Wir als CDU fordern seit Jahren schon Unterricht statt Busfahren. Das ist ein Punkt, der mittlerweile immer mehr Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überzeugt.
Das gilt zum Beispiel für den SEB-Club in Ludwigshafen, der immer wieder betont, dass sich trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bildungsministeriums die seit Jahren schlechte Versorgung an Gymnasien nicht verbessert hat. Allein 34 Lehrer fehlen an Gymnasien in Ludwigshafen. Der vlbs merkt an, wären die Unterrichtsstunden über die letzten zwei Jahre konstant gehalten worden, dann wäre allein durch den Schülerrückgang der Unterrichtsausfall heute bei nur 3,7 %, 2 % weniger als, wir haben.
Der Bedarf ist da. Die Lehrer sind da. Sie als Landesregierung sind für uns am Ende mit Ihrer Argumentation. Die Schulden sind hoch. Der Unterrichtsausfall ist hoch. Sie haben keine Konzepte für die Zukunft. Sie investieren lieber weiter in die Fahrkarte statt in Unterricht. Der Unmut im Land regt sich, und man unterstützt unsere Ansätze.
Ich verweise zum Beispiel auf die Argumentation des Journalisten Arno Becker, der seine Meinung zum Thema „Schulbus“ kundgetan hat. Er sagt, wäre es nicht ein
Plus für die Chancengleichheit, wenn ordentlich verdienende Eltern ihren Beitrag zur Fahrkarte leisten würden,
dann könnten mit diesem Geld zum Beispiel 200 zusätzliche Lehrer bezahlt werden, um schwächere Schüler zu fördern. Im „Trierischen Volksfreund“ steht: „Derweil fehlen weiter Erzieher und Lehrer im Lande, stöhnen Kommunen unter der wachsenden Last der Gebäude für Kitas und Schulen. Gefragt wäre ein intelligentes Konzept, das die Kostenbeteiligung sozial staffelt, dabei Bürokratie vermeidet und dafür sorgt, dass zusätzliche Einnahmen auch tatsächlich im Bildungsbereich landen. Damit ließe sich letztendlich auch beim Wähler punkten.“ Das sind Meinungen, die mittlerweile im Land kursieren.
Deshalb stellen wir ihnen heute einen Antrag der CDULandtagsfraktion vor. Wir fordern erneut, die Unterrichtsversorgung zu 100 % zu gewährleisten; denn es sind Lebenschancen für unsere jungen Menschen. Deshalb fordern wir Sie auf, bis 2016 eine vollständige Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Merken Sie eigentlich nicht, wie unglaubwürdig Sie mit Ihren Themen werden?)
Frau Brede-Hoffmann, es wäre schön, wenn Sie diese Schwerpunkte im Sinne der Kinder und nicht im Sinne von Ideologien festlegen würden.
Wir fordern, den Schulen eine integrierte Lehrerreserve zukommen zu lassen, damit man auch auf kurzfristigen Unterrichtsausfall reagieren kann und Kinder eine gute Versorgung bekommen.
Herr Kollege Daniel Köbler hat im Wahlkampf ganz klar geäußert, mit einer Unterrichtsversorgung von 98 % kann man keinen guten Unterricht machen.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Studierende der Universität Mainz, Fach Publizistik. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Dickes von der CDU! Jedes Plenum wieder kommt das Thema „Unterrichtsversorgung“. Die CDU hat Bildung als einen Schwerpunkt für die Kommunalwahl entdeckt. Dem ist heute sicherlich der heute wiederholte Antrag zu schulden.
Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Bei der CDU gibt es bei all den Diskussionen in den letzten Jahren nichts Neues.
Es ist die Frage, ob Sie das Prinzip der Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz verstanden haben. Sie versuchen, uns den bildungspolitischen Notstand in Rheinland-Pfalz darzustellen. Aber, wo ist er?
Rheinland-pfälzische Schüler belegen bei Bildungsuntersuchungen vordere Plätze. Rheinland-pfälzische Schulen und rheinland-pfälzisch Lehrkräfte gewinnen Preise. Die CDU versucht uns weiszumachen, hier würde der bildungspolitische Notstand ausbrechen. Es ist alles andere als das.
Wenn Sie sich die Zahlen in der Unterrichtsstatistik genau anschauen und die Soll-Ist-Vergleiche sehen, dann werden Sie Grundschulen finden, bei denen zwei Stunden Unterrichtsausfall eine Soll-Ist-Differenz von 2 % ausmachen. Ich bitte, ein bisschen genauer hinzuschauen. Man muss sich die Verteilung genau anschauen.
