Dabei hat der Begriff der Nachhaltigkeit auch dreihundert Jahre nach Hans Carl von Carlowitz, der ihn im Kontext der Forstwirtschaft entwickelt hat, nichts von seiner Aktualität verloren. Nach dem UN-Bericht von 1987 handelt es sich bei einer nachhaltigen Entwicklung um eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen (…).“ – Ich zitierte schon wieder ohne Erlaubnis des Präsidenten.
Dieses Prinzip spiegelt sich im Einzelplan 08 wider. Mit dem Sparkurs übernimmt die Landesregierung Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Gleichzeitig werden die Mittel im Einzelplan 08, dem Plan des Wirtschaftsministeriums, gebündelt und gezielt in eine ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz investiert. Dieser hat sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Bedürfnisse im Blick.
Bereits heute ist Rheinland-Pfalz ein international wettbewerbsfähiger und äußerst erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Das wurde von Ihnen, Herr Guth, auch nicht bestritten, sondern unterstrichen.
Die Arbeitslosenquote liegt auf dem drittniedrigsten Wert aller Bundesländer. Die Exportquote ist bundesweit eine der höchsten eines Flächenlandes. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, also der Pleiten, ging in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 um 5,1 % zurück und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Kurzum, das Land steht anscheinend glänzend da.
Doch wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie an der falschen Stelle. Damit das auch in Zukunft weiterhin so bleibt, sorgen wir im Wirtschaftsministerium für die notwendigen guten Rahmenbedingungen auch in der Zukunft. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden wir die Wirtschaftsförderaktivitäten weiter zielgerichtet entwickeln.
Die Wirtschaftsförderung wird passgenau auf die Bedürfnisse der rheinland-pfälzischen Unternehmen zugeschnitten, und es wird durch eine Fortentwicklung der Förderpolitik stärker auf ein nachhaltiges, qualitatives und umweltverträgliches Wachstum gesetzt.
Im Rahmen der Innovations- und Technologiepolitik setzt das Land verstärkt auf die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung und deren Anwendung in der betrieblichen Praxis.
Mein lieber Herr Baldauf, es ist richtig, wenn man sagt, wir müssen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben intensivieren. Das Entscheidende ist, dass die Erkenntnisse aus der Forschung, der Entwicklung und der Innovation auch die Unternehmen erreichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – das ist die typische Struktur in Rheinland-Pfalz – haben hier einen besonderen Bedarf und werden deshalb besonders unterstützt.
Eine weitere wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, die rheinland-pfälzischen Unternehmen bei der Sicherung ihres Bedarfs an Fachkräften zu unterstützen. Herr Kollege Guth hat vollkommen recht.
Dafür arbeitet das Land auch intensiv in ganz verschiedenen Formen mit den Wirtschaftsverbänden in Rheinland-Pfalz zusammen. Gerade das Handwerk leistet in Rheinland-Pfalz eine besonders hervorragende Arbeit in der Aus- und Weiterbildung und ist ein Garant für die Qualität der beruflichen Bildung im Land.
Damit dies so bleibt, unterstützt die Landesregierung beispielsweise weiterhin den Ausbau der überbetrieblichen Bildungszentren. Darum setzt sich die Landesregierung für den Erhalt der hohen Standards der beruflichen Bildung ein. Diese Unterstützung erkennen Sie auch im Haushalt.
Herr Baldauf, wenn Ihnen das mit den Standards im Handwerk so wichtig ist und Ihnen die duale Ausbildung so am Herzen liegt – daran möchte ich nicht zweifeln –, dann haben Sie heute die Chuzpe, unserem Antrag, den wir zum Handwerk eingebracht haben, zuzustimmen. Ich
glaube, er drückt das aus, was Sie auch mit unterstützen können. Bitte überlegen Sie sich das ernsthaft.
