Wir haben für den Quereinstieg und die Sprachförderung in den Schulen zusätzlich 3.000 Lehrerwochenstunden an den Schulen eingeführt, um diese jungen Menschen und Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, dem Unterricht zu folgen.
Was das kritisierte Asylverfahren anbelangt, müssen Sie sich an den Bund wenden; denn für diese Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen werden sich nur dann dauerhaft in Deutschland wohlfühlen und sich entscheiden hierzubleiben, wenn sie sich hier willkommen und gut aufgenommen fühlen.
Es ist höchste Zeit, dass wir alle die viel zitierte Willkommenskultur spürbar leben. Dazu gehört, dass wir Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen benennen, wo es sie gibt, und diese dann abbauen. Ob bei der Wohnungssuche, bei der Jobsuche, Menschen mit ausländisch klingendem Namen haben es unweigerlich schwerer, berücksichtigt zu werden. Das ist diskriminierend und nicht hinnehmbar. Wir wollen Diskriminierung verhindern.
Nicht nur das, wir wollen die vollständige Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen. Dies ist auch der inhaltliche Schwerpunkt, den unser Integrationskonzept setzt; denn gelun
gen ist Integration erst dann, wenn sich jeder, der hier lebt, ganz selbstverständlich in alle Lebensbereiche einbringen kann. Für mich gilt dabei: Wer hier lebt, wer sich engagiert und wer mitmischt, egal ob in Politik, Kultur, Sport oder einem anderen Bereich, der gehört dazu. – Diese Haltung gilt ausdrücklich auch für Flüchtlinge und Asylsuchende. Das sind Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen.
Viele dieser Menschen bringen eine Berufsausbildung mit. Sie sind in der Regel hoch motiviert, sich in Rheinland-Pfalz ein neues Leben aufzubauen, das ihnen und ihrer Familie Sicherheit bietet. Deswegen haben wir unser neues Integrationskonzept um das neue Handlungsfeld der Flüchtlinge ergänzt. Damit tragen wir der großen Bedeutung dieses Politikfeldes Rechnung, wie wir dies bereits zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Zuschnitt unseres neuen Integrationsministeriums getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute schon ausführlich über Willkommenskultur und Integration sprechen, erlauben Sie mir auch eine kurze Bemerkung zu der derzeitigen und wie ich finde unsäglichen Debatte um die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Von sogenannter Armutszuwanderung ist da die Rede, von Menschen, die angeblich nur hierherkommen, um Sozialsysteme auszunutzen. Diese Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage. Sie sind schlicht falsch!
Mehr als 60 % der Zugewanderten aus diesen Staaten haben eine Berufsausbildung. Mindestens jeder Vierte bringt einen Hochschulabschluss mit. De facto integrieren sich Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sehr gut in den hiesigen Arbeitsmarkt. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen hat Herr Köbler bereits genannt, weshalb ich sie nicht wiederholen muss, aber ich möchte doch mit Genehmigung des Präsidenten den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herrn Professor Hüther, aus der „WELT“ zitieren: Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zahlt sich unter dem Strich aus, sagt Michael Hüther, der Direktor des IW. Das gelte insbesondere für die Sozialkassen und die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt also, es gibt die sogenannte Armutszuwanderung nicht.
Wir sollten endlich damit aufhören, diesen Begriff zu verwenden; denn er ist diskriminierend gegenüber den Menschen, die aus Südosteuropa zu uns kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein wohlhabendes und weltoffenes Land, in dem Zuwanderung und Zuwanderinnen und Zuwanderer
willkommen sind. Wir sollten denjenigen, die zu uns kommen, bei ihrem Start in Deutschland helfen, sie unterstützen; denn davon profitieren wir alle.