Frau Dickes, ich erinnere Sie daran, Sie haben gestern gesagt, dass Sie keine bildungspolitischen Debatten aufgrund von Zeitungsartikeln führen wollen. Haben Sie das nicht gestern von diesem Pult aus gesagt? Was haben Sie gerade gemacht? Sie haben Berichte mit Angaben gemacht, wer alles für Gebühren bei der Schülerbeförderung ist. Wir können vielleicht genauso viele oder noch mehr anführen, die gegen Kosten bei der Schülerfahrkarte sind.
Ich sage vorab: Bei uns bleibt die Schülerbeförderung kostenlos. In der Plenarsitzung im Dezember haben wir darüber lang und breit diskutiert. Wir können das gerne immer wieder tun. Aber ich möchte ein bisschen auf Ihren Antrag eingehen.
Schon die Definition der Unterrichtsversorgung ist nicht richtig. Diese ist bei uns im Fokus. Wenn wir nur die Pflichtstunden nehmen würden, die viele Länder einbeziehen, dann würden wir bei der Unterrichtsversorgung weit über 100 % liegen und könnten das sicher als eine Monstranz vor uns hertragen. Wir machen das nicht. Wir beziehen bei der Beurteilung der Unterrichtsversorgung die Förder- und Differenzierungsstunden mit ein. Förderkonzepte und Profilbildung sind für uns wichtig. Das ist eine ganz besondere Funktionalität unserer Unterrichts
versorgung. In Ihrem Antrag scheinen Sie das zumindest gemerkt zu haben, in Ihrer Rede war davon leider nichts mehr zu hören.
Dass Bildungspolitik das Topthema in Rheinland-Pfalz ist, zeigt sich auch in der Unterrichtsversorgung spätestens im Landeshaushalt. Wir geben jährlich gut 1,7 Milliarden Euro in die Unterrichtsversorgung hinein. Wenn das keine Priorität ist, dann weiß ich nicht mehr, wo wir sonst noch Prioritäten setzen sollen. Da braucht auch nichts verschoben zu werden. Wir haben stetig steigende Bildungsausgaben pro Schüler. Wir haben die jüngsten Lehrer. Wir haben die kleinsten Klassen. Der Aufbau des Vertretungspools mit 1.000 Stellen bis 2016 ist in Arbeit und schafft neue Perspektiven für junge Lehrkräfte. Hier geht es also voran. Es ist keineswegs so, dass in Rheinland-Pfalz alles ganz schlecht wäre; ganz im Gegenteil.
Ihre immer wieder propagierte Unterrichtsversorgung 100 plus nutzt doch nur auf dem Papier. Was sollen denn Schulen tun, wenn Musik und Sport gebraucht wird, aber nur Lehrkräfte für Deutsch und Sozialkunde zur Verfügung stehen, auch wenn zahlenmäßig genug Lehrkräfte an den Schulen zur Verfügung stehen? Da können wir doch einmal ein Beispiel machen. Die Stundenzuweisung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, nach den Klassen und nach den gebrauchten Fächerkombinationen.
Es werden Förderkonzepte und Differenzierungsbedarf mit einfließen. Wenn eine Schule zum Beispiel zahlenmäßig ausreichend mit Lehrkräften versorgt ist, aber bei der Fächerkombination Probleme auftreten, muss eine Schule doch schulorganisatorische Maßnahmen ergreifen. Das wird zum Wohle der Schülerinnen und Schüler auch gemacht.
Welches Bild von Schule hat die CDU? – Sie sagen, es müssten immer Lehrkräfte zu jeder Stunde vor jeder Klasse stehen, und keiner darf fachfremd unterrichten. Wenn Sie so denken: Was ist denn bei Ihnen Unterrichtsausfall? Ist ein Gewaltpräventionsprojekt, das mehrere Stunden an einem Tag in einer Klasse bindet, Unterrichtsausfall? Ist vielleicht die Fahrt zu einer Gedenkstätte jetzt am Holocaust-Gedenktag Unterrichtsausfall für die CDU?
Was ist mit der Fahrt zum Landtag? Heute hatten wir jede Menge Schülergruppen da. Ist das Unterrichtsausfall? Darf eine Lehrkraft – ich darf einmal andersherum fragen – noch ein Ehrenamt ausführen und vielleicht als Schöffe tätig sein?
Weil wir das grundlegend anders sehen, sind wir in dieser Frage unterschiedlicher Meinung und lassen den Schulen in ihrer Selbstverantwortung die Gestaltung des Unterrichts.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Dickes, was Sie sich da geleistet haben, ist schon ein Hammer. Sie haben offensichtlich ein selektives Wahrnehmungsvermögen, das sehr vieles übertrifft. Sie zitieren in einem Artikel Arno Becker, der sich gegen die Finanzierung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung ausspricht.
Sie lassen die Hälfte desselben Artikels weg. Sie sehen offensichtlich immer nur die Hälfte der Wahrheit.