Herr Minister, ich habe genau das erwartet, was sich heute hier vollzieht. Darum habe ich ganz zu Beginn der Anhörungen gefragt, ob in den Regierungsfraktionen überhaupt die Bereitschaft besteht,
sich auf die Argumente, die wir erwartet haben und die auch in breiter Fülle kamen, überhaupt einzustellen, und ob Sie überhaupt bereit sind, zu akzeptieren, eines dieser Gesetze zurückzuziehen.
Wenn bei Ihnen klar war, dass – wie Sie es auch schon nach draußen signalisiert haben – Sie es durchziehen würden und Sie die Anhörungen nur noch als Farce betrachten würden, habe ich gesagt, dass wir uns doch die ganzen Debatten und Diskussionen ersparen können.
(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Es bleibt alles beim Alten! – Zurufe der Abg. Frau Klöckner und Baldauf, CDU: Basta!)
Herr Minister, Sie rufen mir zu: Das ist Ihre Einstellung. – Aber, meine Damen und Herren, nach draußen zu signalisieren, wir hören euch an, aber was Sie sagen, was Sie vorbringen, ist uns völlig egal, wir ziehen das durch, das ist Ihre Einstellung und nicht unsere Einstellung, Herr Minister. Das ist nicht unsere Einstellung.
Herr Minister, ich denke, Sie haben aufmerksam zugehört, als beispielsweise der Vertreter der GRÜNEN aus Manderscheid seinen Einlass begründet hat, der dies in einer hervorragenden Weise getan hat.
Der Gemeinde Manderscheid hat man vom Ministerium gesagt: Die Kreisgrenzen sind zu. – Manderscheid hatte aber einen guten Vorschlag,
Sie hatten eigentlich die Meinung, wir wollen eigenständig bleiben, aber wenn nicht, dann überlegen wir doch, mit den Kreisgrenzen in einer Reform zu anderen Strukturen zu kommen, und dann müssen wir uns bewegen, das wissen wir.
Im Übrigen war bezeichnend, als er den GRÜNEN, seiner eigenen Partei, vorwerfen musste, Sie halten sich nicht an den Koalitionsvertrag. Sie halten sich nicht an den Vertrag, den Sie selbst mit unterschrieben haben, so seine Einlassung in der Anhörung. – Ja, einen besse
Gut, ich schließe die Debatte. Ich frage, ob es Anträge dazu gibt. Wenn dies nicht der Fall ist, stimmen wir ab. Wer dem Antrag – Drucksache 16/3053 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer lehnt ihn ab? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2793 – Zweite Beratung
Frau Kollegin Ebli wird zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 19 nun eine Berichterstattung an den Landtag abgeben.
Der Landtag berät heute abschließend über insgesamt acht Gesetzentwürfe, mit denen die kommunale Gebietsreform umgesetzt wird. Der federführende Innenausschuss hat sich intensiv mit den Gesetzentwürfen der Landesregierung befasst.
In vier Sondersitzungen hat der Innenausschuss über 40 Betroffene angehört. Es sind über 200 Seiten protokolliert worden.
Wir haben die Positionen umfassend mit den Betroffenen diskutiert und gegeneinander abgewogen. Die Ergebnisse unserer Beratungen liegen Ihnen heute als Beschlussempfehlung vor.
Nachrichtlich möchte ich noch erwähnen, dass der Innenausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf über die Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim mit den Stimmen aller Fraktionen zurückgestellt hat, weil sich dort eine freiwillige Lösung abzeichnet.
Den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich für die konstruktive Art der Beratungen danken, vor allem dafür, dass wir uns einvernehmlich auf einen Zeitplan für die Anhörungen einigen konnten; denn dahinter stand ein großer Zeitdruck.
In meinen Dank möchte ich auch die Verwaltung und ausdrücklich den Stenografischen Dienst mit einbeziehen, der mit seinem Einsatz dafür sorgte, dass uns die Protokolle so rechtzeitig vorlagen, dass wir sie auch zeitnah auswerten konnten.
Meine Damen und Herren, der Innenausschuss empfiehlt Ihnen mit der Mehrheit seiner Mitglieder jeweils die Annahme der Gesetzentwürfe der Landesregierung. Der Rechtsausschuss hat sich diesem Votum angeschlossen.
Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüße ich Gäste auf der Besuchertribüne, zum einen den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Hahnstätten. Seien Sie herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Stefan-George-Gymnasiums Bingen. Seien Sie ebenso herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Die vorweihnachtliche Adventszeit ist eine Zeit der ruhigeren Worte.
In der Diskussion um die Kommunalreform wurden schon viele, teils heftige und sogar verletzende Worte ausgetauscht. Sachliche wie unsachliche Argumente kamen gleichermaßen zum Zug.
Es geht heute nicht mehr um Einsparpotenziale oder Mehrbelastungen in Herdorf-Daaden. Dies sind alles Statistiken und Prognosen, die man unterschiedlich ausgelegt und vertreten hat. Mir geht es heute vielmehr um den Kern der Auseinandersetzung. Dabei betrachte ich drei Themenbereiche.
Ich beginne mit Worten, die nicht aus meiner Feder stammen. Es handelt sich auch nicht um ein Weihnachtsmärchen. Ich zitiere: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben.“ Sie haben es richtig erkannt. Dieses Zitat entstammt Ihrem Koalitionsvertrag, der Grundlage Ihres politischen Handelns, Ihr politischer Anspruch.