Sie haben sich an diesem Punkt um eine ernste und sachliche Auseinandersetzung und Widmung der Problematik herumgedrückt, intellektuell ein wenig zurückgelehnt und gesagt: Mehr Stellen, mehr Personal, mehr Ausgaben, das soll uns genügen. – Das genügt uns nicht; denn wir sind an der ernsthaften Verbesserung der Situation an den berufsbildenden Schulen interessiert, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich sind meine Kollegin Lemke und ich bis eben davon ausgegangen, dass zu dem wichtigen Thema Nachwuchs und Qualitätssicherung im Handwerk die Kollegin sprechen würde, mit der ich an dieser Stelle auch in enger Abstimmung bin und ich sehr froh bin, dass Wirtschafts- und Bildungsministerin gemeinsame Maßnahmen ergreifen können. Ich will vor allen Dingen noch einmal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen, alle beim Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin mit allen, die an diesem wichtigen Thema Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, Fachkräftebedarf und Weiterbildung beteiligt sind, besprochen werden und wir insofern mit den Fachleuten auf allen Ebenen in engster Abstimmung agieren.
Deswegen will ich mich noch einmal auf den Aspekt konzentrieren, den Sie, Herr Brandl, angesprochen haben. Ich sage Ihnen das durchaus im Revuepassieren-lassen des heutigen Nachmittags in diesem Plenum. Sie haben ein Problem. Sie halten es einfach
nicht aus, einen Konsens zu finden, und selbst, wenn weitestgehende Übereinstimmung besteht, müssen Sie noch irgendeinen Punkt finden, damit Sie gegen die Landesregierung und gegen die Vorschläge der Regierungskoalition hier arbeiten können.
Herr Brandl, an dieser Stelle ist es eine mickrige Strategie, die Sie versuchen. Das, was Sie hier vortragen, ist an den Haaren herbeigezogen. Ich habe das heute Morgen schon in der „RHEINPFALZ“ lesen dürfen, in der auch alles miteinander vermengt wird, damit am Ende irgendetwas übrig bleibt. Wenn man es dann ziseliert, stimmt so ziemlich nichts davon. Ich kann Ihnen nicht ersparen, das an dieser Stelle auch zu machen.
Ihre Kollegin Dickes hat das auch schon versucht, als wir im Bildungsausschuss über die Empfehlung der Expertenkommission diskutiert haben. Frau Dickes sagte, ja, ja, in dem Papier steht, wenn 14 und 12 Kinder vor Ort sind, werden die Bildungsgänge geschlossen. Im Papier steht genau das Gegenteil.
Damit es nicht zu Schließungen vor Ort kommt, setzen wir uns frühzeitig mit allen Beteiligten zusammen.
Herr Brandl, da haben Sie noch sehr differenziert argumentiert. Sie hatten heute aber offensichtlich den Auftrag, einen neuen Konflikt zu finden. Jetzt fangen Sie an zu argumentieren, ich wolle in der Dekade nur auf 2 % bei der Unterrichtungsversorgung.
Nein, Herr Brandl. Ich erzähle Ihnen jetzt genau, wie der Werdegang war. Dann können Sie gerne dazu noch einmal Stellung nehmen.
Zunächst einmal halten wir fest, nicht ich habe etwas gesagt, sondern wir haben eine Empfehlung der Expertenkommission. Diese Expertenkommission hat sich zur Aufgabe gemacht, Empfehlungen für die nächste Dekade zu geben. Daraus macht Herr Brandl, die Ministerin will nur auf 2 % in den nächsten zehn Jahren. Ich würde
Dann habe ich mich im Ausschuss noch gar nicht dezidiert dazu geäußert, wie wir mit einzelnen Empfehlungen umgehen werden. Ich habe genau gesagt, dass wir uns intensiv mit dem befassen werden, was die Kommission erarbeitet hat.
Herr Brandl, völlig klar habe ich mich im Rahmen des Klemm-Gutachtens geäußert. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen innerhalb dieser Legislaturperiode das Defizit bei der Unterrichtungsversorgung an den berufsbildenden Schulen halbieren. Das ist ein absolut ehrgeiziges Ziel. Wenn wir das schaffen würden, wären wir mit dem, was wir erreicht haben, bundesweit vorne; denn es ist schon darauf hingewiesen worden, das ist nicht nur eine Frage von Stellen. Es hilft nicht, jeden berufsbildenden Lehrer einzustellen, sondern wir brauchen Menschen in Elektrotechnik, in Metalltechnik und in anderen gewerblich-technischen Fächern.
