Ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie sich auch sichere Technologien wünschen. Ich fordere Sie auf, das zu tun, was die Landesregierung getan hat. Nehmen Sie Stellung bei der EU-Kommission. Schreiben Sie an Ihren EU-Kommissar und sagen Sie, dass Sie eine sichere Energie- und Klimapolitik machen sollen, wie sie Konsens in der Bevölkerung ist. Nehmen Sie Stellung. Ich möchte das gerne von Ihnen öffentlich lesen, sonst ist jedes Bekenntnis, das Sie abgeben, nur Schall und Rauch.
Herr Henter, vor noch nicht einmal drei Jahren hatten wir die politische Situation in Deutschland, dass die Laufzeiten bis zum Jahr 2040 von der CDU und FDP beschlossen wurden. Sie haben den rot-grünen Ausstiegskonsens aufgekündigt und die Laufzeiten bis 2040 verlängert.
Dann kam die Katastrophe von Fukushima. Die Laufzeitverlängerung ist Ihnen, der CDU, politisch ganz böse auf die Füße gefallen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU erkannt hat, dass sie mit der Laufzeitverlängerung die vergangene Wahl nicht gewonnen hätte. Jetzt wird die Renaissance der Atomkraft in Brüssel durch den CDU-Politiker Günther Oettinger vorangebracht. Sie haben den Atomausstieg nicht erfunden. Sie haben ihn aufgekündigt. Nur unter dem Druck von 72 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Atomkraft sind, haben Sie sich wieder bei dem eingefunden, was durch Rot-Grün geschaffen wurde.
Wir erkennen jetzt kurz vor der Europawahl, wohin die CDU in Europa tendiert. Wer in Deutschland den Atomausstieg auch auf europäischer Ebene wirklich will, der muss die Parteien wählen, die den Atomausstieg im Jahr 2001 umgesetzt haben. Das ist eindeutig Rot-Grün.
Eine gute Nachbarschaft heißt auch, Rücksicht auf den Nachbarn zu nehmen. Wir wollen das Aus für Cattenom. Es ist für uns keine abstrakte, sondern eine reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. In einer guten Nachbarschaft ist es üblich, aufeinander Rücksicht zu nehmen, und Dinge, die alle betreffen, gemeinsam zu regeln. Deshalb geht der Appell an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung: Nehmen sie endlich Gespräche mit Frankreich auf; denn was technisch nicht beherrschbar ist, darf politisch auch nicht vertretbar sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich waren wir uns in diesem Haus im
Frau Nabinger schiebt es auf den Bund, dass es nicht vorangeht, weil Sie sich als grüne Abgeordnete nicht traut zu fragen, was die Landesregierung macht.
Frau Lemke, wir haben Sie schon einmal gefragt – Sie haben uns auch Rede und Antwort gestanden –, was Sie unternommen haben, um das Problem Frankreich aus rheinland-pfälzischer Sicht näherzubringen und welche Telefonate Sie geführt haben. Es tut sich nichts. Es ist schwierig. Das sehen wir ein.
Wir haben jetzt die einmalige Konstellation, bei der wir das Thema noch einmal richtig hochbringen können.
Frau Dreyer, Sie sind Ministerpräsidentin, Präsidentin der Großregion und Bewohnerin von Trier. Sie waren in Frankreich. Man hat im „Volksfreund“ gelesen, Frau Ministerpräsidentin hat das Thema angesprochen. Aber das war es. Frau Ministerpräsidentin, ich denke, es wäre gut, wenn Sie in Ihren Ämtern die Stimme laut und deutlich erheben und sagen, dass allmählich die deutschfranzösische Freundschaft leidet, wenn die Franzosen die Ängste und Befürchtungen von deutscher Seite nicht in ihren Fokus nehmen.
Scheinbar sind Sie nicht bereit, das zu tun. Beim IPR war es so. Cattenom liegt in der Großregion. Als Präsidentin sollten Sie laut und deutlich die Stimme erheben und sagen, so geht das nicht. Ich glaube, das hätte mediale Wirkung. Das würde nutzen.