Eine sachliche Diskussion des Themas und eine offene, tolerante Geisteshaltung sind für das Gelingen von Integration eine wichtige Voraussetzung. Unser Integrationskonzept kann hier eine gute Hilfestellung geben, damit dieser Integrationsprozess gelingt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kessel, Sie haben sich mit dem Integrationskonzept auseinandergesetzt. Das ist sehr löblich. Sie haben nicht irgendwelche Thesen frei in den Raum gestellt. Dennoch muss ich das, was Sie sagen, kritisieren.
Sie haben von gesteuerter und zielgerichteter Zuwanderung gesprochen. Es ging in dieser Aktuellen Stunde auch darum, dass EU-Bürger nach Deutschland kommen. Dann muss man sich ein knappes halbes Jahr vor der Europawahl zur Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verhalten. Wir stehen zu dieser Freizügigkeit. Sie müssen das mit Ihren Parteifreunden noch einmal beantworten.
Dann haben Sie sich mit dem Handlungsziel Bildung und Sprachförderung auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wenn die Kinder neu nach Deutschland kommen, würden sie in der Schule nicht ausreichend gefördert. In Rheinland-Pfalz – das ist Landesverantwortung – besuchen nahezu 100 % der Kinder aus zugewanderten Familien die vorschulische Bildung, die Kindertagesstätten und Kindergärten.
Darauf komme ich gleich zu sprechen. Sagen Sie mir ein Land in der Bundesrepublik – egal, von wem es regiert wird –, in dem das der Fall ist. Sagen Sie mir eine Lebensphase, in der Sie die Sprache und die kulturellen Gegebenheiten so gut erwerben können wie in der vorschulischen Bildung. Wie kommt es dazu? Es kommt dazu durch die Kindergartenbeitragsfreiheit. Wo finden Sie diese? Sie finden sie in Rheinland-Pfalz. Das ist Landespolitik.
Es ist hingegen keine Landespolitik, wenn Sie darüber sprechen, dass die Asylverfahren gestrafft werden müssen. Niemand in der Bundesrepublik will lange Asylverfahren. Keiner hat das gefordert.
Ich weiß gar nicht, womit Sie sich auseinandersetzen. Wir wollen ein rechtssicheres Verfahren mit einem klaren Ergebnis und möglichst frühe Klarheit für die zugewanderten Familien. Etwas anderes hat niemand gefordert, oder Sie müssen es hier zitieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kollege Konrad! Vielen Dank für die engagierte Rede. Ein Punkt ist doch ein bisschen populistisch, nämlich dass Flüchtlingskinder in Deutschland Kindergartengebühren bezahlen müssen. Dazu muss man erst einmal ein entsprechendes Einkommen haben. Das passt überhaupt nicht in diese Debatte. Ich hätte mir ein bisschen mehr Differenzierung gewünscht.
Meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Aktuellen Stunde auch die Wirtschaft als Thema angegeben. Deshalb will ich auch mit der zitierten Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einsteigen.
Diese haben gemeinsam etwas richtig Gutes auf den Weg gebracht. Es lohnt sich, den einen oder anderen Satz zu zitieren.
Herr Präsident, ich zitiere. „Mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verpassen wir jedoch die Chance, gut qualifizierten Fachkräften das notwendige Signal zu senden, dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden. (…) Damit wir ein gutes Vorbild bleiben und die Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt, rufen wir alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf.“
Dann geht es weiter, was der DGB und die BDA schreiben: „Dazu gehört auch der Einsatz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.“
Meine Damen und Herren, lieber Herr Hering, Sie haben dieses Thema nicht differenziert dargestellt, sondern nur aus einer einzigen Perspektive.
Deshalb ist das auch kein guter Beitrag im Sinne einer positiven Debatte; denn wir müssen auch die Ängste der Menschen wahrnehmen, die es wegen diesem Missbrauch gibt. Wir müssen in die Diskussion einsteigen und dieser negativen Debatte den Nährboden entziehen. Wir brauchen eine positive Debatte zur Migration und eine positive Willkommenskultur. Dafür steht die CDU.
Meine Damen und Herren, daran arbeiten wir auch für eine bessere Fachkräfteversorgung in Rheinland-Pfalz.