Es tut schon weh, wenn man dort draußen steht. Ich glaube schon, wir sollten uns vergegenwärtigen, was das noch bedeutet, auch Ihr letztes Statement. Es war ein klares Bekenntnis zum Öl, keine Verabschiedung aus den fossilen Energieträgern.
Mir fallen dabei Exxon Valdez, Deepwater Horizon, Fracking in den USA und Ölsande in Kanada ein. Ich glaube, diese Landesregierung – das haben wir deutlich gemacht – hat ein anderes Bekenntnis, eine andere Politik. Wir wollen weg von der Braunkohle, wie wir sie in Gatzweiler oder in der Lausitz diskutieren. Ich glaube, deswegen ist die Ministerpräsidentenkonferenz wichtig, ebenso wie die klare Haltung unserer Ministerpräsidentin, die diese Politik dort klar verteidigen und diese Strategie fortsetzen wird.
Ich bin sicher, dass Frau Dreyer dort für uns gut kämpfen wird, und alles andere, was vorher immer verkündet wird und was angeblich schon klar sein soll, werden wir in der nächsten Woche bewerten können.
Frau Nabinger, Sie haben als nächste Rednerin das Wort. Ihre Redezeit ist aber ein wenig länger, weil die Landesregierung länger gesprochen hat. Die Redezeit ist nun eine Minute länger für die Christdemokratische Fraktion und jeweils eine halbe Minute länger für die anderen beiden Fraktionen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Für mich persönlich fährt die jetzige Bundesregierung die Energiewende voll gegen die Wand,
Mein Kollege ging schon auf die Aussage von Peter Ramsauer ein – ich darf zitieren –, „dass wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen“, und wer die Preise weiter senken wolle – ich wusste noch gar nicht, dass die Strompreise schon jemals irgendwann gesenkt wurden –, der müsse zurück zur Atomkraft. –
Genau wie der Abgeordnete Michael Fuchs aus Rheinland-Pfalz kämpfen hier Politiker der CDU um eine Diskussion der Laufzeitverlängerungen. Darin lässt sich nun für mich ein roter Faden in der Energie- und Atompolitik der CDU erkennen; denn der Kreis schließt sich.
Oettinger bereitet die Renaissance der Atomkraft auf EU-Ebene vor – ich möchte diesbezüglich auf meinen Vortrag im letzten Plenum verweisen –, Ramsauer, Fuchs und weitere eröffnen die Debatte um Laufzeitverlängerungen, und – jetzt kommt es! – Frau Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, Gespräche mit Frankreich zur Abschaltung Cattenoms aufzunehmen; denn letztendlich ist es doch widersinnig, von Frankreich die Schließung der grenznahen Reaktoren zu verlangen, wenn man selbst anschließend nie ernsthaft aus der Atomkraft aussteigen wollte.
Was ich dabei als besonders zynisch empfinde, ist, dass die CDU damit den Eindruck erwecken will, dass die Atomkraft billig sei. – Das ist nicht nur zynisch, sondern blanker Unsinn. Atomstrom ist nicht billig, Atomstrom ist eigentlich unbezahlbar. Es sind mittlerweile über 200 Milliarden Euro an Subventionen in die Atomkraft in Deutschland geflossen, die Folgekosten durch Müll, Endlagerung und den Rückbau sind darin noch nicht
Zur Klarstellung: Eine Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel aus Windkraft, kostet 9,2 Cent. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde aus Atomkraft – wenn man die Kosten des Rückbaus und der Entsorgung hinzurechnet – kostet 46 Cent.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik – ich habe es soeben schon angesprochen – war immer schon ein schwieriges Geschäft, weil es verschiedene Zieldimensionen gibt und weil es ganz verschiedene Betroffenheiten und ganz unterschiedliche Situationen in den einzelnen Ländern gibt. Deswegen empfand ich die Aussage des Kollegen Baldauf im Prinzip als ein Stück weit verfehlt und deplatziert, dass wir 17 Energiewenden in Deutschland hätten. Wir haben derzeit eine Situation, in der die Bedürfnisse und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind, und wir in Rheinland-Pfalz gehen nach meinem Empfinden sehr verantwortungsvoll damit um.
Interessen auszutarieren und Konflikte zu moderieren, heißt eben auch, dass man es nicht allen recht machen kann.