Wir können die Franzosen nur auf diese Dinge hinweisen. Wenn wir sie nicht dazu kriegen, wie wir es gerne hätten, dass sie abschalten, Frau Ministerpräsidentin, dann wäre es sinnvoll, wenigstens noch einmal darauf hinzuweisen, dass sie es auf einen Stand bringen, dass nicht jede Woche ein Störfall vorkommt. Das würde den Leuten in der Region Trier ein bisschen Beruhigung bringen.
Frau Ministerpräsidentin, ich kann nur sagen, unser aller Hoffnungen ruhen auf Ihnen, werden Sie da tätig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmitt, es tut schon weh. Ich glaube, Sie waren sogar im Interregionalen Parlamentarierrat dabei, als der Vertreter Frankreichs bei all unseren Resolutio
nen, über die wir uns parteiübergreifend einig sind, deutlich erklärt hat: Der Verhandlungspartner für Paris sitzt in Berlin. – Sie können hier so viele Komplimente machen, wie Sie wollen. Wir nehmen Sie für unsere Ministerpräsidentin gern an; denn das ist alles richtig.
Das ändert aber nichts daran, Sie können nicht davon ablenken, dass bei all den wunderbaren gemeinsamen Aktionen und bei der wunderbaren CDU-Aschermittwochsfeier im letzten Jahr – wir haben bald wieder Aschermittwoch – Herr Kaster gemeinsam mit dem damaligen Bundesumweltminister Altmaier erklärt hat: Wir setzen uns dafür ein, wir unterstützen die Region. –
Und was war in Berlin? – Wenige Wochen später, im März 2013, gab es einen Antrag. Es gab nur den Antrag der Opposition, Gespräche mit Frankreich aufzunehmen. Diese Gespräche wurden verweigert. Der Antrag wurde mit der Stimme des Herrn Kaster abgelehnt, wozu er auch gestanden hat. Wenn die CDU nämlich Farbe bekennen muss und wir über den Schritt der Resolution hinausgehen, ist das auf einmal nicht mehr wahr.
Dann erklärt Frau Merkel: „Das ist eine nationale Angelegenheit“, und vergisst das einfach einmal. Denken Sie bitte an Tschernobyl: 1986 ist das Kernkraftwerk Tschernobyl hochgegangen. Pikanterweise wurde Cattenom im selben Jahr – 1986 – in Betrieb genommen. Da haben wir doch gesehen, dass Kernkraft keine Grenzen kennt. Das ist kein regionales Problem, sondern ein Problem für ganz Deutschland. Da erwarten wir, bitte schön, auch, dass sich ganz Deutschland und an der Spitze die Kanzlerin um dieses Problem kümmert.
Liebe Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Herr Schmitt, ich freue mich darüber, dass ich nun auch die Hoffnungsträgerin der CDU-Kollegen bin. Vielen herzlichen Dank!
Aber ich frage mich natürlich, ob das Vertrauen in Ihre Bundeskanzlerin, was diesen Punkt betrifft, so sehr geschwunden ist, dass sie jetzt bei einer Frage auf der nationalen Ebene das Vertrauen in eine Ministerpräsidentin setzen. Ich sage ganz deutlich: Es hat noch nie
auch nur einen Moment gegeben, in dem ich nicht sehr klar meine Meinung zu diesem Thema gesagt habe.
Auch Sie waren schon bei allen möglichen Demonstrationen vor Ort. Ich nutze jede Gelegenheit, auch während meiner Gipfelpräsidentschaft, um das Thema Cattenom anzusprechen. Ich muss sagen, ich verstehe das Freundschaftsverhältnis zu Frankreich so, dass ich selbst dem Premierminister gegenüber auch kritische Fragen anspreche. Sie können sich darauf verlassen – das zeigen Frau Lemke und ich auch mit dem Gipfel, den wir jetzt wieder zu diesem Thema veranstalten –, dass das Thema Cattenom in der Gipfelpräsidentschaft eine herausragende Rolle spielt. Wir werden am Ball bleiben.
Eines ist trotzdem klar: Ich wäre wahrscheinlich weltweit die erste Ministerpräsidentin, die es schafft, einen Nachbarstaat davon überzeugen, dass er seine Energiepolitik umstellt. Es würde mich freuen,
aber ich denke, die Unterstützung der Bundesregierung an dieser Stelle brauchen wir, und die werden wir auch einfordern. Genau so werde ich das formulieren, und ich werde auch die Klarheit in meinen Äußerungen gegenüber Frankreich beibehalten.