindestlohn gekämpft hat
und sich jetzt dadurch profiliert, dass der ordentliche Mindestlohn – ich hoffe, dass wir das vorher hinbekommen – erst 2017 kommt. Ich meine aber, dass wir vorher 90 % beim Mindestlohn hinbekommen, aber die letzte Stufe erst 2017 einführen können. Da hätte ich mir ein bisschen mehr Entgegenkommen gewünscht.
Zweiter Punkt: Sie haben nach wie vor massiv dagegen gekämpft, dass wir bei der Zeit- und Leiharbeit Korrekturen vornehmen. Bei der Leiharbeit haben wir Korrekturen vorgenommen, aber bei der Zeitarbeit hätten wir gerne jungen Menschen eine Perspektive gegeben. 50 % der jungen Menschen erhalten nach Ausbildung im Beruf nur einen befristeten Zeitvertrag. Da hätten wir gerne Korrekturen vorgenommen, um den jungen Menschen eine dauerhafte Berufs- und somit Lebensperspektive zu geben. Das war mit Ihnen auch nicht möglich.
Wenn Sie die Gewerkschaften ansprechen, erkennen Sie bitte an, dass die Gewerkschaften und insbesondere die TBS ein maßgeblicher stabilisierender Faktor in der Wirtschaftskrise waren
viele Hundert Arbeitsplätze – in Rheinland-Pfalz spreche ich von 6.000 Arbeitsplätzen – nachhaltig gesichert wurden. Also bitte eine Verteufelung der Gewerkschaften nicht an dieser Stelle!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Vortritt habe ich gerne gemacht. Ich meine, das trägt zur Lebendigkeit der Debatte bei. Ich will gerne, auch wenn ich gar nicht angesprochen worden bin, ein wenig Bezug darauf nehmen, sehr geehrter Herr Baldauf.
Zwei Sachen habe ich mir aus Ihrem ersten Redebeitrag aufgeschrieben. Das eine ist, Sie betreiben Mythen- und Legendenbildung, wenn Sie zum Beispiel behaupten, dass das EEG insgesamt in Brüssel auf dem Prüfstand stehen würde. Wer hat denn dafür gesorgt, dass es in Brüssel unter beihilferechtlichen Aspekten geprüft wird?
Das waren Sie mit Ihrer Bundesregierung mit der Ausweitung der Ausnahmen von der EEG-Umlage. Sie tragen dafür die Verantwortung. Wenn Sie heute versuchen, uns zu erzählen, das sei alles ein rot-grünes ideologisches Gespinst gewesen, das da zur Debatte stünde, täuschen Sie die Leute, die Menschen draußen. Das trifft nicht zu.
Ich komme zum zweiten Punkt. Es ist schön, dass Sie das Thema „Wirtschaftspolitik“ immer auch mit dem Thema „Steuerpolitik“ verknüpfen. Ich habe es Ihnen gestern gesagt und werde es Ihnen heute noch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Baldauf, es entspricht nicht der Förderung von kleinen und mittleren Einkommen, von dieser Stelle aus die Abschaffung der kalten Progression einzufordern und zu bejammern, dass sie nicht käme, sich gleichzeitig gegen höhere Spitzensteuersteuersätze zu wenden und die ganzen sozialen Wohltaten, die Sie in Berlin so verbreiten, zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Rentenversicherung zu bezahlen.
Das zahlen nicht nur die Arbeitnehmereinkommen, sondern auch die Arbeitgeber durch ihren höheren Beitragsanteil. Wenn Sie jetzt Mittelstands- und Wirtschaftstränen vergießen, erzählen Sie bitte auch immer dazu, dass Sie dafür Verantwortung tragen, dass die Beiträge in diesem Bereich nicht sinken. Das ist Ihre Verantwortung.
Meine Damen und Herren, das Leitmotiv der rot-grünen Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz ist die Nachhaltigkeit.
Dabei hat der Begriff der Nachhaltigkeit auch dreihundert Jahre nach Hans Carl von Carlowitz, der ihn im Kontext der Forstwirtschaft entwickelt hat, nichts von seiner Aktualität verloren. Nach dem UN-Bericht von 1987 handelt es sich bei einer nachhaltigen Entwicklung um eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen (…).“ – Ich zitierte schon wieder ohne Erlaubnis des Präsidenten.