Ich glaube, wir haben ein ganz gutes Vorgehen bei dem Thema der Schulbuchausleihe gehabt. Dabei hat sich der Rechnungshof einmal mehr bewährt. Vielleicht wären wir bereit, den Rechnungshof an dieser Stelle hinzuziehen, meine Damen und Herren.
Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3288 – Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes setzen wir einen weiteren Meilenstein des sozial-ökologischen Wandels. Der Klimaschutz wird erstmals in Rheinland-Pfalz Gesetzesrang haben, und das ist auch bitter nötig, meine Damen und Herren.
Globale Erwärmung, Anstieg der Meeresspiegel, Versteppung der Regelwälder, immer mehr Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen erleben wir weltweit. Aber auch in Rheinland-Pfalz spüren wir die Folgen des Klimawandels. Wir haben, wie wir alle erleben konnten,
Ich glaube, wir alle können Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen, und ich möchte sie mit Erlaubnis des Präsidenten gern zitieren:
„Ein ‚Weiter so‘ gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“
Dass wir handeln, ist zwingend nötiger denn je; denn andere verabschieden sich vom Klimaschutz. Europa verabschiedet sich vom Klimaschutz. Die aktuell vorgeschlagene Reduzierung der Klimaschutzziele der EUKommission beendet die Vorreiterrolle Europas, wenn sie denn in Kraft treten. Die Ausbauziele, die die Kommission im Bereich der erneuerbaren Energien vorschlägt, sind mit 27 % viel zu unambitioniert.
Die EU-Kommission plant darüber hinaus, mit Dinosaurier-Technologien wie Atomkraftwerken, CCS und Fracking die Energieversorgung in Europa sicherzustellen. Aber auch die Bundesregierung hat sich längst vom Klimaschutz verabschiedet.
Es gibt keine strukturelle Reform mehr für einen funktionierenden Emissionshandel, keinen Abbau klimaschädlicher Subventionen, es gibt im Bund leider kein Klimaschutzgesetz. Die Energiewende wurde blockiert, die Bundesregierung hat sich vom Klimaschutz in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet – so wie Frau Klöckner gerade eben aus dem Plenarsaal, meine Damen und Herren.
Alle reden vom Klimaschutz, wir handeln. Wir in Rheinland-Pfalz wollen Vorbild sein und schreiten gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg voran. Man stellt sich hin und wieder schon die Frage: Warum macht ihr das in Rheinland-Pfalz, während China, die USA und andere immer weiter Treibhausgase emittieren? – Diese Frage kann man sich stellen. Ich finde, die Antwort hat viel mit dem Jahr 508 v. Chr. zu tun. Hätte Kleisthenes damals auf das Großpersische Reich gewartet, hätten wir heute keine Demokratie, meine Damen und Herren. – Er hat sie in Athen einfach eingeführt.
„Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist. Investitionen in die Senkung der CO2-Emissionen und in die Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze, die naturgemäß nicht abwandern können.“
Würde EU-Kommissar Oettinger so handeln, wie er redet, wären wir alle einen Schritt weiter, meine Damen und Herren.
Deswegen ist für uns der Klimaschutz auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir mit allen Kräften in der Gesellschaft gemeinsam angehen wollen. Unsere zentralen Punkte für ein Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sind zum Ersten verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber den Werten aus 1990 und bis 2050 um 90 % gesenkt werden.
Viertens: Wir beauftragen die Landesregierung, ein Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz zu entwickeln mit den Einzelmaßnahmen in den entsprechenden Sektoren.
Fünftens: Wir binden die Gesellschaft ein und überwachen auch die Umsetzung in einem Klimaschutzbeirat.
Was uns bei alledem wichtig ist, ist eine sehr breite Beteiligung der Verbände, der Gesellschaft, aber eben auch der Wirtschaft, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren eine sehr breite Anhörung in den Ausschüssen durchführen. Deswegen steht schon im Gesetz, dass es beim Klimaschutzgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, und bei der Umsetzung der Instrumentarien auf Basis des Klimaschutzgesetzes wird der Klimaschutzbeirat auch bei dem Monitoring dabei sein. Wir machen quasi ein Klimaschutz-Mitmach-Gesetz für Rheinland-Pfalz, und ich fordere auch Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU: Beteiligen Sie sich! Machen Sie mit beim Klimaschutz für Rheinland-Pfalz! Lösen auch Sie die Blockade, meine Damen und Herren von der CDU!
