(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist reine Spekulation! Was soll denn das jetzt hier?)
Ich habe mit der Spekulation nicht angefangen. Ich komme zur Regelung der Mütterrente, die Sie angeführt haben. Das kann man natürlich jetzt so sehen, dass die GRÜNEN daran schuld gewesen wären, dass die Jahrgänge vor 1991 ausgeschlossen waren. Aber diese Regelungen wurden eingeführt, als Sie in Berlin an der Regierung waren. Daran möchte ich Sie erinnern. Übrigens habe ich drei Kinder. Deswegen weiß ich es so genau. Diese sind nämlich alle bis 1991 geboren. Deren Mutter schaut bisher auch in die Röhre.
Es ist auch sinnvoll, eine Gleichbehandlung zwischen den Müttern unterschiedlicher Generationen herzustellen, wenn man dafür Steuermittel in die Hand nimmt und die Steuerkraft entsprechend ausnutzt, die dieses Land hat.
Frau Huth-Haage, wenn man aber dafür die Rentenbeiträge nimmt, dann ist das so, als wenn jemand in die Tasche gegriffen und das verteilt hat. Das würde ich auch gern tun. Wir lassen es aber an dieser Stelle; denn soziale Leistungen sollen solidarisch und nicht aus irgendwelchen Taschen finanziert werden, die eigentlich
Es ist nun einmal so, dass man das im Moment mit der Rentenversicherung ganz gut machen kann, weil die Rentenversicherungsbeiträge für die Leistungen, die davon abgedeckt werden müssen, relativ üppig sind. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das nicht für alle Zeiten der Fall sein wird. Es gibt auch Leistungen der Regierung „Merkel II“ – so will ich sie einmal nennen –, die demnächst wechseln wird.
Ich spreche von Leistungen, die Sie schon vollbracht haben, und nicht von denen, die Sie sich vorgenommen haben. Warten wir einmal ab. Ich lobe die nächste Regierung nicht vor ihrem Antritt. Das habe ich eben sogar schon getan. Das eine oder andere Vorhaben unterstütze ich. Wir schauen einmal, ob Sie damit weit kommen.
Eine wirkliche Leistung der jetzt vollendeten Regierung Merkel war die Wirksamkeitsstudie zu familienbezogenen Leistungen. Ich fand es wirklich sehenswert und hörenswert, was gesagt wurde. Sie haben doch selbst mitbekommen, dass es ein anderes Steuersystem geben müsste und die finanziellen Gießkannen-Leistungen gar nicht so viel bringen, sondern die sichergestellten Rahmenbedingungen zum Beispiel auch Betreuung brauchen.
Sie haben an einem Punkt etwas sehr Wichtiges gesagt. Frau Ganster, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Es ging um die Prävention durch soziale Maßnahmen. Das ist ein Prinzip, das quer durch alle Fraktionen, die jetzt noch im Haus vertreten sind, immer wieder betont wird.
Soziale Leistungen sparen in der Zukunft Geld. Sie sparen Geld in einer Form, die Menschen direkt zugutekommt. Das gilt auch für die Beratung. Niemand im Hause hat gesagt, dass er oder sie es gut oder begrüßenswert findet, dass wir auch für die finanzielle Ausstattung künftiger Generationen mitverantwortlich sind und auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestausstattung von Schwangerenkonfliktberatungen gehen, was andere Länder – das entschuldigt das nicht – auch schon gemacht haben und wozu diese gezwungen waren. Die Zahl von einer Vollzeitberatungsstelle auf 40.000 Einwohner ist bundesgesetzlich vorgegeben.
Wir haben uns sogar den Luxus erlaubt, das noch einmal ausdrücklich zu erwähnen und damit auch dazu zu stehen, in welcher Höhe das maximal vorgegeben sein kann.
In dem entsprechenden Gesetz ist ausdrücklich in § 2 vorgegeben, dass Kriterien dafür entwickelt werden müssen. Ein Kriterium – laufen Sie nicht weg; es geht
auch um Sie –, das vom Bundesverwaltungsgericht so vorgegeben worden ist, ist die weltanschauliche Pluralität der Beratungsstellen. Zu dieser Pluralität stehen selbstverständlich auch wir. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass alle weltanschaulich pluralen Beratungsstellen in diesen Abbau mit einbezogen werden müssen.
Nein, das war eben nur in Zweifel gestellt worden. Ich lege es nur noch einmal fest. Wir müssen auch als Regierungsfraktion darauf antworten können, was zwischen den Zeilen der Opposition herauszulesen wäre, damit keine Missverständnisse entstehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Da ist nichts herauszulesen!)
Ich komme zum Schluss. Ich finde, es ist auch noch wichtig, den Unterschied zwischen dem zu erwähnen, was heute dargestellt wurde und was gestern. Frau Klöckner hat gestern das Bild von Kindertagesstätten an die Wand gemalt, in denen Kinder unter schlechten Bedingungen mehr oder weniger aufgehoben sind.