Neben dem Handwerk und den kleinen und mittleren Unternehmen ist Rheinland-Pfalz vor allen Dingen auch ein Standort für viele international erfolgreiche Unternehmen. Wir begrüßen das außerordentlich und erkennen die wichtige Bedeutung dieser Unternehmen für Arbeit und Wohlstand in unserem Land an. Ziel dieser Landesregierung und Ziel meiner Fraktion ist es, die bestehenden Strukturen zu stärken und gleichzeitig den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft und zu einem ökologischen und technischen Fortschritt weiter zu ebnen.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein Anliegen eingehen, über das wir schon ziemlich lange diskutieren, und zwar hier, Herr Kollege Schreiner, in einem etwas kleineren Kreis. Mit der Erhöhung der Mittel für die Film- und Medienförderung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, Film- und Medienschaffende im Land stärker zu unterstützen.
Mit ihren idenditätsstiftenden und standortprofilierenden Effekten der Regionalentwicklung trägt die Film- und Medienwirtschaft zur positiven Prägung der öffentlichen Wahrnehmung des Bildes in Rheinland-Pfalz bei. Sie entfaltet gleichzeitig eine nicht unwesentliche wirtschaftspolitische Funktion.
Wir haben in diesem Haushalt Mittel für die Einrichtung einer vorbereitenden Struktur geschaffen und ebenfalls einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, welche Zukunft wir in diesem Bereich anstreben. Wir halten dies für einen wichtigen und bedeutsamen Schritt. Wir wissen, dass wir damit noch nicht am Ziel angekommen sind. Aber ich glaube, wir machen uns auf den Weg. Ich würde mich freuen, wenn dieser Weg auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, Unterstützung finden würde, und bitte daher ausdrücklich um Prüfung der Zustimmung.
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin direkt von Herrn Kollegen Steinbach angesprochen worden. Es ist richtig, dass Frau Kollegin Machalet, Herr Steinbach und ich uns bemüht haben, die Filmförderung, die in diesem Land seit vielen Jahren immer wieder versucht wird zu reformieren, auf neue Füße zu stellen.
Sie richten in diesem Haushalt einen weiteren kleinen Baustein für die kulturelle Filmförderung ein. Es geht um die weitere stärkere Förderung von Abschlussarbeiten von Filmschaffenden.
Mit dem Haushaltsbegleitantrag – ich finde, das ist für einen weiterführenden Prozess ausgesprochen zielführend – wird versucht, ein – ich nenne es einmal so – Filmbüro einzurichten, also eine Stelle, die das im weiteren Prozess koordiniert.
Gleichwohl möchte ich für die CDU sagen, dass wir schon ein bisschen enttäuscht sind. Wir waren vor 6, 8 oder 10 Jahren so weit, dass wir schon über konkrete Förderrichtlinien für eine Produktionsförderung geredet haben. Wir hatten uns vor über einem Jahr auf den Weg gemacht zu versuchen, pünktlich für diesen Doppelhaushalt mehr zu tun, insbesondere Dinge, die insofern nachhaltig wirken, als es uns andere Bundesländer vormachen, nämlich dass man mit einer Produktionsförderung, wenn man die Fördergelder richtig in die Hand nimmt, an anderer Stelle Steuereinnahmen in so horrender Höhe generieren kann, dass sich das Vorhaben binnen fünf Jahren komplett amortisiert hat.
Davon kann man etwas lernen. Andere Bundesländer stehen nicht deshalb besser als Rheinland-Pfalz da, weil das gottgegeben ist, sondern weil sie kluge Weichen stellen.
Vielleicht ist es eines Tages so weit, dass wir eine Produktionsförderung bekommen und es schaffen können, mit den Steuergeldern, die wir für Kino und die digitale Medienförderung in die Hand nehmen, auch hier wieder einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu generieren. Sie weisen in Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse immer gern darauf hin. Wir wollen die vielen anderen Zuwendungsempfänger des Landes nicht kürzen, damit jetzt an der Stelle etwas getan werden kann, weil es nicht nötig ist, zumal es uns andere Länder vormachen, dass man haushaltsneutral eine Filmförderung darstellen kann. Im Gegenteil, das kann ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land werden. Wenn Sie so weit sind, dann haben Sie uns gerne an Ihrer Seite.