Es ist kein Problem, ich habe Sie nur freundlich darauf hingewiesen. Wir haben uns schon oft über das LEP IV unterhalten, und ich glaube, dass das LEP IV genau dieses Austarieren vornimmt, und zwar zusammen mit dem Rundschreiben und zusammen mit dem Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte. Das bedeutet, man schaut sich jeden einzelnen Standort an und trifft eine Entscheidung für den Einzelfall. Das ist in den einzelnen Regionen mit großen Schmerzen verbunden, weil man es durchdiskutieren muss, aber ich glaube auch, dass an dieser Diskussion kein Weg vorbeiführt.
Die Menschen haben die Möglichkeit, sich einzubringen, wie wir es das eine ums andere Mal erleben: Sie werden angesprochen, Herr Kollege Dr. Braun wird angesprochen, viele in diesem Haus werden angesprochen, und so auch ich. Daher muss man sich damit auseinandersetzen, und ich glaube, dies tun wir in großer Ernsthaftigkeit.
Wenn wir es mit Standortentscheidungen der Vergangenheit vergleichen, möchte ich Mülheim-Kärlich nennen, aber ich kenne auch die Situation in NordrheinWestfalen ganz gut. Dort waren Entscheidungen über den Braunkohle-Tagebau mit großen Emotionen verbunden, die ich gut nachvollziehen kann. Ich kann auch die Emotionen heute bei der Energiewende nachvollziehen; aber es sind doch zwei Paar Schuhe: In dem einen Fall haben Menschen ihre Heimat verloren, was große Konflikte hervorgerufen hat, und in dem anderen Fall geht es „nur“ um die Entscheidung, ob es ein guter Standort ist oder ob es kein guter Standort ist. – Ich glaube, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, in Ordnung ist und es den Betroffenen viele Möglichkeiten einräumt, sich einzubringen.
Ich war mir am Anfang der heutigen Debatte nicht sicher, ob dieser Antrag wirklich nötig ist; denn ich glaube, es sollte Konsens in diesem Hause sein, dass wir eine Energiewende wollen, wir also nicht nur aus der Kernenergie aussteigen wollen, sondern auch in die Erneuerbaren einsteigen wollen. – Leider hat mich diese Debatte eines Besseren belehrt: Sie war zwingend notwendig, weil Ihr Bekenntnis eben nur halbherzig ist, weil Sie für die erneuerbaren Energien Maßstäbe anlegen, die diese nicht erfüllen können, und weil Sie damit wieder den Weg bereiten wollen in andere Zeiten, die wir schon einmal hatten und die wir Gott sei Dank gemeinsam überwinden wollen – mit „gemeinsam“ meine ich RotGrün.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte nun auf das Protokoll verweisen, aber ich sage es noch einmal, damit man es zweimal im Protokoll nachlesen kann. Ich sage es in aller Ruhe und Gelassenheit: Die CDU ist keine Atompartei und wird es auch nicht mehr werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist schon interessant, wenn man versucht, Klimmzüge zu gestalten, und merkt, die Themen sind eigentlich
überhaupt keine rheinland-pfälzischen Themen. Wenn man meint, dass einem die Themen ausgehen, dann nimmt man Themen, die man auf Bundesebene thematisieren müsste, aber doch nicht hier. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag nach wie vor nicht.
Liebe Frau Lemke, man merkt, bei Ihnen, bei den GRÜNEN, ist in den letzten Jahren ein Thema davongelaufen, und Sie haben kein neues gefunden. Also haben Sie es in Rheinland-Pfalz noch einmal ausführlich in epischer Breite darstellen müssen, ohne an irgendeiner Stelle zu erklären, was wir in diesem Hohen Hause nun daran ändern könnten. – Nichts ist passiert.
Interessant fand ich Ihre Frage – dabei haben Sie es einmal etwas emotional versucht –, ob wir etwas gegen Demonstranten hätten und ob sie überflüssig seien. – Gehen Sie bitte davon aus, dass wir das Bürgerrecht der Demonstration sehr hochhalten.
Wenn Menschen der Meinung sind, dass sie demonstrieren sollten, dann ist das ihr gutes Recht. Aber, Frau Lemke, dann gehen Sie doch bitte auch davon aus, dass es 7.000 Mitglieder in Bürgerinitiativen gibt, die gegen die Verspargelung der Landschaft mit Windenergieanlagen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist eine Tatsache.
Glauben Sie nicht, dass Sie diejenigen anders zu behandeln haben als diejenigen, die demonstrieren! – Im Gegenteil, nehmen Sie sie bitte in Zukunft ernst.