Frau Huth-Haage hat das insofern richtiggestellt, als sie noch einmal betont hat, dass sich unsere Erzieherinnen massiv weitergebildet haben, bei ihrer Beurteilung der sprachlichen und kognitiven Entwicklung sehr viel dazugelernt haben und unsere Kindertagesstätten, vor allem das Personal, das dort arbeitet, versuchen, eine möglichst gute Betreuung und Bildung unserer Kinder sicherzustellen.
Dafür sind wir ihnen außerordentlich dankbar. Die Zustände, die gestern an die Wand gemalt wurden, kennen wir Gott sei Dank in Rheinland-Pfalz nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir von meinen Vorrednern gewünscht, dass sie auch auf den Bereich der Jugend eingegangen wären, weil dieser meines Erachtens immer ein bisschen hinten herunterfällt. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf und wird auf das Thema eingehen. Die Jugendarbeit und das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen müssen wir als Bildung begreifen. Uns war und ist die Jugend wichtig.
Gerade beim Wahlalter ab 16 Jahren, liebe CDU, waren Sie es, die immer gesagt haben, wir würden zu wenig für die Jugend machen. Wenn man den heute vorgelegten Antrag von uns liest, dann wird deutlich, dass wir kontinuierlich an der Jugendarbeit festhalten und sie fördern.
Gerade Freizeitangebote in der offenen Jugendarbeit sind wichtige Bestandteile, in der die Jugendlichen Werte wie gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und Toleranz erlernen. Des Weiteren erlernen sie durch ihr ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden, Verantwortung zu übernehmen. Das Engagement in politischen Jugendverbänden ist in Rheinland-Pfalz enorm wichtig und wird mit diesem Antrag optimal weiter fortgebildet.
Kommen wir zu den konkreten Änderungen durch die Deckblätter. Wir bauen die institutionelle Förderung des Landesjugendrings aus und passen die gestiegenen Personal- und Sachkosten an. So steigern wir die Förderung in 2014 um 3.000 Euro und in 2015 um 6.000 Euro.
Die Erhöhung der Zuschüsse für soziale Bildung in der Jugendverbandsarbeit im Laufe dieser Legislaturperiode erhöhen wir von 1 Euro pro Tag auf 2 Euro pro Tag. Damit hängt es nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, welches Angebot ein Jugendlicher annimmt.
Die Erhöhung für hauptamtliche Fachkräfte und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit werden wir um 55.000 Euro pro Jahr erhöhen und damit zukunftsfeste Strukturen schaffen.
Die Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung – ich bin auf die Jugendverbände eingegangen – halten wir auf einem stabilen Niveau von 245.300 Euro. Das ist ein wichtiger Bestandteil.
Wie Sie sehen, haben wir in diesem Haushalt sehr viel für die Jugend erreicht. Daran sieht man, wie wichtig uns die Jugend ist. Damit schließe ich; denn schließlich ist Jugend unser aller Zukunft.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemessen an den knappen Finanzmitteln, die dem Doppelhaushalt zur Verfügung stehen, hat der Einzelplan 07
einen guten Abschluss gemacht. Das sah in den Entwürfen in keiner Weise so aus. Das gilt insbesondere beim Thema „Gewalt gegen Frauen“. Frauenhäuser, Notrufe – das ist gesagt worden – bekommen 30.000 Euro. Frau Ganster, hier begrüße ich ausdrücklich, dass Sie dem Antrag zustimmen wollen. 30.000 Euro bekommen Frauenhäuser bzw. Notrufe für 2014 und 2015. Die Koordinierungsarbeit bekommt noch einmal 4.500 Euro.
Besonders begrüße ich – Herr Innenminister hat das auch erwähnt – und bedanke mich bei den Mitgliedern im Arbeitskreis Innen, dass die Täterarbeitseinrichtung keine Kürzung um 70.000 Euro erfährt. Das war nicht so leicht.
Aber auch das Thema „Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf“ – hier möchte ich mich bei ganz besonders bei der Ministerin bedanken – bleibt erhalten, und zwar habe ich eine völlig andere Vorstellung als Sie, Frau Ganster, dass dieses Geld so gekürzt werden kann. Ich glaube, Sie sind zum Beispiel noch nie in einer Einrichtung „Frau und Beruf“ gewesen, die Ministerin aber sehr wohl.
Da wird eine völlig andere Arbeit gemacht als bei den Arbeitsagenturen. Die Frauen müssen wieder langsam an den Beruf herangeführt werden.
Ich frage Sie: Wie machen wir das? Wie werden wir der Gewaltbereitschaft Herr, wenn die Frauen nicht durch Berufstätigkeit unabhängig werden? – Wirtschaftlich unabhängige Frauen lassen sich nicht mehr schlagen; die sind viel eher bereit, wegzugehen. Wenn Sie im Frauenhaus nachfragen, werden Sie immer wieder erfahren, dass die Frauen völlig mittellos dastehen und überhaupt nicht mit Geld umgehen können. Das sorgt für die Hilflosigkeit und letztendlich für die Abhängigkeit.
Diesen gordischen Knoten können wir nur dadurch zerschlagen, dass die Frauen endlich wirtschaftlich unabhängig sind und erneut einen Beruf ergreifen können.