„Es muss jedem klar werden, dass Umweltpolitik nicht Kosten verursacht, sondern darüber entscheidet, wer wann welche Kosten trägt. Sie stellt stets die Frage nach Gerechtigkeit. Die deutschen Bischöfe haben vor längerer Zeit sehr klar festgestellt, dass es um drei Arten von Gerechtigkeit geht: Die Gerechtigkeit zwischen den
Generationen, die Gerechtigkeit zwischen den jetzt lebenden Menschen in aller Welt und um die Gerechtigkeit mit der Natur.“
Wir haben Klaus Töpfer so verstanden, wie wir schon seit vielen Jahren sagen: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Folgen einer Veränderung des Klimas können wir in wenigen Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte gut nachverfolgen. Herr Köbler hat schon die entsprechenden Historien bemüht.
Klimaveränderungen hat es nämlich schon immer gegeben. Ich möchte jetzt nicht bis zur Eiszeit zurückgehen, aber auch in den letzten 2000 Jahren hat es Kalt- und Warmzeiten gegeben, die nicht durch den Menschen verursacht waren und trotzdem massive Auswirkungen auf die damals bekannte Welt hatten. Dürren und Hungersnöte, Überschwemmungen und das Ansteigen oder auch das Absinken des Meeresspiegels sind in den letzten Jahrtausenden eindeutig nachgewiesen.
Auch die Besiedlung von Grönland – Herr Köbler, das ist nun mein historischer Verweis – durch die Wikinger war eine Folge des natürlichen Klimawandels, der die Insel für wenige Jahrhunderte tatsächlich auch bewohnbar machte.
Aber heute leben wir in einer hoch technologisierten Welt, in der nur etwas stärkere Wetterphänomene schon ein entsprechendes Chaos auslösen können. Daher sind wir daran interessiert, zur Sicherung des Wohlstands möglichst gleichmäßige Umweltbedingungen vorzufinden und danach auch dauerhaft für die Menschheit zu sichern. Die Bewahrung der Schöpfung ist auch für die CDU ein zentrales Ziel ihrer Programmatik.
Genau deshalb müssen wir uns neben den natürlichen Schwankungen des Weltklimas insbesondere mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel auseinandersetzen. Seit der Industrialisierung ist die Emission von Treibhausgasen massiv vorangeschritten. In meiner Jugend war die Verbotsdebatte für FCKW eine zentrale Forderung und letztendlich auch eine erste Errungenschaft, mit der erste Schritte im Kampf gegen die Ausweitung des Ozonlochs und letztendlich auch für den Schutz des Weltklimas unternommen wurden. Heute ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass
die Temperaturerhöhung nicht mehr als zwei Grad Celsius betragen darf, da ansonsten die Auswirkungen für unsere Wohlstandsgesellschaften verheerend sein können. Hierbei ist es zunächst unerheblich, wie viel Prozent der Klimaveränderungen natürlich sind und wie viel letztendlich vom Menschen verursacht werden.
Eine Veränderung des Weltklimas mit all ihren erforschten und unerforschten Folgen kann unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und auch unsere Gesellschaft negativ verändern, und dem wollen und dem sollten wir auch entschlossen entgegentreten, meine Damen und Herren.
Daher ist auch die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik – Sie haben Klaus Töpfer zitiert – schon seit Jahren eine Konstante der deutschen Politik, und – liebe Kollegen von den GRÜNEN, das sage ich jetzt auch mit einem gewissen Respekt – das ist auch insbesondere ein Verdienst Ihrer Bewegung bzw. der Arbeit Ihrer Vorgänger.
Aber auch die rheinland-pfälzische CDU ist sich der großen Bedeutung und der Herausforderungen des Klimaschutzes bewusst. Klimaschutz ist nämlich vor allem eine globale Angelegenheit. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Nur als internationale Staatengemeinschaft werden wir den vom Menschen verursachten Klimawandel entsprechend beeinflussen können.
Verständlich wird es auch, wenn man sich die Größenordnungen anschaut. Die Summe der Emissionen der neu gebauten Kohlekraftwerke in China entspricht wahrscheinlich einem Vielfachen dessen, was RheinlandPfalz in Summe emittiert. Maßnahmen, die nur in Deutschland oder sogar nur in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, sind faktisch nahezu wirkungslos.