Von diesen 544 Millionen Euro sind manche Forderungen so zu werten, wie ich das erklärt habe. Andere sind meiner Meinung nach anders zu werten, weil kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Im Kern dürften die Forderungen, wenn man es umgekehrt formuliert, die mit einem wirtschaftlichen Schaden versehen sind, irgendwo zwischen 400 und 500 Millionen Euro liegen.
Wie viel das Land am Ende bekommt, wird davon abhängen, welchen Anteil es aus dem Verkehrserlös zu welchem Zeitpunkt bekommt.
Herr Licht, ich dachte, ich tue Ihnen einen Gefallen damit, wenn ich das sage. Wenn Sie das schon alles gewusst haben, sage ich: Respekt. Für mich war es nicht so einfach, diese Informationen zu beschaffen.
Meine Damen und Herren, wenn nach dem letzten Redner aus dem Parlament die Landesregierung noch einmal spricht, gibt es für jede Fraktion noch einmal 2 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Kühl, Sie können noch so viel reden und Ihrem Vorgänger, Herrn Deubel, in der Art des Redens nacheifern, aber Schulden bleiben Schulden, und Verluste bleiben Verluste.
Sie waren einmal Mitglied des Aufsichtsrats am Nürburgring und haben alles gut gefunden. Ihr engagiertester Widerspruch beim Nürburgring war die Enthaltung.
Lieber Herr Hering und Herr Köbler, ich will es einmal offen sagen. Ich bin schon erstaunt, welche Autosuggestion und welches autogene Training Sie belegen, um sich hier derartig großspurig aufführen zu können. Das trifft besonders für Herrn Hering zu.
Herr Hering, Sie werfen der Opposition und allen anderen immer Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Sie waren damals der Wirtschaftsminister. Damals gab es in Ihrer Pressekonferenz all die Versprechungen, die Sie jetzt auch gemacht haben. Jeder, der nachgefragt hat, wurde gescholten und niedergemacht, weil er Fragen stellt und angeblich die Region schlechtredet.
Herr Hering, der Region geht es jetzt schlecht, aber nicht durch unsere Worte, sondern durch Ihre Taten. Das wollen wir deutlich machen.
Ich möchte noch eines deutlich machen. Sie waren damals der „Nürburgring-Minister“ und der „HahnMinister“.
Herr Lewentz sagt, immer diese Schlechtmacherei. Er fragt, wo geht es der Region schlecht. Ich sage Ihnen einmal eines.
Herr Lewentz, sehen Sie, das ist doch das Problem. Es ist nicht Ihr Geld, aber es sind über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Diese fehlen bei der Schwangerenkonfliktberatung, beim Schulunterricht und bei den Straßen. Das tut den Leuten weh.
Eines ist klar. Dieses SPD-Netzwerk wollte nicht dem Hahn, dem FCK und auch nicht dem Nürburgring helfen, sondern der FCK, der Nürburgring und der Hahn sollten der SPD helfen.
Man kann die konsequente Inkompetenz am Nürburgring besichtigen. Dorthin wird irgendwann die Abrissbirne kommen. Diese Bilder sprechen Bände.
Frau Klöckner, es ist Ihr gutes Recht, das zu kritisieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist und wo es Fehler gegeben hat. Das ist keine Frage. Dazu muss man stehen. Das haben wir an mehreren Stellen getan. Heute geht es im Schwerpunkt darum, wie für eine Firma ein guter Neustart ermöglicht wird, die nicht wir, sondern der Sanierer ausgesucht hat.
Herr Licht, das, was Sie betrieben haben, ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. Sie haben in der Ausschusssitzung kritische Fragen gestellt, die in der Öffentlichkeit weitere Fragen produziert haben. Was bringt es für den Nürburgring und die Region, Dinge in den Raum zu stellen, wer welchen Anwalt beauftragt, und dann irgendetwas hineinzuheimsen. Das sind wieder die Methoden, nämlich etwas kritisch hineinzudiskutieren und keinen guten Neustart zu ermöglichen.
Lassen Sie Capricorn in Ruhe. Setzen Sie sich mit der Landesregierung und mit der SPD auseinander. Beschädigen Sie aber nicht den Neuanfang am Nürburgring. Genau das haben Sie getan. Das ist zu kritisieren.
Das andere haben wir auszuhalten. Das zeigt, Sie können kein Projekt positiv begleiten. Dazu fehlt Ihnen offensichtlich die Größe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, wir brauchen die Autosuggestion höchstens dafür, um herauszubekommen, was Sie wollen. Was Sie eben erzählt haben, war schon wieder Blödsinn.
Es sind Fehler am Nürburgring gemacht worden. Es ist Steuergeld nicht wieder hereingekommen. Das ist aber das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit fünf Jahren sagen. Das ist keine neue Erkenntnis.
Ich will Ihnen eines sagen. Es geht nicht, das wieder mit der Schwangerschaftskonfliktberatung zu vermischen. Ich finde, das ist ein Stück weit ehrenrührig und unehrenhaft, was Sie treiben.
Die Landesregierung hat längst anerkannt, dass die Steuergelder nicht entsprechend zurückfließen werden. Genau deswegen haben wir im Doppelhaushalt 2012/2013 die finanzielle Vorsorge geschaffen, weil wir nicht wollten, dass es dauerhaft eine Belastung für soziale Einrichtungen gibt, wo dann das Geld fehlt. Deswegen haben wir 2012/2013 die Vorsorge im Haushalt geschaffen, nämlich genau für den Fall. Wer hat das damals abgelehnt? Das war die CDU. Wären wir Ihnen gefolgt, dann hätten wir jetzt die Probleme. Weil aber Rot-Grün die Mehrheit hat, haben wir diese Probleme mit dem Haushalt und für den Steuerzahler auch in Sachen Nürburgring nicht mehr.