Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Clara-ViebigRealschule Plus Wittlich sowie Mitglieder der FrauenUnion Cochem-Zell. Seien Sie willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zuzuhören oder aus dem Saal zu gehen. Das gilt für alle, auch für diese Seite.
Meine Damen und Herren, vor etwa drei Jahren, am 11. März 2011, kam es vor der Küste Japans zu einem schweren Erdbeben und infolgedessen zu einem Tsunami, der katastrophale Folgen für Japan hatte, der aber auch Folgen für die gesamte Welt hat. Im Anschluss an diesen Tsunami sind in Fukushima vier Blöcke des Atomkraftwerks außer Betrieb gesetzt worden, und zwar auf die Art und Weise, dass es einen atomaren Unfall gab.
Das war der größte atomare Unfall, den es in der Geschichte dieser Welt gab. Er war im Nachhinein noch größer als Tschernobyl. Dadurch sind 150.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Dieser atomare Unfall hatte die Höchststufe 7 und ist in dieser Stufe eingestuft worden.
Meine Damen und Herren, bei diesem Unfall gab es nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch finanzielle Schäden. Es gibt nach wie vor Folgen dieses Unfalls. Wir können in Deutschland nicht so tun, als gäbe es diese Folgen nicht.
Drei Jahre später gibt es weiterhin ein verschmutztes Meer vor Japan. Die radioaktive Verseuchung des Meeres reicht bis nach Amerika. Der gesamte Nordpazifik ist radioaktiv verseucht. Nach wie vor fallen jeden Tag 300 Tonnen Kühlwasser an, die verseucht sind.
Meine Damen und Herren, das ist die Lage, die wir im Moment haben. Deswegen führen wir immer wieder eine Debatte um die Energiewende in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit. Die Lage in Fukushima und die Folgen von Fukushima zeigen ganz eindeutig, dass wir die Energiewende und den Atomausstieg brauchen. Es gibt dazu tatsächlich keine Alternative. Es gibt keinen Weg, der daran vorbeiführt.
Am Wochenende haben in Mainz, aber auch in vielen anderen Landeshauptstädten viele Menschen für die Energiewende und gegen die Atomenergie und die Kohlepolitik, gegen die Braunkohle und die Steinkohle demonstriert. Sie haben sich für eine echte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, zu perspektivisch 100 % erneuerbaren Energien, eingesetzt.
Das ist das, was ursprünglich alle in Deutschland wollten. Ich hoffe, es ist immer noch so, dass das alle wollen.
Ich fordere Sie auf, auch die Opposition in RheinlandPfalz: Bekennen Sie sich zu diesem Ziel des Atomausstiegs. Das ist für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen diesen Atomausstieg.
Am 16. März 2014 hat der „SPIEGEL“ berichtet, dass Herr Ramsauer von der CSU – das ist nicht der, der hier im Parlament sitzt –
gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“ – Derzeit will das noch niemand. Ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu dieser Überzeugung kommen. Das ist der Anfang von der Wende von der Wende von der Wende, die die CDU gemacht hat, und das ist die erste Ankündigung, dass CDU und CSU wieder zur Atomkraft zurückwollen. Warum sage ich das in diesem Hause? – Weil vier Wochen davor Herr Fuchs
mit dem Beinamen „Atomfuchs“ –, Herr Fuchs aus Koblenz, seines Zeichens CDU-Bundestagsabgeord- neter, ähnliche Töne angeschlagen und gesagt hat, wir brauchen wahrscheinlich wieder und länger die Atomkraftwerke in Deutschland, weil die Energiewende nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz solche Meinungen zu vertreten, halten wir für äußerst problematisch. Es ist eine Abkehr von der Energiewende und eine Hinwendung zur Atomenergie. Wir wollen in diesem Parlament ein klares Bekenntnis von Ihnen haben, Frau Klöckner, aber auch von der gesamten Fraktion, dass Sie in die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht wieder einsteigen wollen.
Mit der Energiewende schaffen wir in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze, Wertschöpfung, aber auch einen starken Mittelstand. Das wollen wir wirtschaftspolitisch, das wollen wir umweltpolitisch und energiepolitisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten war eine Aktuelle Stunde so überflüssig wie heute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ist in diesem Raum tatsächlich dafür, dass der Atomausstieg zurückgenommen werden soll? – Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, vom Grundprinzip des Dagegenseins sollten Sie sich vielleicht verabschieden. Seriös und nachhaltig die Energiewende betreiben und gestalten, das ist die Aufgabe in diesem Land.
Gerade unsere Bundeskanzlerin hat die Energiewende vorangetrieben, während Sie darüber nur reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.