Die gibt es eben nicht einfach auf der Straße. Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. In diesem Jahr sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Wir werden alles daransetzen, an dieses Ziel so schnell wie möglich heranzukommen, aber das wird eine riesige Aufgabe. Das habe ich gesagt. Ich verstehe, wenn man mich daran misst, aber es ist einfach nicht richtig von Ihnen, dass man versucht, mir andere Dinge in den Mund zu legen, die eine Expertenkommission erarbeitet hat.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Ich könnte die erreichen und hätte auch schon schneller eine Verbesserung an den berufsbildenden Schulen erreichen können, wenn wir nicht etwas anderes gemacht hätten, was auch zur Qualität der berufsbildenden Schulen gehört, nämlich wenn wir nicht Bildungsangebote an den berufsbildenden Schulen, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die beruflichen Gymnasien, in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut hätten.
Wenn es mir nur darum gegangen wäre, Zahlen zu verbessern, hätte ich gesagt, das tun wir nicht. Das halte ich aber nicht für vertretbar, weil ich bei den berufsbildenden Schulen genauso wie bei den allgemeinbildenden Schulen dafür bin, dass wir Qualität und Versorgung in den Blick nehmen müssen. Nur das ist ein Weg, mit dem man den berufsbildenden Schulen gerecht wird.
Jetzt sage ich Ihnen noch ein Letztes dazu: Wissen Sie eigentlich, was Sie mit Ihren Aussagen eben und heute in der „RHEINPFALZ“ gemacht haben?
Mich treffen Sie damit am allerwenigsten. Sie kritisieren und wertschätzen in keiner Art und Weise die Arbeit
einer Kommission, in der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen, die Verbände, Schulleiterinnen und Schulleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammern, Expertinnen und Experten gesessen haben. Deren Arbeit schätzen Sie damit nicht. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie damit auf dem richtigen Pfad unterwegs sind.
Die Fraktionen habe eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute und 25 Sekunden. Zunächst einmal folgt aber die Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Brandl. 3 Minuten stehen ihm zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich will Wort für Wort aus der Pressemitteilung Ihres Hauses zitieren. Da ist kein Wort oder Satz dazu getextet, sondern das steht genauso in Ihrer Pressemitteilung, die Sie zur Ausschusssitzung herausgegeben haben.
Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung: „Zu den Anregungen, die nur durch längerfristige und kontinuierliche Anstrengungen umzusetzen seien, zähle beispielsweise die Empfehlung, innerhalb der kommenden zehn Jahre den Versorgungsgrad der berufsbildenden Schulen bei der strukturellen Unterrichtungsversorgung auf 98 Prozent anzuheben.“
Dazu erklärt heute der vlbs, der Teil dieser Expertengruppe ist, er sieht in der Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung vom 6. Februar 2014 – das ist genau die – über den Bericht im Bildungsausschusses des Landtages, wonach die BBS-Expertengruppe gegebenenfalls bis zum Jahr 2023/24 eine Unterrichtsversorgung von lediglich 98 % hinnehme, eine Fehlinterpretation der Empfehlung der Expertengruppe und wehrt sich entschieden dagegen.
Frau Ministerin, das steht in Ihrer Pressemitteilung. Diese Meinung teile ich nicht. Deshalb haben Sie eine Position aufgeschrieben, die die Expertengruppe ebenfalls nicht teilt. Das ist doch letztlich das, über was wir uns hier unterhalten, nämlich wenn in Ihren Pressemitteilungen Dinge stehen, die die Expertengruppe verneint und in dieser Pressemitteilung ausdrücklich zurückweist.
Dann kommt der Punkt, den Sie gerne in Ihren bildungspolitischen Reden machen. Sie unterstellen uns, wir würden die Bildungsbeteiligten, die Lehrer, das Ministerium, die Experten usw., nicht wertschätzen. Ich sage
Ihnen einmal etwas: Wenn sich diese freie Interpretation von Ihnen, dass die Expertengruppe gesagt hat, in den nächsten zehn Jahren sind 2 % Unterrichtungsausfall in Ordnung, tatsächlich, so wie der vlbs das jetzt schon zurückweist, als falsch erweisen sollte, sind genau Sie es, die die Arbeit dieses Expertengremiums nicht wertschätzt.
Das war eine Kurzintervention. Sie haben die Chance, darauf 3 Minuten zu antworten. – Für eine Antwort auf die Kurzintervention hat zunächst einmal Frau Staatsministerin Ahnen das Wort.
Ich habe gezögert zu antworten, weil Sie einen Text vorgelesen haben – zugegeben, mir liegt meine eigene Presseerklärung nicht vor, aber meine Erinnerung war völlig richtig –, wonach es eine Anregung der Expertenkommission gibt, die Unterrichtungsversorgung deutlich zu verbessern, und dass ich dazu gesagt habe, dass die Ankündigungen der Expertenkommission alle geprüft werden. Ich sehe nicht, wie Sie daraus konstruieren können, dass ich gesagt habe, wir wollen in den nächsten zehn Jahren 98 %.