Mein lieber Herr Schreiner, ich muss Sie zuerst ein bisschen korrigieren. Wir möchten nicht die kulturelle Filmförderung fördern, sondern wir haben einen neuen Titel im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums geschaffen, der „Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft“ heißt. Darin sind auch Maßnahmen zur Filmwirtschafts
förderung enthalten. Diesen haben wir angehoben. Das ist das, was wir in unseren Änderungsanträgen vorgelegt haben. Diesem Antrag haben Sie übrigens im Haushalts- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Das ist das eine.
Das andere ist das, was Sie gemacht haben. Sie haben nämlich sowohl bei der kulturellen Filmförderung im Einzelplan 09 der Ministerin Doris Ahnen – mit dem Verweis übrigens auf andere Filmförderungen an anderer Stelle – als auch im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft im Haus von Frau Lemke gekürzt. Das heißt, Sie haben an beiden Stellen gekürzt. Jetzt sagen Sie, Sie würden gern etwas machen, wenn wir ein gutes Konzept vorlegen.
Herr Schreiner, wenn Sie sagen, der Entschließungsantrag ist eine gute Grundlage, dann überlegen Sie sich noch einmal, wie Sie sich dazu stellen. Ich glaube auch, es ist besser, die ersten Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen, als darüber zu reden, wie schön es sein könnte, wenn man am Ziel bereits angelangt wäre und wo man heute wäre, wenn man vor zehn Jahren angefangen hätte.
Da wir uns damals schon begegnet sind, hatten wir diese Erfahrung. Ich werbe ausdrücklich dafür zu sagen, dass wir uns heute auf den Weg machen, das Ziel fest in den Blick nehmen und dies gemeinsam tun und damit auch zum Ausdruck bringen, dass es gemeinschaftlich vom Landtag getragen wird und nicht nur von der regierungstragenden Fraktion, dass es nicht der Streit der Parteien, sondern die Frage des wohlüberlegten Konzepts ist. Das ist etwas anderes als zu sagen: Solange ihr uns kein abschließendes Konzept auf den Tisch gelegt habt, findet ihr unsere Zustimmung nicht. –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben insbesondere dem ersten Teil der Rede des Kollegen Baldauf gut zugehört.
Er hat nämlich die Grundsätze guter und erfolgreicher Wirtschaftspolitik beschrieben. Es stellt sich nun die Frage, ob genau diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik letztendlich auch hier in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.
Ist es der Landesregierung gelungen, in den letzten zweieinhalb Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht nur anzukündigen, sondern letztendlich auch umzusetzen? Ist das, was Sie, Frau Lemke, hier vorleben
Frau Ministerin, ich erinnere daran, dass Sie mit großen Hoffnungen in dieses Amt gestartet sind. Die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland. Mit viel Elan und einem neuen Stil wollten Sie die Gespräche mit den Unternehmern suchen und waren optimistisch, dass Sie ihnen auch einiges mitgeben könnten.
Doch letztendlich haben Sie durchblicken lassen, dass Sie grundsätzlich ein Stück weit ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik haben. Gerade das Infragestellen der Notwendigkeit von Wachstum hatte doch immer wieder für Stirnrunzeln bei der Wirtschaft gesorgt. Sie sind mit diesen hohen Ansprüchen gestartet, und heute dürfen wir analysieren, was Sie bewegt haben, was Sie die nächsten beiden Jahre noch bewegen wollen.
Zunächst will ich atmosphärisch einsteigen. Sie behaupten, dass Sie regelmäßig mit der Wirtschaft in Gesprächen sind. Das nehme ich Ihnen unumwunden ab. Das Problem dabei ist jedoch, dass Sie die Unternehmer nicht erreichen.
Sie wissen, das ist nicht einfach dahergesagt. Wir kennen doch alle die Pressemitteilungen und die Statements der Verbände, und wir wissen auch alle, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Unter der Oberfläche brodelt noch ein ganz großes Problem.
Nicht ohne Grund sind die Ministerpräsidentin, der Sozialminister und auch Teile der SPD immer wieder unterwegs, um die Lücken zu füllen und andere Botschaften zu setzen. Das führt mittlerweile allerdings schon dazu, dass es nicht mehr klar ist, wer eigentlich der wirkliche Ansprechpartner für die Wirtschaft ist.